Aachen: Große Opposition gegen Stellenkürzung

Aachen: Große Opposition gegen Stellenkürzung

Erst sollte die Frauenmesse wegrationalisiert werden, jetzt soll eine Stelle im Gleichstellungsbüro eingespart werden: Ginge es nach der Verwaltung, sollen künftig nur noch 1,5 Stellen im Büro der Gleichstellungsbeauftragten Roswitha Damen besetzt werden.

„Wir haben 1990 mal mit 4,5 angefangen und sind mittlerweile mit 2,5 Stellen an der absoluten Belastungsgrenze angekommen”, sagt Roswitha Damen. Der Wegfall der Stelle hätte zur Folge, dass das Gleichstellungsbüro sich nur noch um verwaltungsinterne Dinge kümmern könnte.

Genau das streben Oberbürgermeister Marcel Philipp und die Verwaltung an. Sie sehen keine Gesetzesgrundlage für ein gesellschaftliches Wirken des Gleichstellungsbüros außerhalb der Verwaltung. „Das sehe ich völlig anders”, betont die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, „laut Paragraf 5 der Gemeindeordnung ist das Gleichstellungsbüro auch für die Umsetzung gleichstellungspolitischer Ziele in der gesamten Stadt zuständig”. Aber auch die Aufgaben innerhalb der Verwaltung seien mit anderthalb Stellen kaum noch zu bewältigen, befürchtet Damen: „Bei mehr als 4000 Mitarbeitern würden Prozesse innerhalb der Verwaltung dann unnötig verlangsamt.”

Fehlende Fachkenntnis

Gegen die Stellenkürzung spricht sich auch die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) aus: „Die geplante Stellenkürzung im Gleichstellungsbüro ist nicht verständlich und setzt das falsche Signal in Richtung Gleichberechtigung”, beklagt Daniela Jansen, Vorsitzende der AsF. Enttäuscht ist sie vor allem von OB Philipp: „Der Wirbel um die Streichung der Frauenmesse, die ja gar nicht in städtischer Verantwortung veranstaltet wird und somit auch kein Sparpotenzial bietet, und diese Stellenkürzung zeugen von fehlender Fachkenntnis und somit falscher Einschätzung von Gleichstellungsthemen.”

Auch die stellvertretende AsF-Vorsitzende Susanne Fischer kritisiert die Sparpläne: „Realistisch betrachtet kann mit diesem geringen Personalaufwand die Gleichstellung in einer Stadt nicht aufrechterhalten werden.” Meral Avci (AsF) unterstreicht die Position der sozialdemokratischen Frauen: „Das Gleichstellungsbüro leistet gute Arbeit und setzt mit der Organisation von Infoveranstaltungen, Ausstellungen, der aktiven Mitwirkung am Frauennetzwerk Aachen, dem Wegweiser für Wiedereinsteigerinnen und vielem mehr wichtige Akzente.”

Ähnlich argumentieren aber auch christdemokratische Männer (und Frauen) im Rat. „Wir beurteilen die Arbeit des Gleichstellungsbüros sehr positiv und sehen dort kein Einsparungspotenzial”, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Baal klar und fährt damit seinem Parteifreund Marcel Philipp in die Parade. Gleichstellung als gesamtpolitisches Thema sei noch lange nicht abgeschlossen, so Baal, diese wichtige Arbeit dürfe nicht durch diese Stellenkürzung beeinträchtigt werden.

Außerdem sei die Besetzung des Büros seit 1990 ja schon um zwei Stellen heruntergefahren worden. Und wie agiert jetzt Roswitha Damen: „Ich bin im Gespräch mit dem OB.” Allerdings sind die Gespräche derzeit auf Eis gelegt, weil der erste Bürger der Stadt - auch mal - Urlaub macht.

Paragraf 5: Die Gleichstellungsbeauftragte kann dem OB widersprechen

Im Paragraf 5 der Gemeindeordnung von NRW heißt es zur Gleichstellung von Frau und Mann:

(1) Die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung von Frau und Mann ist auch eine Aufgabe der Gemeinden. Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe können die Gemeinden Gleichstellungsbeauftragte bestellen.

(2) In kreisangehörigen Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern sowie in kreisfreien Städten sind hauptamtlich tätige Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

(3) Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnamen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.

(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches an den Sitzungen des Verwaltungsvorstands, des Rates und seiner Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie kann die Öffentlichkeit über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs unterrichten.

(5) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in Angelegenheiten, die ihren Aufgabenbereich berühren, den Beschlussvorlagen des Bürgermeisters widersprechen; in diesem Fall hat der Bürgermeister den Rat zu Beginn der Beratung auf den Widerspruch und seine wesentlichen Gründe hinzuweisen.

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