Aachen: Gewerbesteuer wird noch nicht angetastet

Aachen: Gewerbesteuer wird noch nicht angetastet

Die schwarz-grüne Ratsmehrheit wird die Gewerbesteuer vorerst nicht erhöhen. Dies gaben die Fraktionsspitzen Harald Baal, CDU, und Ulla Griepentrog, Grüne, am Donnerstag bekannt. In ihren Haushaltsberatungen verständigten sie sich zudem darauf, deutlich mehr Eltern als bislang von den Kindergarten-Beiträgen zu befreien.

Bekanntlich hat Schwarz-Grün mit seinen Haushaltsberatungen eine Extrarunde gedreht, weil sich für den öffentlichen Dienst höhere Tarifabschlüsse abzeichnen als zunächst geplant. Als realistischer Rahmen gilt nun eine Erhöhung von drei Prozent, was der Stadt Mehrausgaben von bis zu fünf Millionen Euro bescheren würde.

Weil sich die Aachener Wirtschaft derzeit in einem guten Zustand befinde, hofft Schwarz-Grün, die Mehrausgaben auch ohne eine Gewerbesteuererhöhung auffangen zu können. Einnahmen von 181 Millionen Euro kalkuliert die Kämmerin nunmehr für 2012 ein - eine Zahl die keineswegs unterschritten werden dürfte, wie Baal und Griepentrog betonen. Sollte die Prognose nicht gehalten werden, komme man um eine Erhöhung der Gewerbesteuer kaum herum. „Ein stabiler und sicherer Haushalt ist unser oberstes Ziel”, unterstreicht Griepentrog, „Nachjustierungen” können daher nicht ausgeschlossen werden. Vorerst aber geht sie wie Baal davon aus, „die Ecken zusammen zu haben” und im März einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschieden zu können.

Der sieht insbesondere für einkommensschwächere Eltern eine Entlastung vor: Wer unter einer Einkommensgrenze von 25.000 Euro liegt, muss künftig keine Kita-Beiträge mehr bezahlen - gleiches gilt für die Tagespflege und die Offene Ganztagsschule (OGS). Bislang liegt diese Grenze bei 16.000 Euro. Durch die Anhebung könnten 46 Prozent aller Kinder in Aachen im Alter von zwei bis zehn Jahren (5100 von rund 11.000) ab kommenden Sommer beitragsfrei betreut werden.

Der städtische Aufwand dafür sei mit jährlich 350.000 Euro deutlich niedriger als für ein komplett beitragsfreies Jahr (1,7 Millionen Euro), zugleich sei der Effekt für ärmere Familien besonders groß, ist Griepentrog überzeugt.

Weitere Schwerpunkte im Bereich Kinder, Jugend, Bildung: 15 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren für die Schaffung neuer Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereitgestellt werden. Das Begrüßungspaket „Pia - Positives Aufwachsen in Aachen” für junge Eltern wird beibehalten (110.000 Euro). Für den Ausbau der vierten Gesamtschule werden 10,5 Millionen Euro bereitgestellt, der Siegerentwurf müsse etwas abgespeckt werden.

Abstriche wird es bei den Umbauplanungen rund um Dom und Rathaus geben. Der Klosterplatz soll nicht mehr zu einer kleinen Gartenanlage umgestaltet werden, stattdessen werden die Parkplätze als Dauerstellplätze für Anwohner vermietet. Rund 200.000 Euro werden eingespart.

180.000 Euro werden für die Einführung von Bewohnerparkzonen im Frankenberger Viertel bereitgestellt. Und mit 100.000 Euro soll in den kommenden zwei Jahren die Thermalwasserroute „Aachen 72°C” unterstützt werden - ein bürgerschaftliches Projekt, das die Aachener Quellen im Stadtbild wieder sichtbar machen will.

Alles in allem sei dies ein Programm, das die Strukturen erhalte, meinen Baal und Griepentrog. So habe Schwarz-Grün auch beschlossen, die steigenden Personalkosten bei den freien Trägern der Offenen Ganztagsschulen und im Sozialbereich aufzufangen. Gleiches gelte für Theater, VHS und Kulturbetrieb.

Damit die städtischen Personalkosten, die aktuell mit 160 Millionen Euro im Jahr veranschlagt sind, dennoch nicht ungebremst steigen, wird weiter das Ziel verfolgt, Stellen abzubauen. Auch an der Wiederbesetzungssperre hält Schwarz-Grün weiter fest.

Die Ratsmehrheit kalkuliert in diesem Jahr eine Neuverschuldung von 39 Millionen Euro ein.

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