Aachen: Geplante Altstadtsanierung geht den Politikern viel zu langsam

Aachen : Geplante Altstadtsanierung geht den Politikern viel zu langsam

Muss es wirklich so schleppend gehen? Bei den Planungen fürs neue Altstadtquartier rund um Büchel und Antoniusstraße würden die Planungspolitiker gerne aufs Tempo drücken, wie sie auch in der Sitzung am Donnerstag wieder deutlich machten.

Doch sie werden sich mindestens noch zwei bis drei Monate gedulden müssen, bis sie tatsächlich den nächsten großen Schritt gehen können, um endlich Baurecht in dem Gebiet zu schaffen, das seit vielen Jahren nach Erneuerung schreit.

Planmäßig hätten die Politiker am Donnerstag bereits die Offenlage des Bebauungsplans beschließen sollen. Dass der Zeitplan nicht zu halten war, hatte ihnen die Verwaltung allerdings schon vorher mitgeteilt. Und auch am Donnerstag erläuterte Niels-Christian Schaffert, Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, nochmals, wo es hakt. Wegen „der Vielzahl und des Tiefgangs der Bedenken und Anregungen“, die es im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben hat, sei laut Schaffert einfach mehr Bearbeitungszeit nötig.

Man müsse alle Eingaben mit der „gebotenen Sorgfalt“ behandeln. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, betonte Schaffert und fügte aus gutem Grund hinzu: „Es gibt keine Verzögerungstaktik.“

Er weiß, dass sich das Vertrauen der Politik in die Arbeit der Verwaltung bei diesem Thema derzeit in Grenzen hält. Zurückzuführen ist dies darauf, dass Oberbürgermeister Marcel Philipp als Verwaltungschef vor allem zum Standort der Bordellbetriebe in der Antonius­straße eine andere Haltung hat als die große Mehrheit im Rat. Denn während der Rat die Altstadtsanierung inklusive des umstrittenen Rotlichtmilieus plant, hält Philipp bekanntlich eine Auslagerung an den Stadtrand für wünschenswert und auch für machbar.

Kaum klüger geworden

Unter anderem hatte er auch eine Liste mit möglichen Standorten angelegt, die am Donnerstag nur in nichtöffentlicher Sitzung zur Sprache kam. Nicht nur die Öffentlichkeit, auch die Politik hatte Philipp lange Zeit im Unklaren darüber gelassen, welche Flächen überhaupt für ein an den Stadtrand verlagertes Bordell in Frage kommen könnten.

Viel klüger sind die Planungspolitiker auch am Donnerstag nicht geworden, denn allzu vage bleiben die Hinweise auf denkbare Standorte am Prager Ring, am Berliner Ring, im Umfeld der Justizvollzugsanstalt in der Soers, im Bereich des neuen Polizeipräsidiums in Brand, an der Krefelder Straße, an der Charlottenburger Allee und Am Gut Wolf. Die meisten Politiker halten die Debatte jedoch ohnehin für eine Phantomdiskussion. Aus ihrer Sicht ist eine Auslagerung der Bordelle rechtlich kaum durchsetzbar und für die Sexarbeiterinnen auch nicht sinnvoll. In der Innenstadt, so die Einschätzung, seien sie sicherer.

Eine Diskussion über die „Bordell-Auslagerung — Ja oder Nein?“ wurde am Donnerstag allerdings gar nicht erst geführt, stattdessen drückten die Politiker lieber ihren Wunsch aus, dass es endlich vorwärts gehen möge mit der Altstadtsanierung.

„Wir hätten es gerne schneller“, erklärte SPD-Planungspolitiker Norbert Plum. Und Ausschussvorsitzender Harald Baal, CDU, wies zusätzlich darauf hin, dass 14 Eingaben von Bürgern und neun Eingaben von Trägern öffentlicher Belange — darunter auch die umfassende Stellungnahme der Polizei — „eher wenig“ für derartige Planverfahren seien. Gegenüber anderen Planungen sei das „ein Witz“, meinte auch Grünen-Politiker Michael Rau, der ebenfalls wenig Verständnis für die lange Bearbeitungsspanne zeigt.

(gei)
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