Aachen: Für Schwarz-Grün beginnt die Woche der Wahrheit

Aachen: Für Schwarz-Grün beginnt die Woche der Wahrheit

Ob Schwarz-Grün in Aachen noch eine gemeinsame Zukunft hat, wird sich möglicherweise schon am Montag, spätestens aber am Mittwoch in der Ratssitzung weisen. Für Aachens Politiker könnte diese Woche kaum spannender sein.

Ausgerechnet an einer Personalfrage droht die Koalition aus CDU und Grünen zu zerbrechen, die nach der Kommunalwahl 2009 so stark und stabil wie kaum eine andere zuvor erschien: Gemeinsam stellen die beiden Parteien 42 der 74 Sitze im Stadtrat, doch nun ist fraglich, ob sie noch die Kraft finden, den grünen Parteigänger Reiner Daams aus Solingen zum neuen Schul- und Kulturdezernenten zu wählen. Ungewiss ist dies vor allem, weil die CDU — dem Papier nach die stärkste Fraktion im Rat — heillos zerstritten ist und derzeit augenscheinlich keine einheitliche Linie mehr finden kann.

Die Anfang Mai bei der CDU getroffene Mehrheitsentscheidung, Daams als Nachfolger von Wolfgang Rombey ins Amt hieven zu wollen, ist längst wieder in Frage gestellt. Schon am heutigen Montag könnte die Fraktion die Weichen neu stellen und Daams eine Absage erteilen. Denkbar aber auch, dass die Entscheidung erst am Mittwoch im Rat fällt, wenn es dort zur geheimen Abstimmung über Daams kommt.

Verlassen kann sich der 52-jährige Lebenspartner von Schulministerin Sylvia Löhrmann bislang einzig auf seine grünen Parteifreunde, die sich früh auf ihn festgelegt haben und die zugleich auf ein Auswahlverfahren verweisen können, aus dem Daams als der am besten geeignete Bewerber hervorgegangen sei.

Diese Sicht der Dinge hatte sich zunächst auch die CDU zu eigen gemacht. Doch zwischenzeitlich sind die Vorbehalte und kritischen Stimmen derjenigen lauter geworden, denen der „grüne Einfluss“ in der Stadt schon jetzt zu groß ist. Hinzu kommt, dass der politische Gegner die unsichere Stimmungslage innerhalb der CDU geschickt ausnutzt. Als erste Fraktion ist die FDP Mitte Mai aus der Deckung gekommen, die sich über den „grünen Amigo-Filz“ in Aachen empörte und die CDU unter Druck setzte: Sie müsse sich entscheiden, „ob ihr die Stadt oder die Mehrheit am Herzen“ liege. Am Montag wird aller Voraussicht nach die SPD folgen, die ebenfalls darauf verweist, dass die Grünen mit Daams in der Verwaltungsspitze unangemessen stark repräsentiert wären. Und auch von den Linken und den Einzelkämpfern wird sich der Bewerber wohl keine Rückendeckung erhoffen können.

Keine Gemeinsamkeit

So hängt nun alles an der CDU, die unter der neuen Führung von Maike Schlick noch nicht nicht zur Gemeinsamkeit zurückgefunden hat. Sollte sie Daams die Stimmen verweigern, ist das schwarz-grüne Projekt in Aachen nach Einschätzung aller Beobachter geplatzt. Knapp ein Jahr lang — bis zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2014 — müssten dann im Rat Entscheidungen auch ohne eine klare politische Mehrheit getroffen werden.

Für Spannung ist somit in der Ratssitzung gesorgt. Sie beginnt am Mittwoch, 29. Mai, um 17 Uhr im Rathaus. Weitaus weniger Dramatik versprechen die anderen beiden politischen Sitzungen in dieser Woche: Der Umwelt- und Klimaausschuss tagt am Dienstag, 28. Mai, ab 17 Uhr im Fachbreiech Umwelt, Reumontstraße 3. Dort geht es unter anderem um den Luftreinhalteplan der Stadt und die am Ravel-Radweg nötig gewordenen Rückbauarbeiten. Und am am Morgen vor der Ratssitzung, Mittwoch ab 9 Uhr, befasst sich der Personal- und Verwaltungsausschuss bereits mit der Dezernentenwahl und dem Umbau des Bezirksamts Eilendorf.

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