Aachen: Für Radfahrer bleibt Aachen ungemütlich

Aachen : Für Radfahrer bleibt Aachen ungemütlich

Wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Aachen und die bisher eingeleiteten Schritte zur Luftreinhaltung ziehen die Aachener Umweltverbände eine vernichtende Bilanz.

Demnach sei insbesondere zur vereinbarten Förderung des Radverkehrs nicht ein einziges Ziel der im Luftreinhalteplan 2015 versprochenen Maßnahmen erreicht worden, vielfach sei nicht mal mit der Umsetzung begonnen worden. Die Erwartungen an den Radverkehr seien „leider in keinster Weise erfüllt“ worden, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Verbände ADFC, Nabu und VCD.

Gut denkbar, dass dieses Fazit auch für Richter Peter Roitzheim eine Rolle spielen wird, der am Freitag, 8. Juni, darüber befinden soll, ob die Stadt tatsächlich alle notwendigen Schritte ergriffen hat, schnellstmöglich die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Vor allem das giftige Stickstoffdioxid, dessen EU-Grenzwert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt, bereitet der Stadt Probleme. Zu den Hauptverursachern zählen Dieselmotoren, weshalb vielen Dieselfahrern ein Fahrverbot in der Innenstadt drohen könnte.

Um die Luft sauberer zu machen, soll laut Luftreinhalteplan eine Steigerung des Radverkehrsanteils auf 20 Prozent bis 2020 erreicht werden — das entspräche beinahe einer Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2011. Zu schaffen ist das nicht mehr, sind die Umweltverbände überzeugt. Denn Städte müssten nach Überzeugung von Verkehrsexperten heute so geplant werden, dass man lieber mit dem Fahrrad als mit dem Auto fährt. Ideen gibt es dafür genug, doch nach Einschätzung der Umweltverbände sind sie in Aachen gar nicht oder nur mangelhaft umgesetzt worden.

Was alles fehlt

Sie zählen beispielhaft auf: den Radschnellweg Aachen-Herzogenrath, der in diesem Jahr fertiggestellt werden sollte, für den es aber bisher nicht mal ein Linienbestimmungsverfahren gebe; die Rad-Vorrang-Routen, deren erste frühestens in zwei Jahren realisiert werden könnte; den Radweg Aachen-Jülich, der im Stadtgebiet 2016 gebaut werden sollte, für den jedoch ein Baubeginn noch gar nicht absehbar sei; die fehlende Radroutenbeschilderung und auch den schleppenden Aufbau des E-Bike-Verleihers Velocity mit bislang erst 20 von angepeilten 100 Stationen.

Auch von dem versprochenen Stellplatzkonzept für Radfahrer sei bislang kaum etwas umgesetzt. So sollen jährlich bis zu 120 neue Fahrradbügel am Straßenrand installiert werden. 2016 wurden gerade mal 62 angeschraubt, neuere Zahlen fehlen. Alle Bahnhöfe sollten bis zu diesem Jahr mit 30 sicheren Fahrradboxen ausgestattet werden, aufgestellt wurde bislang nicht eine. Die geforderten neuen Fahrradabstellanlagen an Schulen wurden bislang nur an der Gesamtschule Brand geschaffen. Fehlanzeige auch für die zusätzlichen Fahrradabstellplätze in Parkhäusern oder im öffentlich geförderten Wohnbaubestand.

Vorschläge blockiert

Gute Vorschläge der Verwaltung seien vielfach durch die politische Mehrheit von CDU und SPD blockiert worden, beklagen die Umweltverbände. Die langwierige Debatte über die Schutzstreifen am Krugenofen und die Empörung über die Umbauvorschläge der Breslauer Straße seien gute Beispiele dafür, dass Politiker immer noch vielfach durch die Brille der Autofahrer planen, mit denen man es sich nicht verscherzen möchte. Alternative Planungen wurden von der CDU-Mobilitätspolitikerin Gaby Breuer auch schon mal verächtlich als „Rundum-Kuschelkurs“ für Radfahrer abgetan.

Für die insgesamt schleppend zu nennende Umsetzung der Vorhaben nennt Harald Beckers vom städtischen Presseamt allerdings auch noch einen anderen Grund. „Alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan genannt sind, sind mit einem hohen Planungsaufwand verbunden. Das gilt auch für alle Radverkehrsprojekte“, sagt er. Jede Planung brauche ihre Zeit, wirbt er für Verständnis, womit er auch andeutet, das der Stadt zuweilen das Personal fehlt, um die Dinge wie erhofft vorantreiben zu können.

Beckers betont zugleich: „Der Radverkehr spielt weiterhin eine große Rolle, um die Luft in Aachen sauberer zu bekommen und den verkehrsbedingten Lärm zu senken.“ Er habe weiterhin eine hohe Priorität bei der Verkehrsplanung, „auch wenn sich manche Projekte nicht so schnell wie manchmal gewünscht umsetzen lassen“.

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