Aachen: Für das Projekt „Green City Plan“ hofft Aachen auf viel Fördergeld

Aachen : Für das Projekt „Green City Plan“ hofft Aachen auf viel Fördergeld

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks war zum Rapport einbestellt. In Brüssel musste sie dem EU-Umweltkommissar verklickern, warum Berlin ein Jahrzehnt und länger gepennt und zugeguckt hat, wie deutsche Städte die Schadstoffgrenzwerte reißen und im lebensbedrohlichen Verkehrsmief ersticken.

Hätte Hendricks den Aachener OB-Referenten Axel Costard beim Bußgang an ihrer Seite gehabt, sie wäre zuversichtlicher heimgekehrt, einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Dieselfahrverboten zu entgehen.

Denn am selben Tag, an dem die Ministerin in Brüssel reumütig um ein wenig Geduld bettelte, demonstrierte Axel Costard im Aachener Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, wie sich die Stadt aus dem Stickoxyd-Schlamassel zu retten hofft. In einem virtuosen Vortrag erläuterte der OB-Referent das Projekt „Green City Plan“. Das kommt lautsprachlich als „grien ssitti plän“ daher und klingt für manches Ohr moderner als ein holpernd-deutscher „Plan grüne Stadt“.

Egal wie, dahinter steckt die Idee, wie ein stickoxyd-geknechtetes Aachen im Kampf gegen die Schadstoffe an das ganz große Geld kommt. Das nämlich hat die Bundesregierung nach dem „Nationalen Forum Diesel“ im vergangenen Sommer den Kommunen versprochen. Eine Milliarde Euro liegen parat.

Pedelecs und E-Busse

Also muss fürs big money ein „green ssitti plän“ her. Nicht, dass Aachen darin von der Digitalisierung des Verkehrssystems und der Stärkung des ÖPNV, einem intelligenten Radwegenetz mit pendlerorientierten Radschnellwegen und stärker zu nutzenden Pedelecs, dem Einsatz von E-Bussen und anderen Elektrofahrzeugen bis hin zu Wirtschaftsverkehren mit Lastenrädern sprichwörtlich „das Rad neu erfunden“ hätte, aber Berlin ist begeistert.

Schon der „Plän“ wird massiv gefördert. Und jetzt geht es erst richtig los: In einem wahren Parforceritt hetzte Costard den Ausschuss auf der Jagd nach der Milliarde durch eine unüberschaubare Fülle von Fördertöpfen, -richtlinien, -paketen und -programmen, dass es den Zuhörern schwindlig werden konnte. Töpfe, Richtlinien, Pakete, Programme hält parallel auch das Land NRW parat, allerdings in weit kleinerem Umfang. Und Brüssel hütet auch noch ein paar Milliönchen.

Berlin drückt aufs Tempo

Eine Milliarde und Millionen hier, die Praxis da. Die sieht nicht ganz so rosig aus. Denn Berlin drückt — wegen der von Brüssel erheischten Gnade — auf ein aberwitziges Tempo. Wird heute ein Geldtopf geöffnet, in muss in wenigen Tagen der Förderantrag fix und fertig präsentiert werden. „Wir müssen uns sehr beeilen“, sagt Costard. Schaffen die Kommunen das? Wird manche Fördermillion nicht abgerufen, weil einer Kommune die personelle Kraft zum Schweinsgalopp fehlt? „Was hat sich die Bundesregierung dabei gedacht?“ fragt eine verdatterte Heike Wolf (SPD).

Dezernent Markus Kremer schildert die Situation: „Ein enormer Aufwand für die Kommunen. Hochkomplex. Man weiß gar nicht mehr, was wohin gehört.“ Für Aachen bleibt der Personaldezernent gelassen. Die Stadt habe diesen Anforderungen im neuen Stellenplan Rechnung getragen. Der Diesel-Gipfel hat für Kremer „auch eine gute Botschaft, wir werden die Möglichkeiten nutzen“. Eckard Larosch, Fachbereichsleiter in der Bauverwaltung, schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir wollen die Chance ergreifen, vom großen Kuchen das meiste abzukriegen.“

Auch die Politiker wollen ein Stück davon. Der „Grien ssitti plän“ wird „zustimmend zur Kenntnis“ genommen. Anerkennender Beifall dankt Axel Costard. In der Tat: Barbara Hendricks sollte ihn einladen zur nächsten Buß- und Bittfahrt nach Brüssel.