Aachen: Friedensjournalist warnt vor Unterwanderungsgefahr von Rechts

Aachen: Friedensjournalist warnt vor Unterwanderungsgefahr von Rechts

Das Thema „Unterwanderung der Friedensbewegung von Rechts“ beschäftigt den ehemaligen Vorsitzenden des Aachener Friedenspreises und heutigen Herausgeber des Internet-Friedensmagazins „aixpaix.de“, Otmar Steinbicker, seit dem Frühjahr dieses Jahres.

Bereits damals hatte der engagierte Friedensmann in der sogenannten „KoFrie“, der bundesweiten Aktionsplattform „Kooperation für den Frieden“, insofern rechtsradikale Tendenzen ausgemacht, als diese und die gesamte Mahnwachen-Bewegung mit ihren Montagsdemos sich nicht deutlich genug von Mitmachern aus der „neuen Rechten“ distanziere. Im Mai machte Steinbicker dann seinen Frieden mit der Friedensszene, die „Nachrichten“ berichteten unter dem Titel „Alte und neue Friedensbewegte ziehen in Aachen an einem Strang“.

Das ist nun wieder Geschichte. Der Journalist und Friedensmahner macht erneut rechte Abgrenzungsdefizite bei den Akteuren aus und warnt vor einer Teilnahme an den von der „KoFrie“ geplanten Aktionen im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“.

Erst im Oktober war in Hannover auf einer Aktionskonferenz der kommende „Friedenswinter“ beschlossen worden, Motto: „Gemeinsam für Frieden — Nein zu Krieg und deutscher Beteiligung — ja zu Abrüstung, ziviler Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe.“

Da hatte Steinbicker zugestimmt. Jetzt, nach der Mitgliederversammlung der Kooperationsplattform am Wochenende in Bonn, platzte dem Aachener wieder der Kragen: „Es gab auch bei den Mahnwachen in Aachen antisemitisch auftretende Teilnehmer“, berichtete er den „Nachrichten“. Insgesamt sei ihm die Abgrenzung nach Rechts nicht streng genug, bundesweit hätten sich insbesondere in dem Zusammenschluss „Friedensbewegung 2014“ rechte Gedankenträger versammelt. Deshalb habe er sich nun am Wochenende in Bonn von der „Aktion Friedenswinter“ verabschiedet. Auf seiner Webseite begründet er: „Unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der nach Rechts hin offenen Aktion ‚Friedenswinter‘ finden sich bekannte Personen aus der neurechten Szene wie Lars Mährholz und Ken Jebsen und weniger bekannte wie Birgit Tersteegen, die als Mitglied der AfD zeichnet.“

Widerspruch formiert sich

Für den aktuellen Vorsitzenden des Aachener Friedenspreises und Chef des DGB, Ralf Woelk, ist das bei weitem überzogen und nach einem organisatorischen Schnitt im Sommer dieses Jahres für die „Ko­Frie“ nicht aktuell. „Ich tue mich sehr schwer mit dieser Kritik“, sagte Woelk und verwies auf die Zäsur vom Sommer und die gute Arbeit anerkannter Friedensaktivisten wie Andreas Buhro und Reiner Braun.

Auch der Aachener Friedenspreis werde an den geplanten Großveranstaltungen im Rahmen des „Friedenswinters“ teilnehmen. Laut Woelk wird am Samstag, 13. Dezember, eine landesweite Demo gegen Gewalt und Krieg in Bochum (ab 13 Uhr, Rathaus) stattfinden. Am Mittwoch davor, 10. Dezember, seien regionale Friedensdemonstrationen geplant, teilte Woelk mit.

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