Aachen: Fördermittel zum Umbau des Grünen wegs sind doch noch nicht abgenickt

Aachen : Fördermittel zum Umbau des Grünen wegs sind doch noch nicht abgenickt

Die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Grünen Wegs sollen erst 2019 beginnen. Am vergangenen Samstag haben wir an dieser Stelle erst groß über die anstehenden Maßnahmen berichtet und dennoch gibt es schon jetzt eine Kelle obendrauf.

Anlass ist die Diskrepanz zwischen einer Formulierung in der Beratungsvorlage für den Mobilitätsausschuss und einer Auskunft der Bezirksregierung. Während es in Aachen nämlich heißt, das Geld vom Land sei bereits abgenickt, heißt es aus der Pressestelle der Bezirkregierung Köln: „Das Bauvorhaben der Stadt Aachen ‚Umbau Grüner Weg‘ konnte noch nicht bewilligt werden.“

Also: Nachfrage bei der Stadt. Es stimme, das Geld vom Land für die Maßnahmen am Grünen Weg ist noch nicht bewilligt, bestätigt Harald Beckers vom städtischen Presseamt. Da sei bei Erstellung der Beratungsvorlage offenbar ein Fehler passiert. Allerdings sei außerdem bereits sicher, dass aus Köln Finanzierungshilfe geleistet wird. Ansonsten könne die Maßnahme auch gar nicht umgesetzt werden.

Dass mittlerweile vier Jahre nach dem Finanzierungsantrag im Jahr 2014 vergangen sind, bis sich öffentlich wahrnehmbar wieder etwas bewegt in dieser Sache, liege an städtischen Prioritäten einerseits, und der begrenzten Höhe verfügbarer Fördermittel auf Landesebene andererseits. Beides passe oft nicht so zusammen, dass es zeitnah zu einer Förderung kommt.

Die Neugestaltung des Grünen Wegs genoss in Aachen lange Zeit beispielsweise nicht die höchste Priorität im städtischen Maßnahmenkatalog. Deshalb war das Geld zur Förderung vergriffen, bevor man in der Liste weit genug nach unten gelangte, um im Aachener Gewerbegebiet loslegen zu können. Das hat sich im vergangenen Jahr jedoch geändert. Bei den Programmberatungsgesprächen im September 2017 hat die Bezirksregierung mit der Stadt „alle angemeldeten, aber noch nicht bewilligten Maßnahmen erörtert“, erklärt Dennis Heidel, Pressestelle Bezirksregierung Köln.

Auf dieser Grundlage sei die regionale Vorschlagsliste für das Programm „Stadtverkehrsförderung — Kommunaler Straßenbau 2018“ entwickelt worden. „Der Fördergeber hat jetzt signalisiert: Dieses Projekt steht, was die Priorität angeht, an erster Stelle der Maßnahmen in Aachen“, sagt Beckers. „Die Stadt sorgt gerade dafür, die Voraussetzungen für die Bewilligung zu schaffen.“ Und das meint auch Heidel: „Erst bei Vorliegen aller Voraussetzungen (beispielsweise Erlangung des Baurechts oder Grunderwerb) erfolgt die Bewilligung.“

Das weitere Vorgehen ist damit nun erst einmal sicher, so alles in der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses beschlossen wird. „Dann erhält die Bezirksregierung die Antragsunterlagen, also die veränderte Planung.“ Der aktuelle Plan weicht hinsichtlich Planung und Kosten nämlich von der Maßnahme ab, für die 2014 ursprünglich der Finanzierungsantrag gestellt wurde und muss dementsprechend erneut durchgeschaut werden. Mit einer endgültigen Bewilligung rechne die Verwaltung im Herbst dieses Jahres, mit dem Beginn der Bauarbeiten aber erst im Frühjahr bis Sommer 2019. Vorher habe die Stawag noch Kanäle und Leitungen zu erneuern.

Die Stadt rechnet damit, 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten vom Land gefördert zu bekommen. Die Gesamtkosten der Erneuerungsmaßnahmen am Grünen Weg schätzt die Verwaltung auf rund 4,3 Millionen Euro.

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