Flächennutzungsplan: Bürgerinitiative in Aachen zeigt Behinderung an

Flächennutzungsplan Aachen 2030 : BI Dell wirft der Stadt „schwere Verfahrensfehler“ vor

Die Bürgerinitiative BI Dell wirft der Stadt „schwere Verfahrensfehler“ zu Beginn der Offenlage des neuen „Flächennutzungsplan Aachen 2030“ (FNP) vor. Sowohl beim Oberbürgermeister als auch bei der Bezirksregierung hat sie inzwischen eine Behinderung angezeigt. Anlass sei ein IT-Problem bei der Stadt, das dazu geführt habe, dass einige Bürger nicht rechtzeitig alle Unterlagen einsehen konnten.

Laut Peter Philippen-Lindt, einem der Sprecher der BI Dell, gingen sogenannte Code-Schreiben der Stadt erst mit knapp einwöchiger Verspätung bei Vertretern der Initiative ein, die seit Jahren gegen das geplante Wohngebiet in der Richtericher Dell ankämpfen. Nur mit diesen Code-Schreiben können die Stellungnahmen und Abwägungen der Stadt den jeweiligen Eingaben aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zugeordnet werden. Wegen des verzögerten Versands fehle nun die Zeit für eine „ordnungsgemäße Durchsicht und Bearbeitung der Offenlageunterlagen“. Philippen-Lindt: „Uns waren fünf Wochen zugesichert, jetzt haben wir aber nur noch vier Wochen Zeit.“

Welche Konsequenzen die Behinderungsanzeige hat, die vor allem im Baugewerbe ein übliches Mittel ist, um Ansprüche bei Fristversäumnissen geltend machen zu können, ist bislang noch unklar. Eine Antwort des Oberbürgermeisters bzw. der Bezirksregierung liegt der BI Dell noch nicht vor. Auch auf Anfrage unserer Zeitung konnte die Stadt noch keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgeben. Für die IT-Probleme gab es zunächst noch keine offizielle Bestätigung.

Sollte die Stadt die Versandverzögerungen zu verantworten haben, wäre es vermutlich die einfachste Möglichkeit, die Frist für die Offenlage zu verlängern. Vom Entgegenkommen der Stadt will die BI Dell die nächsten Schritte abhängig machen. Womöglich werde man sich anwaltlichen Rat suchen, kündigt Philippen-Lindt an.

Ob das zu weiteren Verzögerungen in dem vor mehr als fünf Jahren begonnenen FNP-Verfahren führen wird, ist somit noch nicht abzusehen. Hatte man in Aachen anfangs noch die Hoffnung, das Planwerk bereits 2017 in Kraft treten lassen zu können, gehen Politik und Verwaltung inzwischen erst von einem politischen Beschluss im kommenden Jahr aus. Rechtskraft erlangt der neue Plan dann durch die Zustimmung der Bezirksregierung.

Der Entwurf für den neuen FNP liegt seit Anfang vergangener Woche öffentlich im Verwaltungsgebäude Am Marschiertor, Lagerhausstraße 20, sowie in allen Bezirksämtern aus und kann noch bis zum 12. Juli – auch online – eingesehen werden. So lange können die Bürger noch ihre Stellungnahmen abgeben und sich beteiligen. Der FNP wird seit Jahren heiß diskutiert, weil darin rechtsverbindlich festgelegt wird, wo Gewerbe oder Wohnungen errichtet werden dürfen und welche Flächen unbebaut bleiben müssen. Die Richtericher Dell gehört zu den besonders umstrittenen Gebieten, weil auf den Feldern im Aachener Norden das größte neue Wohngebiet der Stadt für bis zu 3000 Menschen geplant ist.

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