Aachen: Finanzminister sieht keine Probleme fürs Jobticket

Aachen : Finanzminister sieht keine Probleme fürs Jobticket

Sorgen um die Zukunft des sogenannten Jobtickets, das auch in Aachen als wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung angesehen wird, haben sich aus Sicht des Aachener Landtagsabgeordneten Karl Schultheis (SPD) offenbar erledigt.

Er entnimmt dies einem Schreiben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), in dem dieser versichert, Befürchtungen über eine Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen der preisgünstigen Jobtickets seien „unbegründet“.

Nicht nur der Aachener Verkehrsverbund AVV, sondern auch andere Verkehrsverbünde sehen die arbeitgeberfinanzierten Jobtickets durch eine neue Verwaltungsauffassung der Oberfinanzdirektionen in Gefahr. Dies machten sie im Oktober vergangenen Jahres auch in einem Schreiben an das Bundesfinanzministerium deutlich. Eine geänderte Rechtsauffassung zur steuerlichen Behandlung des Jobtickets habe sich demnach zu einem so großen Risiko für die Unternehmen entwickelt, dass viele das Jobticket wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit abgeschafft haben und ihren Mitarbeitern gar nicht mehr anbieten.

Zu Lasten der Beschäftigten

Eine Änderung der Besteuerung des Jobtickets gehe vor allem zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere auch von Geringverdienern, führte Schultheis in seinem Schreiben an Walter-Borjans aus. Damit sinke zugleich die Bereitschaft, Busse und Bahnen zu benutzen, fürchtet er. Die Attraktivität des Jobtickets führe hingegen zu einem geringeren Pkw-Verkehr, auch müssten weniger Stellplätze im Straßenraum und auf Firmengeländen bereitgehalten werden. Je nach Größe des Unternehmens und nach Standort sind die vergünstigten Jobtickets beim AVV zum Preis zwischen 22,10 und 30,70 Euro erhältlich, für Azubis sind sie noch preiswerter.

Finanzminister Walter-Borjans teilt in seinem Schreiben nun mit, dass sich an der steuerlichen Behandlung der Jobtickets seit 2004 nichts verändert habe und auch keine Änderungen geplant seien. Schult­heis hält dies für eine ausreichende Klarstellung. Sollten Verkehrsverbünde oder Firmen dennoch weiterhin Probleme sehen, möge man ihn in Kenntnis setzen damit er gegebenenfalls weiter „daran arbeiten“ könne.

(gei)
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