Aachen: Feuerwehr braucht dringend mehr Personal

Aachen: Feuerwehr braucht dringend mehr Personal

Die Aachener Berufsfeuerwehr wird in den nächsten 24 Monaten deutlich mehr Nachwuchskräfte ausbilden als bisher. Damit will die Stadt sicherstellen, dass die neue europäische Arbeitszeitverordnung ab Januar 2017 auch in Aachen eingehalten werden kann.

Sie sieht eine maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor. Bislang leistet die weit überwiegende Zahl der Feuerwehrleute eine 54-Stunden-Woche ab. Möglich macht es eine Ausnahmeregelung — genannt Opt-out — die nun letztmalig von der Landesregierung verlängert wurde und Ende 2016 auslaufen soll. Spätestens dann müssen alle Feuerwehren mehr Personal haben, um den 48-Stunden-Dienst gewährleisten zu können und damit auch ein Urteil des Europäischen Gerichsthofs aus dem Jahr 2003 mit deutlicher Verspätung umzusetzen.

Nach Berechnungen der städtischen Personalabteilung müsste die Zahl der Feuerwehrleute ab 2017 um 36 auf dann rund 351 aufgestockt werden, erläuterte der zuständige Dezernent Lothar Barth jetzt in dem für die Feuerwehr zuständigen Umweltausschuss. Daher sollen in diesem und im nächsten Jahr jeweils zwölf junge Leute zu Brandmeistern ausgebildet werden. Weitere Kräfte will man ab 2015 bei der Bundeswehr rekrutieren.

Doch damit alleine wird es nicht getan sein, wie Barth weiter deutlich machte. So machen neue Anforderungen an die Rettungskräfte zusätzliche Schulungen erforderlich, hinzu komme eine allgemeine Fluktuation — die Feuerwehr wird noch reichlich neue Kräfte benötigen.

„Das alles wird die Kommunen Geld kosten“, betonte Barth, der damit auch auf das absehbare Ende der Opt-out-Regel einging. Um den Feuerwehrleuten die längere Wochenarbeitszeit schmackhaft zu machen, erhalten sie derzeit zusätzlich 30 Euro pro Schicht. Im Monat kämen da schon mal bis zu 300 Euro rein, sagt Feuerwehrchef Jürgen Wolff. „Viel Geld“, findet auch Barth, der sich fragt, ob die Feuerwehrleute darauf ab 2017 verzichten sollen oder ob es eine Kompensation geben muss. „Das wird noch Diskussionen nach sich ziehen.“

Die gibt es allerdings auch jetzt schon. Vor allem die Gewerkschaft Verdi wirft der Verwaltungsspitze schwere Versäumnisse bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitverordnung vor. Sie habe „seit 2007 keinerlei Bemühungen unternommen, die Feuerwehr in personell notwendigem Umfang aufzustocken“, heißt es in einem jüngst verbreiteten „Faktencheck Feuerwehr“. Stattdessen habe man aus finanziellen Gründen auf Zeit gespielt und vielfach auch Kollegen „unter Druck gesetzt und eingeschüchtert“, damit sie sich auf Opt-out einlassen.

Auf diese Weise spare die Stadt Millionen, kritisiert Verdi. Denn die Feuerwehrleute werden durch Opt-out deutlich schlechter gestellt, „als wenn sie nach der Überstundenregelung bezahlt würden“, hält die Gewerkschaft dem Personaldezernenten entgegen. „Diese Haushaltskonsolidierung wird auf Kosten der Feuerwehrleute betrieben, die jeden Tag für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihr Leben riskieren“, fährt Verdi schweres Geschütz auf.

Die SPD hat sich dieser Argumentation angeschlossen und in einer kürzlich verbreiteten Presseerklärung auch Oberbürgermeister Marcel Philipp „Organisationsverschulden“ vorgeworfen. Philipp wies das zurück und erinnerte seinerseits daran, dass auch die SPD die bisherige Regelung über viele Jahre akzeptiert habe.

Ferdinand Corsten (CDU) schlug jetzt im Ausschuss in die gleiche Kerbe. Der SPD-Feuerwehrexpertin Heike Wolf, die sich unter anderem für eine bessere Bezahlung der Feuerwehrkräfte aussprach, warf er Wahlkampf vor. So sei in den Haushaltsberatungen alles „bis ins Kleinste“ besprochen worden. „Alle Zahlen waren bekannt. Wir haben eine sehr gute Lösung gefunden und einstimmig beschlossen.“

Auch die Linke — in aller Regel konsequent an der Seite der Beschäftigten — hält die SPD-Linie für ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Über die Situation bei der Feuerwehr sei man regelmäßig informiert worden, sagt Ellen Begolli. „Nie hat die SPD was dazu gesagt, aber jetzt die Welle machen“, wundert sie sich. Die Grünen zeigen ebenfalls kein Interesse, sich an der Debatte um Arbeitszeiten und Personalausstattung der Feuerwehr zu beteiligen.

Personaldezernent Barth und Feuerwehrchef Wolff sind jedenfalls überzeugt, dass die Truppe gut aufgestellt ist, um auch in Zukunft schnell und effektiv eingreifen und helfen zu können.

Derweil hegt die Gewerkschaft Verdi weiter starke Zweifel an den offiziellen Personalstärke-Berechnungen. So sei unterschlagen worden, dass alleine in den letzten vier Jahren 40.000 Überstunden über die 54-Stundenwoche hinaus geleistet wurden. Und völlig unberücksichtigt seien auch noch zusätzliche Aufgaben etwa an der Uniklinik und am wachsenden Campus Melaten. Mindestens 50 zusätzliche Stellen seien „als deutlich realistischer anzusetzen“, ist Verdi überzeugt.

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