Aachen: Fahrverbote: Piraten wollen Entscheidung nicht dem Gericht überlassen

Aachen : Fahrverbote: Piraten wollen Entscheidung nicht dem Gericht überlassen

Am 8. Juni wird das Verwaltungsgericht den Prozess Deutsche Umwelthilfe gegen die Stadt Aachen weiterverhandeln und voraussichtlich auch zum Abschluss bringen. Mit dem Urteil wird darüber entschieden, wie es mit Blick auf ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt weitergeht.

Matthias Achilles, mobilitätspolitischer Sprecher der Aachener Piraten, prophezeit: Das Fahrverbot wird kommen. Es wird bald kommen. Und es werde in der Fläche, also nicht nur in einzelnen Straßen gelten. Darüber, dass nun ein Gericht die Entscheidung fällt, wie es mit den Maßnahmen für eine bessere Luft in der City weiterzugehen hat, und nicht die Politik, sind die Piraten empört, und sie zeigen auf die anderen Fraktionen: Niemand habe sich zuletzt etwa im Mobilitätsausschuss oder im Umweltausschuss auf eine Diskussion über das Thema einlassen wollen. Es gäbe viele Absichtserklärungen, aber es passiere zu wenig.

Als Achilles das Thema in der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses aufs Tableau brachte, fiel die Diskussion dürftig aus, war quasi nicht existent. Dabei sei sie aus seiner Sicht dringend notwendig, sagt der Kommunalpolitiker. In der Beratungsvorlage des Piratenantrags schrieb die Verwaltung, optimistisch zu sein, „dass bei konsequenter Umsetzung der geplanten kommunalen Maßnahmen und gleichzeitiger Hardware-Nachrüstung von Dieseln (durch die Automobilindustrie) verbunden mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik des Bundes und des Landes ein Fahrverbot für die Stadt vermieden werden kann.“

Achilles sagt: „Es hat eine zeitlang gedauert, bis ich diesen Satz vorlesen konnte, ohne zu lachen.“ Auf die Bundespolitik zu vertrauen, bringe nichts, ernsthafte Sanktionen gegen die Automobilindustrie habe es nicht gegeben. Es sei blauäugig, zu glauben, die Autobauer kümmerten sich von ganz alleine um Hardwarenachrüstungen.

Reaktion: gelassen ...

Die Stadt verlasse sich auf kommunale Maßnahmen — Umrüstung von Bussen oder Baumpflanzungen etwa — die aber nicht ausreichten. Mit dem Antrag wolle man auffordern, eine vernünftige Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Das alles eingebettet in einen größeren Kontext, die Piraten-Vision, bis 2025 in Aachen keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu benötigen, weil es ausreichend Alternativen gebe. Beim Fortkommen in der Aachener Verkehrspolitik helfe es nicht, dass Entscheidungen derzeit hauptsächlich danach getroffen würden, möglichst viele Parkplätze zu erhalten und keine Pkw-Spur opfern zu müssen. Zum Piraten-Antrag hätten sich CDU und SPD weder groß geäußert, noch hätten sie Gegenvorschläge gemacht.

Die mobilitätspolitschen Sprecherinnen aus den angesprochenen Fraktionen reagierten auf Anfrage gelassen. Ye-One Rhie (SPD) sagt, sie verstehe die Piraten zwar und könne deren Anliegen nachvollziehen. Aber: „Das einzige, was wir jetzt machen könnten, wäre, dem Gericht vorzugreifen und das Fahren in der Stadt politisch einzuschränken.“ Das sei nicht das richtige Zeichen. Alle wollten reine und gesunde Luft. „Ich möchte es den Menschen in Aachen aber nicht zumuten, ohne Not Fahrverbote einzuführen.“ Eine Prognose in Sachen Gerichtsentscheidung Anfang Juni möchte Rhie nicht wagen.

Das Szenario, das Achilles heraufbeschwöre, sei für sie aber das denkbar schlechteste. Gaby Breuer (CDU) will sich zum anstehenden Ausgang der Verhandlung ebenfalls nicht vorher schon äußern. Sie sagt: „Dass die Grenzwerte sinken, zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Die Politik habe in Aachen mit Blick auf die Luftreinheit bereits viele Dinge auf den Weg gebracht, man könne aber nicht erwarten, dass die am nächsten Tag auch schon alle umgesetzt seien. Sowohl Breuer als auch Rhie antworten auf die Frage, warum sie in der Ausschusssitzung nicht in die Diskussion eingestiegen sind, dass über das Thema auch in der jüngeren Vergangenheit bereits sehr viel gesprochen worden sei. Nun müsse erst einmal das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewartet werden.

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