Aachen: Fachbereich Umwelt nimmt die Klagedrohung gelassen

Aachen : Fachbereich Umwelt nimmt die Klagedrohung gelassen

Der Entwurf des neuen Aachener Luftreinhalteplans wird derzeit auch in Berlin aufmerksam studiert. Dort hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Sitz, die seit Jahrzehnten für den Umwelt- und Naturschutz streitet und seit einigen Jahren sehr erfolgreich das „Recht auf saubere Luft“ innerhalb der EU einklagt.

Städte wie München, Stuttgart, Wiesbaden, Mainz, Hamburg oder Offenbach haben dies bereits zu spüren bekommen. Bald könnte auch Aachen an der Reihe sein.

Mit ihren Klagen zielt die DUH darauf ab, die Städte zu verpflichten, alle „effektiven Maßnahmen“ zu ergreifen, um die EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten, wie es Amrei Münster, DUH-Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung, ausdrückt. Sollte sie zur Überzeugung gelangen, dass Aachen den Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide allzu halbherzig angeht, dürfte eine Klage nur eine Frage der Zeit sein.

„Noch ist darüber nicht entschieden“, sagt sie. Zunächst werde man eine Stellungnahme zum neuen Luftreinhalteplan abgeben — dies in enger Absprache mit den örtlichen Umweltverbänden wie VCD, ADFC und BUND, die seit langem ein energischeres Vorgehen der Stadt gegen den Autoverkehr fordern. Sie plädieren für mehr Tempo-30-Zonen, die Förderung des Radverkehrs, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und auch höherer Parkgebühren, um private Autos aus der Stadt rauszuhalten.

Ausdrücklich begrüßt wird von ihnen auch die Umweltzone, die nach dem Willen der Kölner Bezirksregierung ab Dezember in Aachen eingerichtet werden soll. Gut denkbar aber, dass die DUH per Klage noch weitergehende Schritte durchsetzen will.

Betont gelassen nimmt dies unterdessen Elmar Wiezorek, Leiter des städtischen Fachbereichs Umwelt, zur Kenntnis. Weder löse eine Umweltzone die Stickoxidprobleme in den Städten, noch habe sie eine „nachhaltige“ Wirkung, meint er. „Wir sind überzeugt, die entsprechenden Effekte mit anderen Mitteln zu erzielen“, sagt er.

Das entsprechende Strategiepapier sei derzeit in Arbeit und soll ebenfalls in die Beratungen über den neuen Luftreinhalteplan eingebracht werden. Besondere Bedeutung kommt dabei offenbar den kritischen Straßen Adalbertsteinweg und Wilhelmstraße zu, wo man Maßnahmen ergreifen könne, die in ihrer Wirkung die Umweltzone überflüssig machen, ist Wiezorek überzeugt. Noch seien weitere Absprachen nötig, Details will er daher erst in ein bis zwei Wochen bekanntgeben.

Schwierig genug ist es, die Wirksamkeit der verschiedenen Maßnahmen plausibel nachzuweisen, sagt Wiezorek. Wer kann schon errechnen, wie sich eine neue Fahrradspur, ein Jobticket oder ein neuer Busfahrplan auf die Luft auswirken? Und doch glaubt Wiezorek, mit neuen Instrumenten punkten und die Umweltzone überflüssig machen zu können. Rechtliche Schritte gegen das Vorhaben sind dabei auch von Aachener Seite ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Unter anderem befürchtet auch der Aachener Handel massive Einbußen, weil eine Umweltzone abschreckend auf Belgier und Niederländer wirken könnte.

Entwurf liegt aus

Viel spricht also dafür, dass der Streit um die richtigen Wege zu besserer Luft in Aachen bald tatsächlich vor Gericht ausgetragen wird. Der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans kann noch bis Donnerstag, 23. April, eingesehen und kommentiert werden. Im Internet kann er unter www.aachen.de oder www.bezreg-koeln.nrw.de abgerufen werden. Er liegt zudem im Verwaltungsgebäude Marschiertor, Lagerhausstraße 20, und bei der Bezirksregierung, Robert-Schuman-Straße 51, aus.

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