Aachen: Experten äußern sich zur Luft in Aachen

Aachen : Experten äußern sich zur Luft in Aachen

Auch das „Experten­hearing zum Thema Luftreinhaltung“ im Bürgerforum kann dem Klaus Meiners nicht aus der Bredouille helfen. Im März hatte der stellvertretende Leiter des Fachbereichs Umwelt vor dem Forum gestöhnt: „Wir wissen nicht, wohin die Reise geht.“ Klaus Meiners weiß es noch immer nicht.

In die Experten-Anhörung hatte sich die Rathaus-Mehrheit CDU-SPD geflüchtet, weil sie einen von den Grünen eingebrachten „Aachener Appell zur Luftreinhaltung“ nicht mittragen wollte. Der Appell richtet sich an die Bundesregierung, die Kommunen in ihrem Bemühen um reine Luft stärker zu unterstützen. Er sollte einen deutschlandweiten Impuls aussenden, getragen von vielen Kommunen, die alle wie Aachen im Abgasmief versinken und nicht wissen, „wohin die Reise geht“.

Nur eines ist gewiss: Wenn im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie im Herbst oder nächsten Frühjahr die Kommission obsiegt, wonach es aussieht, wird die Endstation der Reise solche Namen tragen: City Maut für Autofahrer, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, Blaue Plakette (EU-Norm 6), komplette Sperrung der Innenstadt für den Autoverkehr, wechselnde Fahrerlaubnis bei geraden-ungeraden Nummernschildern oder kombinierte und wer-weiß-was-noch an ähnlich harten Maßnahmen.

Aachen hat die Hausaufgaben zum Teil gemeistert. Die Feinstaubbelastung, ein Drittel verursacht vom Verkehr, konnte gesenkt werden. Grenzüberschreitungen sind künftig nicht zu befürchten. Schlecht aber sieht es bei den Stickstoffdioxiden aus. Zwei Drittel der NO2-Belastungen rühren her vom Kfz-Verkehr. Die Einhaltung der EU-Grenzwerte in Aachen ist erst im Jahr 2025 möglich.

Die Luftbelastungslage in Aachen ist hinlänglich bekannt. Doch CDU und SPD wollten noch einmal Experten hören. Sabine Göddenhenrich (Grüne) wetterte: „Wir brauchen keine weiteren Experten, die uns Fragen beantworten. Alle Fragen sind beantwortet.“ Das dachten wohl auch die drei der ins Bürgerforum zum „Expertenhearing“ eingeladenen auswärtigen Gäste. Die geladenen Vertreter des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, der Bezirksregierung Köln und des Deutschen Städtetages kamen einfach nicht. Gründe fürs unhöfliche Fernbleiben nannte Forumsvorsitzende Lisa Lassay nicht.

Die solcherart geschrumpfte Runde von allein Aachener Verkehrs-, Handels- und Umweltfachleuten geriet dennoch zu einem in dieser Art im Bürgerforum selten erlebten intensiven Dialog Bürger-Politik-Verwaltung. Am Ende, nach fast zweieinhalb Stunden Diskussion, war wie erwartet zwar nichts Handfestes greifbar, doch schwant allen: Um die Gesundheit der Menschen zu schützen, wird die Stadt gewaltig umgemodelt werden müssen. Der MIV (Motorisierte-Individual-Verkehr) muss ausgebremst, ÖPNV, Elektro-Mobilität und Radverkehr müssen gestärkt werden.

„Dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte als Ziel im Aachener Luftreinhalteplan erst 2025 eingehalten werden können, ist eine Kröte, die wir schlucken müssen“, eröffnete Sabine Neitzel für den VCD Aachen (Verkehrsclub Deutschland) den Experten-Reigen. Aus VCD-Sicht gebe es bislang bei der Luftreinhaltung „keine nennenswerten Erfolge“. Zwar seien bisherige Aktivitäten der Verwaltung zu begrüßen, doch fehle ein Gesamtkonzept. „Das Thema muss zur Chefsache werden“, appellierte Neitzel.

Für den MAC (Märkte und Aktionskreis City) wies Manfred Piana auf den Einzelhandel als größten Arbeitgeber hin. Auch er mahnte ein Gesamtkonzept an, in dem die Erreichbarkeit des Handels durch die Kunden gewährleistet sein müsse. Fahrverbote oder Zufahrtsbeschränkungen wie etwa eine „Fußgängerzone Grabenring“ dienten dem nicht. Studien zeig-ten, dass hohe Kaufkraft aus der Region nach Aachen fließe. Dabei sei der Anteil der per Pkw anreisenden Kunden mit 28 Prozent „relativ gering“.

„Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, wies Martin Langlitz vom ADAC auf längst bekannte Fakten und die Schwierigkeiten hin, „die Leute vom Fahrzeug wegzubringen“. Aseag-Chef Michael Car­mincke meldete mit 220 000 Fahrgästen pro Tag zwar steigende Zahlen, doch habe sich der ÖPNV-Anteil am Verkehr mit dem deutschlandweiten Schnitt von 15 Prozent auch in Aachen „in den vergangenen 15 Jahren nicht signifikant verändert“. Der Umstieg vom Pkw hin zum ÖPNV sei „deutschlandweit nicht signifikant gelungen“, wiederholte er.

Die Aseag arbeite an einem Gesamtkonzept, „durch gute Angebote die Menschen dazu zu bringen, den ÖPNV zu nutzen“. Mit dem Kauf von 15 Elektro-Bussen, die bis 2018 zum Einsatz kommen würden, habe die Aseag den „Weg in Richtung Null-Emissionen“ eingeschlagen. „Fünfzehn von 220 Fahrzeugen, das ist für einen ersten Aufschlag ganz ordentlich, damit gehören wir zu den ersten Unternehmen in ganz Deutschland“, betonte der Aseag-Chef. Er wies unter anderen auf Städte wie Wien, wo „das Thema Förderung des ÖPNV konsequent auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs verfolgt“ werde.

„Die Grenzwerte stagnieren auf hohem Niveau“, kritisierte Martin Christfreud den vom ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad Club) „seit Jahren registrierten Stillstand“ in Sachen Luftreinhaltung in Aachen. Der habe zu einer „nicht unerheblichen Zahl von Toten pro Jahr“ geführt. Aachen sei „meilenweit von allen Plänen“ entfernt. Dinge, die die Stadt wie etwa eine Parkplatz-Verringerung beeinflussen könne, fehlten. Auch der Radverkehr habe sich nicht wie erhofft entwickelt. Mit viel zu schmalen Schutzstreifen „locken wir nicht zusätzliche Leute aufs Fahrrad“. Christfreud bildreich: „Nirgendwo wird für die Radfahrer eine Kfz-Spur weggenommen. Wir sollten dem Kfz-Verkehr nicht den roten Teppich ausrollen, sondern den Mut haben, dem Autofahrer auf den Schlips zu treten.“

Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) Aachen unterstütze den „Aachener Appell“, versicherte Dieter Formen. Allerdings sollten die Kommunen „nicht nur Geld vom Bund fordern, sondern eigene Dinge, qualifizierte Maßnahmen, selber ergreifen“. Er forderte auf, die Idee eines „innerstädtischen Schienen-Nahverkehrs“ wieder aufzugreifen. Der müsse der Kern des ÖPNV sein. Trotz des ablehnenden Bürgerentscheids halte der BUND es „grundsätzlich für machbar“, das Thema wieder aufzugreifen. Positive Erfahrungen in anderen Städten zeigten, dass die Bürger beim „sukzessiven Ausbau“ eines Schienennetzes „mit ins Boot“ zu holen seien.

„Dann stehen wir vor gigantischen, unfassbaren Verkehrs-Herausforderungen“, antwortete Klaus Meiners auf die Frage, was denn in Aachen geschehe, wenn es Fahrverbote gebe. Wenn Verbote kurzfristig ausgesprochen werden müssten, seien kommunale Unternehmen (sprich: Aseag) überfordert. Die Frage sei „jetzt noch nicht zu beantworten“, Lösungen kosteten auf jeden Fall „eine Menge Geld“. Armin Langweg von der Abteilung Verkehrsplanung rühmte Städte wie Freiburg und Münster, wo der Anteil des Radverkehrs bei 30 Prozent liege, in Aachen liegt er bei schlappen elf.

„Wir können viel mehr machen“, meinte Langweg und nannte etwa Fahrgemeinschaften. 80.000 Fahrzeuge, so eine Studie, rollten täglich nach Aachen rein, 83.000 Menschen säßen drin. Langweg: „Wir haben es bisher nicht geschafft, das Thema Fahrgemeinschaften attraktiv zu machen. Würden schon nur in je-dem zwanzigsten Auto zwei Personen sitzen, hätten wir keine Verkehrsprobleme.“

Seine Abneigung gegen den „Aachener Appell“ unterstrich noch einmal CDU-Fraktionschef Harald Baal. „Es beeindruckt niemanden, wenn der Rat einen Aachener Appell verabschiedet.“ Das Problem Luftreinhaltung sei „nicht mal so eben“ zu lösen. Die Kommunen müssten „erheblich viel Geld in die Hand nehmen, das im Haushalt nicht vorhanden ist“. Das Thema werde aber „ein Schwerpunkt der politischen Arbeit in den nächsten Jahren“ sein.

Kaj Neumann von den Grünen fasste seinen Eindruck vom „Expertenhearing“ zusammen: „In relativ kurzer Zeit werden politische Entscheidungen notwendig. Wann muss was geschehen? Ich sehe heute noch kein Ergebnis. Es passiert nichts. Wir müssen aber etwas machen — und zwar schnell.“

Der Antrag von Horst Schnitzler (UWG), die Verwaltung möge die Möglichkeit einer Schadenersatzklage gegen Autokonzerne prüfen, die nachweislich gegen Abgasrichtlinien verstoßen hätten, wurde nur von den Grünen unterstützt und fand somit keine Mehrheit. Einstimmig empfahl das Bürgerforum aber, die Verwaltung möge in Sachen Luftreinhaltung „zeitnah einen Plan mit konkreten Handlungsvorgaben entwickeln.“ Zur weiteren Beratung wurde das Thema an den Umwelt- und den Mobilitätsausschuss verwiesen.

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