Skandal um überhöhte Gehälter: Ex-Personalratschef verklagt die Stadt

Skandal um überhöhte Gehälter: Ex-Personalratschef verklagt die Stadt

Man sieht sich im Leben immer zweimal, wie es allgemein so schön heißt. Im Speziellen gilt das auch für den früheren Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung und seine frühere Arbeitgeberin – eben die Stadt Aachen.

Nach dem Bekanntwerden des Skandals um völlig überhöhte Gehälter für den Mann, der auch Personalratsvorsitzender des Stadtbetriebs war, trennten sich die Wege. Jetzt sieht man sich wieder – vor dem Aachener Arbeitsgericht.

Es geht ums Weihnachtsgeld

Der Ex-Personalratschef hat die Stadt verklagt. Er will Geld, das ihm seiner Ansicht nach zusteht. Und das, obwohl das Rechnungsprüfungsamt vergangenes Jahr festgestellt hatte, dass der Mann in seiner Funktion als Personalratsvorsitzender – von Gesetzes wegen eigentlich ein Ehrenamt – binnen weniger Jahre samt Zulagen um sage und schreibe sieben Gehaltsstufen emporgeschossen worden war. Er wurde am Ende mit einer Qualifikation als gelernter Gärtner so bezahlt wie ein Angestellter mit einem abgeschlossenem wissenschaftlichen Hochschulstudium. Wie passt das zusammen?

Zunächst einmal wussten bis in die Verwaltungsspitze hinein einige Verantwortliche schon länger, dass die Fließbandbeförderungen möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugegangen waren. Schon alleine deswegen, weil bei den letzten beiden Beförderungen nicht einmal mehr der Personalrat wie vorgeschrieben beteiligt wurde.

Erst im November 2017 schaltete Oberbürgermeister Marcel Philipp das Rechnungsprüfungsamt ein, nachdem es im Personalrat einen Wechsel gegeben hatte und die exorbitanten Gehaltskosten auffielen. Den Ex-Personalratsvorsitzenden wollte man nun loswerden. Ein externer Rechtsanwalt argumentierte, dass eine „normale“ Kündigung wegen möglicher Abfindungsforderungen von bis zu 120.000 Euro – alleine der Schaden durch die zu hohen Gehälter wurde von den Rechnungsprüfern auf bis zu 160.000 Euro taxiert – nicht ratsam sein.

Also versuchte man es über einen „Auflösungsvertrag“, der im Mai 2018 geschlossen wurde. Um die Akzeptanz dieser Lösung zu erhöhen, gab es ein „Zückerchen“. Der Mann sollte nominell noch bis Jahresende 2018 im Dienst der Stadt bleiben und so lange ein Gehalt von rund 5000 Euro pro Monat – etwas weniger als vorher – überwiesen bekommen. Trotzdem durfte er parallel auch schon einen neuen Job antreten. Bis Anfang Oktober wäre es ihm damit sogar möglich gewesen, doppelte Gehälter zu kassieren. Erst danach wären die Gehälter verrechnet worden. Seine neue Stelle bei „seiner“ Gewerkschaft Verdi in Frankfurt bekleidete er aber nur wenige Wochen und gab sie Mitte August nach heftiger Kritik an diesemVorgang wieder auf.

Die Klage des Ex-Personalratsvorsitzenden richtet sich nun dagegen, dass ihm im Auflösungsvertrag das volle Weihnachtsgeld ebenso verwehrt wurde wie Tarifsteigerungen und Sonderzahlungen. Das hatte der Mann so auch unterschreiben, sieht dies aber offenbar heute als unrechtmäßig an. Die Summe, um die es bei dem Verfahren geht, ist vergleichsweise gering. Es sollen rund 3000 Euro sein. Augenscheinlich geht es ihm wohl ums Prinzip, erlebte er doch im Jahr 2018 gleich zweimal das Ende einer beruflichen Zukunft.

Im Strafverfahren nur Zeuge

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nach ersten Berichten unserer Zeitung im Sommer 2018 gegen fünf frühere und noch aktuelle Bedienstete der Stadt unter anderem wegen des Verdachts der Untreue, darunter den früheren Chef des Stadtbetriebs und seinen Stellvertreter, der die Beförderungen unterschrieben haben soll. Nicht ermittelt wird jedoch gegen den Ex-Personalratsvorsitzenden, der in dem Fall lediglich Zeuge ist, da er sich nicht selbst die Gehaltssprünge zuschanzen konnte. Er muss sich „nur“ die moralische Fragwürdigkeit vorwerfen lassen. Als profunder Kenner des Tarifgefüges – er war für Verdi sogar Mitgied der Bundestarifkommission – musste er wissen, dass er ein viel zu hohes Gehalt kassierte.

Und so sieht man sich am 11. Februar bei Arbeitsrichterin Teresa Schwarz wieder. Zunächst zu einem „Gütetermin“. Gütlich wird es aber in dieser verkorksten Geschichte nicht ausgehen. Dem Vernehmen nach will die Stadt über ihren einmal mehr extern beauftragten Rechtsanwalt beantragen, die Klage abzuweisen. Dann müsste ein Urteil gefällt werden. Möglicherweise ist es – siehe staatsanwaltliche Ermittlungen – nicht das letzte in dieser Angelegenheit. Die beklagte Stadt und der klagende Ex-Personalratsvorsitzende wollten sich wegen des schwebenden Verfahrens auf Anfrage zunächst nicht äußern.

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