Aachenerin Sabine Verheyen (CDU): „Europäische Idee darf nicht zerstört werden“

Aachenerin Sabine Verheyen (CDU) : „Europäische Idee darf nicht zerstört werden“

Sie kann in diesem Jahr ihr zehnjähriges Jubiläum im Europaparlament feiern und hat das Gefühl, alles richtig gemacht zu haben. „Ich fühle mich wirklich sehr wohl“, sagt Sabine Verheyen, die sich 2009 von Aachen aus erstmals auf den Weg nach Brüssel und Straßburg gemacht hat.

Auf Platz 3 der Landesliste ist der 54-Jährigen nach Lage der Dinge auch diesmal der Einzug ins EU-Parlament wieder sicher.

„Aachen war noch nie besser vertreten“, sagt sie selbstbewusst, meint aber tatsächlich nur ihre gute Listenplatzierung. Die Stimmung könnte allerdings besser sein, wie sie oftmals feststellen muss. Gerade bei den Älteren spüre sie viele Ängste wegen der Zuwanderung, wegen der Kriminalität, wegen der unsicheren Lage ganz allgemein. Das sei der Nährboden, auf dem Rechtspopulisten groß werden, vor denen sie nicht müde wird zu warnen. Diese Europawahl sei die wichtigste, die es je gegeben hat, ist Verheyen überzeugt. Man dürfe es nicht zulassen, dass die Antieuropäer die europäische Idee zerstören. Nur durch Zusammenhalt könne es Frieden geben, nur gemeinsam könne auch etwas gegen den Klimawandel unternommen werden.

Doch gerade bei den Jüngeren sorgt derzeit noch ein anderes Thema für Empörung und Proteste: die Urheberrechtsreform, für die auch Sabine Verheyen als Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung immer wieder das Wort ergriffen hat. „Da kriegen wir volle Kanne Gegenwind“, räumt sie ein. Netzwerk-Aktivisten und die Youtuber-Szene hätten ganze Arbeit geleistet, ist sie überzeugt. Im Internet-Nachschlagewerk Wikipedia wird sie nun sogar als Befürworterin der „Zensur des Internets“ bezeichnet.

„Völliger Quatsch“, wehrt sie sich. „Uns geht es um den Schutz des geistigen Eigentums.“ Nicht Uploadfilter oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit seien das Ziel, sondern mehr Fairness im Internet. 80 Prozent der Musik werde heute über Youtube konsumiert. Die solle dann aber auch lizensiert werden, fordert sie. Bei jeder Veranstaltung mit Schülern oder Studenten bekomme sie allerdings deutlich zu spüren, wie schwer es für die CDU geworden sei, mit dieser Argumentation junge Menschen zu erreichen.

Viel Angriffsfläche hat aber auch die unklare Haltung der Union zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und seiner rechtsnationalen Partei Fidesc geboten. Natürlich sei Orbans Propaganda gegen die EU nicht hinnehmbar, sagt Verheyen. Und doch hält sie es für richtige, „den Gesprächsfaden“ nicht abreißen zu lassen, um das Lager der Rechten nicht weiter zu stärken.

Krisenlagen wie diese oder die gegenwärtige Brexit-Debatte könnten allerdings auch eine Chance sein, glaubt Verheyen. „Viele Leute denken darüber nach, was es bedeutet, Europa nicht zu haben“, ist sie überzeugt und wiederholt: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“

Nicht gelten lässt sie auch den Vorwurf, dass die EU ein Bürokratiemonster geschaffen habe. „Es war ein wichtiger Aspekt für mich, nach Brüssel zu gehen, um das zu prüfen.“ Als CDU-Beauftragte für die Kommunen wurde sie so etwas „wie ein Wachhund für alles, was den Kommunen auf die Füße fallen könnte“. Die Kommunen dürften mit den gut gemeinten Beschlüssen nicht überfordert werden, sagt sie. Umso mehr ärgert es sie, wenn EU-Beschlüsse vor Ort viel restriktiver umgesetzt würden als nötig.

Nach zehn Jahren im EU-Parlament lässt Sabine Verheyen keine Zweifel aufkommen: „Solange die Partei und die Bürger es möchten, mache ich mit Riesenfreude weiter.“

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