Fahrzeuge ohne Zulassung am Straßenrand: Erst kommt ein Zettel, dann der Abschleppwagen

Fahrzeuge ohne Zulassung am Straßenrand : Erst kommt ein Zettel, dann der Abschleppwagen

Im Jahr 2017 hat die Stadt Aachen dafür gesorgt, dass 430 nicht zugelassene Fahrzeuge aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt wurden. 40 davon mussten abgeschleppt werden, Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fälle bereits auf 608. 65 Fahrzeuge kamen 2018 an den Abschlepphaken. Immer häufiger werden auch Schrottautos ohne Kennzeichen offenbar einfach am Straßenrand zurückgelassen.

Der Wagen steht schon länger – gut eingestaubt – am Straßenrand. Die Kfz-Kennzeichen sind abgeschraubt. Gleich mehrere einschlägige Autoaufkäufer („Wir kaufen Ihr Auto“) haben ihre Visitenkarten an die Scheibe gesteckt. Prominent auf der Windschutzscheibe aber hat die Stadt Aachen einen Brief hinterlassen. Und die Nachricht ist eindeutig: Das Auto muss umgehend weg, sonst kommt der Abschleppwagen.

Le Khanh Pham weiß, seit wann dieser Wagen ohne Kennzeichen an der Straße steht. „Schon seit Mai“, sagt die Sachbearbeiterin beim städtischen Fachbereich Sicherheit und Ordnung nach einem Blick in die Unterlagen. „In den nächsten Tagen wird er abgeschleppt.“

Le Khanh Pham ist beim Ordnungsamt zuständig für Autos und Zweiräder, die dort stehen, wo sie nicht stehen dürfen. „Entfernung nichtzugelassener Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum“, heißt ihr Arbeitsbereich im Behördendeutsch. Und zu tun hat sie damit immer mehr. „Die Zahlen steigen“, sagt Le Khanh Pham.

2017 wurden dem Ordnungsamt 720 auffällige Fahrzeuge gemeldet. Jede dieser Meldungen wurde überprüft. 430 Fahrzeuge, die tatsächlich widerrechtlich abgestellt waren, bekamen dann einen gelben Aufkleber von der Stadt verpasst. Und von diesen 430 kamen 40 letztlich an den Abschlepphaken.

Auch einen Roller ohne Kennzeichen darf man nicht im öffentlichen Straßenraum abstellen. Das Ordnungsamt hat das Fahrzeug bereits ins Visier genommen. Foto: ZVA/Harald Krömer

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Meldungen beim Ordnungsamt bereits auf 1045. Genau 608 Fahrzeuge erhielten einen gelben Aufkleber und 65 wurden abgeschleppt. „Und in diesem Jahr haben wir allein bisher schon 540 Meldungen“, sagt Le Khanh Pham. „Wir werden bis Ende des Jahres wieder auf über 1000 Meldungen kommen“, erwartet sie.

Die Rechtslage ist eindeutig, wie Teamleiterin Silke Ulrich erläutert: „Nur zugelassene Fahrzeuge dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Und zur Teilnahme am Straßenverkehr gehört auch das Abstellen.“ Wer sich nicht dran hält, macht sich einer unerlaubten Sondernutzung schuldig. Das gilt übrigens auch für Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen, Wohnmobile etwa oder Motorräder. Sind sie gerade nicht zugelassen, haben sie auf oder an der Straße nichts zu suchen.

Gemeldet werden unerlaubt abgestellte Fahrzeuge einerseits von den Mitarbeitern des Ordnungsamts. Die sind viel in Aachen unterwegs und bemerken Autos ohne Kennzeichen auf ihren Touren. Häufig melden sich aber auch Anwohner. „Nicht zugelassene Autos im öffentlichen Parkraum nehmen anderen die Parkplätze weg“, sagt Le Khanh Pham. „Dann rufen die Leute schnell bei uns an.“

Nicht jede Meldung ist gerechtfertigt. Manchmal befinden sich die Autos nämlich in Wirklichkeit auf privatem Grund, wo sie auch ganz legal stehen dürfen. Manchmal sind zwar die Autokennzeichen verschwunden (womöglich gestohlen), der Wagen ist aber dennoch zugelassen.

Nicht selten allerdings muss Le Khanh Pham regelrecht Detektivarbeit leisten, um den Halter eines Wagens ausfindig zu machen. Wichtigster Anhaltspunkt ist dabei die Fahrgestellnummer. Pham forscht, wenn nötig, bis zum Kraftfahrt-Bundesamt, aber nicht immer ist sie erfolgreich. „In drei von zehn Fällen kriege ich den Halter nicht raus“, bilanziert sie. Kaum aufzuspüren ist ein Halter zum Beispiel, wenn das Fahrzeug im Ausland zugelassen war. Manchmal ist ein Wagen auch mehrmals hintereinander weiterverkauft worden und der aktuelle Halter letztlich nicht aufzuspüren. Deshalb kann es manchmal etliche Wochen dauern, bis die Stadt ein Auto mit einem gelben Aufkleber abschleppen lässt.

Schrottkisten bleiben stehen

Die Mehrheit der Halter, sagt Le Khanh Pham, entferne das beanstandete Fahrzeug jedoch, sobald ein gelber Zettel angebracht ist. „Das sind meistens die Wagen in gutem Zustand.“ Ein Bußgeld von etwa 100 Euro müssen diese Halter dennoch zahlen. Kommt der Abschleppwagen und entfernt das Fahrzeug, dann wird es deutlich teurer. „300 Euro werden dann mindestens fällig“, sagt Silke Ulrich. Und je länger ein Wagen auf dem Gelände des Abschleppunternehmens steht, bis er letztlich doch abgeholt oder verschrottet wird, desto höher fällt die Rechnung aus, die die Kommune dem Halter am Ende präsentiert.

Gar nicht abgeholt werden meist sehr alte Autos, sagt Le Khanh Pham. „Das ist oft nur noch Schrott, den keiner mehr will.“ Und manche Besitzer glauben offenbar, wenn sie einfach die Kennzeichen abmontieren, würden sie den Wagen bequem los. Auch im Umfeld von kleinen Autowerkstätten stehen nicht selten abgemeldete Autos unerlaubt an der Straße. „Die Leute haben oft zu wenig Platz auf dem Gelände und stellen die Wagen raus“, sagt Le Khanh Pham. „Das ist dann ein Katz-und-Maus-Spiel mit unserem Ordnungsdienst.“

Bei dem eingestaubten Wagen, der jetzt bald abgeschleppt wird, wird die Stadt wohl auf den Kosten sitzenbleiben. Das ist einer der Fälle, in denen der Halter letztlich nicht festzustellen ist. „Das Auto ist immer weiterverkauft worden“, sagt Le Khanh Pham. „Wir blicken nicht durch, wem der Wagen gehört.“ Wahrscheinlich ist der auch ein Fall für die Schrottpresse.

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