Aachen: Entscheidung über neue Bettensteuer vertagt

Aachen: Entscheidung über neue Bettensteuer vertagt

Die seit Anfang des Jahres geltende Satzung zur sogenannten Bettensteuer ist vom Rat der Stadt aufgehoben worden, eine neue überarbeitete Version soll nun erst im Dezember verabschiedet werden. Die Stadt will an der Übernachtungsabgabe grundsätzlich festhalten und ab Januar 2013 einen fünfprozentigen Aufschlag bei privat bedingten Übernachtungen verlangen.

Sie verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund 700.000 Euro. Berufsbedingte Übernachtungen dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht mehr besteuert werden. Die Stadt hatte daraufhin ihre Satzung auf Eis gelegt, bereits gezahltes Geld soll zurückerstattet werden.

Die neue Satzung soll nun rechtssicher formuliert werden. Kritik gibt es dennoch seitens der Hoteliers und der Industrie- und Handelskammer, die negative Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen befürchten.

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