Aachen: Engelen-Kefer warnt vor Armut im Alter

Aachen: Engelen-Kefer warnt vor Armut im Alter

„Die Menschen sind millionenfach auf dem Weg zur Armut im Alter”, rief Ursula Engelen-Kefer aus. Als Hauptrednerin der zentralen Maidemo des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Region Süd-West, nahm sich die ehemalige Vizechefin des DGB und heutige Professorin die Themen Mindestlohn, die immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnisse sowie die um sich greifende Leiharbeit vor.

Und circa 1000 Kundgebungsteilnehmer auf dem Aachener Markt hörten zu. „Rente ist kein Almosen des Staates”, sagte Engelen-Kefer und blickte auf die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der ersten Reihe. „Ich habe - streckenweise an der Seite von Ulla Schmidt - für bessere soziale Sicherungssysteme gekämpft”, blickte sie zurück und schüttelte angesichts der aktuellen Berliner Politik den Kopf und forderte: „Deshalb brauchen wir gute und menschenwürdige Arbeit von Anfang an.” So lautete schließlich auch das zentrale Motto der bundesweiten Maikundgebungen.

Mit den Forderungen nach fairen Löhnen, guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit sowie dem Slogan „Das ist das Mindeste!” beging der DGB gemeinsam mit seinen Mitgliedsgewerkschaften wie der IG Metall, Verdi, IG Bau und vielen weiteren Einzelgewerkschaften den traditionellen „Tag der Arbeit”.

Auch angesichts des Wirtschaftsaufschwungs bekräftigte der hiesige DGB-Vorsitzende Ralf Woelk in seiner Eröffnungsansprache, dass Niedriglöhne und Lohndumping an der Tagesordnung seien, dazu komme verbreitet die „Aufstockerei auf Hartz IV”. Der Beginn der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Beitrittsländern habe zur Konsequenz, dass sich die Leiharbeitsfirmen über die Grenzen hinaus organisieren und weiterer Lohndruck in Deutschland entstehe.

Der Mindestlohn muss her

„Wir sind auf diese Entwicklungen nicht ausreichend vorbereitet”, stellte ebenfalls Engelen-Kefer fest. Gegen neuerliche Lohndrückerei helfe nur ein bundesweit festgesetzter, allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Prognos hat festgestellt”, zitierte sie die Wirtschaftsanalytiker, „dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro sieben Milliarden Euro mehr in die Kassen des Staates fließen.”

Das sei ein schlagendes Argument gegen die neoliberalen Behauptungen der Bundesregierung, dass durch niedrige Löhne mehr Arbeit und damit mehr Steuerleistungen entstünden. Engelen-Kefer packte die Unternehmer an ihrer Moral. „In Zeiten der Krise haben wir, die Arbeitnehmer und Gewerkschaften, uns verantwortungsvoll verhalten und den Massen an Kurzarbeit zugestimmt.”

Die damaligen Reallohnverluste könnten die Arbeitgeber jetzt teilweise wieder neutralisieren. „Doch jetzt jammern die Bosse bei Lohnforderungen zwischen fünf und sechs Prozent mit der Drohung, das würge den Aufschwung ab.” Solidarität und soziale Gerechtigkeit hätten hierzulande eben keine Kultur. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hole sich in seinem Sparpaket 30 Milliarden Euro bis 2014 aus dem sozialen Sektor.

Ganz dicke bekamen es die Banker ab. „Aber 100 Milliarden Euro gehen als Rettung an die Banken. Deren Manager bezahlen wir dann noch die goldenen Löffel”, explodierte die zierliche Rednerin förmlich und forderte die sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Für die örtliche Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) forderte ihr Diözesanvorsitzender Ralf Welter sogar einen Mindestlohn von 9,20 Euro brutto. Die KAB, so Welter, wende sich in ihrer aktuellen Aktion, in der sie unter dem Motto „Arbeit kann ganz schön sein” in Fragebögen die momentanen Arbeitsbedingungen erfassen will, gegen flächendeckendes Lohndumping. Der Anteil prekärer Arbeitsverhältnisse sei hierzulande bereits größer als in den USA, hieß es.

Der politische Kabarettist Robert Griess aus Köln nahm zwischendurch mit bissigen Parodien die seiner Meinung nach völlig antisoziale Politik der Bundesregierung aufs Korn. Die Kundgebung schloss mit dem traditionellen Bürgerfest, das Trio „Lagerfeuer-Musik” und die Gruppe „Microphone Mafia” sowie das Tanzprojekt Jump bildeten den unterhaltsamen Abschuss. Der Markt war wie üblich mit Ständen der Einzelgewerkschaften und vielen gastronomischen Angeboten bestückt.

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