Aachen: Eilendorfer Recyclinghof: Kündigungen unwirksam

Aachen : Eilendorfer Recyclinghof: Kündigungen unwirksam

Während der dubiose Aufstieg eines ehemaligen Personalratsvorsitzenden im Aachener Stadtbetrieb hohe Wellen schlägt, erleidet die Stadtverwaltung in einem anderen Fall, in dem es ebenfalls um möglicherweise illegale Machenschaften im Stadtbetrieb geht, derzeit überraschend Schiffbruch.

Denn von den neun Mitarbeitern, die im Herbst vorigen Jahres im Recyclinghof an der Kellershaustraße im Eilendorfer Gewerbegebiet wegen unerlaubten Handels mit Elektroschrott fristlos entlassen worden waren, haben mittlerweile fünf vor dem Aachener Arbeitsgericht erfolgreich auf Weiterbeschäftigung geklagt. Und das gelang ihnen nicht, weil es keine guten Gründe für eine Kündigung gegeben hätte, sondern weil die Stadtverwaltung bei der Umsetzung der Kündigungen offenbar geschlampt und sich nach Ansicht der jeweiligen Richterinnen schwere formale Fehler geleistet hat.

Denn Anlass für Entlassungen schien es im vergangenen Herbst im Recyclinghof ausreichend zu geben, als nicht weniger als die komplette Belegschaft des Betriebs zunächst suspendiert und dann fristlos gekündigt wurde. Der Fall der Mitarbeiter, die allesamt in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen, machte seinerzeit Schlagzeilen. Von „krimineller Energie“ war seitens der Verwaltung die Rede, weitere Recherchen führten zu Hinweisen, dass auf dem Recyclinghof ein System des Drucks geherrscht haben soll — offenbar maßgeblich etabliert durch einen externen Schrotthändler, der den Mitarbeitern gegen Geld und Geschenke Elektroschrott abgenommen haben soll.

Gegen diesen Externen erstattete die Stadt Strafanzeige. Er soll, so hieß es, auf einzelne Mitarbeiter massiven Druck ausgeübt und damit gedroht haben, sie bei ihrem Arbeitgeber zu verraten, wenn sie nicht weiter mitmachten. Die Staatsanwaltschaft leitete dann auch Ermittlungsverfahren gegen vier Mitarbeiter des Hofs ein. Dabei ging es, wie die Behörde seinerzeit mitteilte, um den Verdacht auf Unterschlagung und Diebstahl, aber auch um Hinweise auf Korruptionssachverhalte und Bestechungsdelikte. Die Ermittlungen laufen noch. Die Stadt begründete die Entlassungen weniger mit der Höhe des Schadens, als vielmehr mit dem „Bruch des Eigentums“ und dem „Verlust des Vertrauens in die Belegschaft“.

Eigentlich erstaunlich, dass man dennoch auf breiter Front juristisch Schiffbruch erleidet. Doch wie der Direktor des Arbeitsgerichts, Dr. Klaus Brondics, auf Anfrage mitteilt, hat die zuständige Richterin in vier Fällen „mit keinem Wort den Vorgang als solchen bewertet“ — weil es dazu aus formalen Gründen gar nicht gekommen sei. Denn in drei der Verfahren habe die Stadt es versäumt, bei der Kündigung das Integrationsamt anzuhören, obgleich bei den Betroffenen eine Schwerbehinderung vorlag. Und im vierten Fall sei der Personalrat über die Kündigungsgründe nicht rechtzeitig und vollständig informiert worden. Gleiches galt wohl auch in einem fünften Fall, der vor einigen Tagen verhandelt wurde. Dabei räumte ein früherer Vorarbeiter zwar ein, gegen die Vorschriften „Trinkgelder“ angenommen und sich bei den Geschäften anderer „weggedreht“ zu haben, doch wurden auch hier vor allem Formfehler thematisiert — etwa verspätet und unvollständig eingegangene Schriftsätze der Stadt und wiederum eine nicht ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats.

Auch in diesem Fall ist die Kündigung mittlerweile per Urteil für unwirksam erklärt worden. In zwei weiteren Verfahren einigten sich die Parteien laut der Pressedezernentin des Arbeitsgerichts, Teresa Schwarz, auf einen Vergleich, ein achtes Verfahren ist noch nicht terminiert. Der neunte Mitarbeiter hatte offenbar nicht geklagt oder sich außergerichtlich geeinigt.

In drei der neun Fälle seien die Arbeitsverhältnisse mittlerweile beendet, bestätigt Stadtsprecher Bernd Büttgens die für die Verwaltung doch eher ernüchternde Bilanz. Doch so ganz will man sich in den anderen Verfahren offenbar noch nicht geschlagen geben. Man werde nach den erstinstanzlichen Entscheidungen die juristische Bewertung überprüfen und möglicherweise „in einigen Fällen in die Berufung gehen“, so Büttgens.

Mehr von Aachener Nachrichten