Aachen: Eigenes Personal für die Bezirksverwaltung Aachen-Mitte

Aachen : Eigenes Personal für die Bezirksverwaltung Aachen-Mitte

Der vergangene Donnerstag war ein guter Tag für die Bezirksvertretung Aachen-Mitte. Sie erhält endlich „ausreichend“ Personal. Das beschloss der Personal- und Verwaltungsausschuss. Eine glückliche Bezirksbürgermeisterin Marianne Conradt (CDU) strahlte über das ganze Gesicht.

Die große Rathaus-Koalition aus CDU und SPD hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die anderen Parteien folgten. Damit reagiert die Politik auf die sich häufenden Klagen und massiven Beschwerden der Bezirksvertreter aus Aachen-Mitte. Die fühlen sich von der Verwaltung schon seit langem vernachlässigt. Ihre Beschlüsse werden oft monate- und manchmal jahrelang nicht umgesetzt.

Das ist kein vorsätzlicher Schlendrian der Verwaltung, son-dern liegt einzig und allein an einer mangelhaften Organisation. Im Ausschuss schilderte OB-Referent Alexander Lohe die Lage ungeschminkt: Im Gegensatz zu den anderen Stadtbezirken wie etwa Haaren oder Brand, wo nach der kommunalen Neugliederung 1972 die alten „Rathäuser“ beibehalten wurden und Anlaufstelle für die Bürger sind, hat Aachen-Mitte keine eigene Verwaltung. Dabei ist dieser Bezirk mit mehr als 166.000 Einwohnern und 52 Quadratkilometern Fläche „achtmal größer als der nächstgrößere und 18 Mal größer als der kleinste andere Stadtbezirk“, so Lohe.

Aachen-Mitte aber wird vom OB-Büro quasi nebenbei mitre-giert, ein Organisationsfehler von Anfang an. Eine ordentliche Planstelle ausschließlich für Aachen-Mitte gibt es nicht. Zwei Mitarbeiter bilden seit zehn Jahren ein „Kleinstteam“ (Lohe) in der sogenannten Geschäftsführung. „Bei Urlaub oder Krankheit führt das zu personellen Engpässen, ist einer in Urlaub und der andere krank zur Katastrophe“, schilderte Lohe den Schlamassel.

„Sich mal eben um Aachen-Mitte kümmern, das geht so nicht“, befand Elke Eschweiler, personalpolitische Sprecherin der CDU. 166.000 Menschen wüssten nicht, wer in Aachen-Mitte ihr Ansprechpartner sei. Personell erlebe man einen „Wanderzirkus“, einen „Gemischtwarenladen“. „Das Stiefkind-Dasein muss aufhören“, pflichtete SPD-Fraktionschef Mi-chael Servos bei. Für Aachen-Mitte müsse es in der Verwaltung eine „klare Zuständigkeit einer Person geben, so etwas wie einen Bezirksstellenleiter wie in den anderen Stadtbezirken, der sich gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister oder der -bürgermeisterin kümmert“.

„Wir haben den Anspruch, eine bürgerfreundliche Stadt zu sein, aber in Aachen-Mitte schaffen wir das nicht, es läuft nicht“, sagte Claudia Plum (CDU). „Etwas im Argen“, sieht auch Ellen Begolli. Die Linke sparte nicht mit Selbstkritik an der eigenen Zunft: „Wir Politiker hätten uns schon länger darum kümmern müs-sen.“ Sigrid Moselage (FDP) forderte: „Mit der stiefmütterlichen Behandlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte muss Schluss sein. Es geht auch um die Wertschätzung für die Bezirksvertreter.“ Was die empfinden, drückte Hans Keller aus, für die SPD sowohl im Personalausschuss als auch in Aachen-Mitte vertreten: „Es kümmert sich keiner richtig um die Sache. Das ist sehr traurig.“

Alles anders, alles besser

Doch nun soll alles anders und alles besser werden: Gerd Dupont, verwaltungsintern als „Geschäftsführer“ der Bezirksvertretung Aachen-Mitte geführt und sich in diesem Job sehr engagiert nahezu aufreibend, geht zum 1. April 2018 in Pension. Dupont ist gleichzeitig aber auch „Geschäftsführer“ des Bürgerforums, eine Konstruktion, die so nicht funktionieren kann.

Einstimmig beauftragte der Personalausschuss die Verwaltung, „die Zuständig und Ressourcen“ für die Aufgaben der beiden Geschäftsführungen für Aachen-Mitte und das Bürgerforum „personell wie organisatorisch zu entkoppeln“. Besonders wichtig: „Für die Geschäftsführung Aachen-Mitte sind im Stellenplan 2018 ausrei-chende Planstellen zu hinterle-gen.“ Für die Nachfolge von Gerd Dupont sollen der Personalaus-schuss und die Bezirksvertretung über den Ausschreibungstext in ihren Januar-Sitzungen entschei-den. Zudem sollen die Fraktionen der Bezirksvertretung „richtli-nienkonform“ ausgestattet werden. Personaldezernent Markus Kremer für die Verwaltung: „Ihre Botschaft ist angekommen.“

Eine zweite Baustelle macht dem Personal- und Verwaltungsausschuss ebenfalls Sorgen. Auch das Bürgerforum, seit 2010 an Stelle des Bürger- und Beschwerdeausschusses eingerichtet, bereitet seit langem Kopfschmerzen. Elke Eschweiler: „Wir sind mit dem Bürgerforum noch nicht dort angekommen, wo wir hinkommen wollten.“ Das Forum dürfe nicht zum „Erzählnachmittag“ werden, von dem Bürger frustriert nach Hause gingen. „Wir müssen dem Bürgerforum die Bedeutung geben, die ihm zusteht“, fordert Ellen Begolli.

Auch konzeptionell müsse sich die Politik mit dem Forum auseinandersetzen. Sigrid Moselage empfahl für einen „lebendigen Austausch“ zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern, die Verwaltung möge im Forum neue Projekte vorstellen, wie das die Geschäftsordnung ja auch festhalte. Gunter von Hayn (Piraten): „Das Bürgerforum ist zum Teil sehr lahm. Wir sollten uns Gedanken machen, es etwas anders zu gestalten.“

Auch hierin folgte der Ausschuss einstimmig einem CDU-SPD-Antrag. Darin heißt es: „Die konzeptionelle Weiterentwicklung des Bürgerforums soll im Hauptausschuss beraten werden.“ Das Forum soll wie der Stadtbezirk Aachen-Mitte eine eigene Geschäftsführung bekommen.

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