Aachen: Eginhardstraße: Erst die juristischen Untiefen ausloten

Aachen : Eginhardstraße: Erst die juristischen Untiefen ausloten

Nächster Akt, gleiche Szene: Das Zerren ums weitere Vorgehen an der kleinen Eginhard-straße in der Nähe vom Tivoli geht in eine neue, vielleicht finale Runde. Während die Verwaltung nach wie vor darauf drängt, die Straße im Kielwasser von Kanalsanierungsarbeiten der Stawag in einen ordnungsgemäßen Zustand auszubauen, haben die Anwohner wenig Lust darauf, für diese Sanierung zur Kasse gebeten zu werden.

Rückendeckung gab es zunächst aus der Kommunalpolitik mit dem Verweis auf Äußerungen der Anwohner, mit dem aktuellen Zustand der Straße vollkommen zufrieden zu sein. In der jüngsten Sitzung des Mobilitätsausschusses ist nun aber eine neue, für die Entscheidung in der Sache vielleicht wesentliche Frage aufgeworfen worden.

Jene Frage folgte einem Statement der Abteilungsleiterin Straßenplanung und -Bau, Regina Poth, gerichtet an die Politiker: „Wenn Sie nicht-regelkonformes Verhalten weiter dulden wollen, dann kann der Kanalgraben einfach wieder geschlossen werden. Wenn Sie akzeptieren wollen, dass die Müllwagen weiter über den Bürgersteig fahren müssen und Fußgänger den Gehweg nicht richtig nutzen können.“

Es geht also um die Frage der Haftung. Wer trägt Schuld, wenn ein Kind auf die Straße ausweichen muss und angefahren wird? Oder wenn der Müllwagen mal wieder auf den Gehweg ausweichen muss und dabei einen schwächeren Verkehrsteilnehmer erwischt? Sind die Politiker, die um den nicht regelkonformen Ausbau der Straße wussten und dennoch den Umbau nicht beschlossen haben, haftbar?

Poth legte nach: „Eigentlich reden wir hier über die Frage, ob wir die Beitragspflicht ziehen, oder nicht.“ Denn in der Vergangenheit sei bereits beschlossen worden, die Straße auszubauen, sobald man sie sowieso anfassen müsse.

Bevor die Entscheidung fällt, soll die Verwaltung nun ihre juristischen Untiefen ausloten. Mit einem Beschluss ist weder morgen noch übermorgen zu rechnen, frühestens zur kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am 5. Juli. Die Eigentümer der gerade mal 42 betroffenen Grundstücke an der Eginhardstraße werden also noch ein paar Wochen in Ungewissheit verbringen.

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