Dubiöse Beförderungen in der Städteregion: Zurückstufungen der Anfang

Zurückstufung von Personalräten : Großes Aufräumen in der Städteregion beginnt

In der Affäre um dubiose Beförderungen von Personalräten sollen diese nun zurückgestuft werden. Auch die Bezirksregierung hält Aufstiege für rechtswidrig - neue Regeln sollen her.

Als Mitte August vorigen Jahres in unserer Zeitung der erste Bericht darüber erschien, dass auch in der Städteregionsverwaltung Personalräte mutmaßlich viel zu hoch bezahlt werden, wähnte sich der damalige Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) noch auf der sicheren Seite. Jedenfalls tat er postwendend per Pressemitteilung kund, dass die Berichterstattung „einen unzutreffenden Eindruck über das Verfahren und die Vergütung der freigestellten Personalräte“ in seinem Hause vermittele. Und er behauptete: „Unsere Verfahrensweise entspricht geltendem Arbeits- und Tarifrecht.“

Am Dienstag steht fest, dass dieser Satz offenbar jeglicher Grundlage entbehrte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht nur im Fall der dubiosen Beförderungen eines ehemaligen Gesamtpersonalratsvorsitzen der Aachener Stadtverwaltung, den unsere Zeitung im vergangenen Juli öffentlich machte. Diesem Personalrat – der Gewerkschaft Verdi zugehörig – wurde binnen drei Jahren sein Gehalt nahezu verdoppelt, er kassierte damit als gelernter Gärtner so viel wie Kollegen mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss.

Nein, die Ermittler haben mittlerweile auch in der Städteregion Etschenberg, Ende des Jahres als Städteregionsrat aus dem Amt geschieden, seinen damaligen Stellvertreter und die Leiterin der Abteilung Zentrale Dienste wegen des Verdachts der Untreue im Visier. Denn dieses Trio hatte – unter Beteiligung des Personalrats – ähnlich dubiose Gehaltssprünge bewilligt: Der Vorsitzende des Personalrats und Komba-Gewerkschafter wurde auf Betreiben Etschenbergs, wie interne Aktenvermerke belegen, binnen zwei Jahren um vier Gehaltsstufen emporgehievt – von Entgeltgruppe (EG) 10 auf 14 – ohne die dafür nötigen Qualifikationen zu besitzen. Seine 2. Stellvertreterin (ebenfalls Komba) wurde ohne entsprechende Befähigung von EG 9 in EG 11 hochgestuft.

Nun die Rolle rückwärts: Der Vorsitzende soll auf EG 10, die 2. Stellvertreterin auf 9c zurückgestuft werden. Denn in der Städteregion hat in Sachen Personalräte das große Aufräumen begonnen. Nachdem unsere Zeitung die Beförderungen erstmals thematisiert hatte, wurde zwar von der damaligen Verwaltungsspitze vehement widersprochen – aber die Politik gab den Fall auf Antrag der SPD doch lieber mal an die Rechnungsprüfer weiter. Als diese massive Mängel bei den Beförderungen entdeckten, horchte auch die Staatsanwaltschaft auf, die sich zuvor monatelang im Stadium einer „Vorprüfung“ befunden hatte. Und zu diesen strafrechtlichen Ermittlungen gesellt sich nun auch noch das Urteil der Kölner Bezirksregierung: Die Aufsichtsbehörde hält die besagten Beförderungen der Personalräte in der Städteregion für „rechtswidrig“. So steht es in der vertraulichen Vorlage für die Sitzung am Dienstag des städteregionalen Rechnungsprüfungsausschusses.

Für den neuen Städteregionsrat Tim Grüttemeier (CDU) war dies dann wohl die letzte und entscheidende Voraussetzung für den ungewöhnlichen Schritt, die Personalräte nun gehaltstechnisch zu degradieren. Zumal durch diese Maßnahme auf den Personalratsvorsitzenden und seine 2. Stellvertreterin nicht nur in Zukunft finanzielle Einbußen zukommen: Ihnen drohen nämlich auch Rückforderungen.

Gehälter unter Vorbehalt

Grüttemeier hatte nach Informationen unserer Zeitung Anfang Januar die Zahlung der möglicherweise überhöhten Gehälter unter Vorbehalt gestellt – und damit eine erste Grundlage fürs große Aufräumen geschaffen. Denn von diesem Zeitpunkt an kann nun für sechs Monate rückwirkend die Differenz zwischen berechtigtem und unberechtigtem Gehalt zurückgefordert werden. Einen solchen Antrag der SPD hatte die schwarz-grüne Mehrheit in der Städteregion – und damit auch Grüttemeiers Parteifreunde – im Dezember noch abgeschmettert.

Die zu hoch bezahlten Personalräte müssen also künftig nicht nur mit weniger Gehalt auskommen, sondern auch noch einige tausend Euro zurückzahlen. Zur Einordnung: Der Personalratsvorsitzende kassierte – legt man die aktuelle Gehaltstabelle zugrunde – zuletzt rund 1500 Euro pro Monat zu viel, seine 2. Stellvertreterin etwa 700 Euro. Gleichwohl machen die rechtlich möglichen Forderungen nur einen Bruchteil des Schadens für den Steuerzahler aus, der durch die überhöhten Gehälter über die Jahre zusammengekommen ist. Nach Berechnungen unserer Zeitung liegt dieser bei über 100.000 Euro.

Damit so etwas nicht wieder vorkommt, will sich die Städteregion nun an Recht und Gesetz orientierte Regeln für den tariflichen Umgang mit freigestellten Mitarbeitern geben. Diese sollen im Juni von der Politik beschlossen werden und dann die Basis für die Rückstufungen sein, über die die Politik nicht zu entscheiden hat. „Wir arbeiten die Sache sauber auf“, sagt Tim Grüttemeier, der auch den Kommunalen Arbeitgeberverband einbinden will, auf Anfrage. Diese Regeln hat man nun offenbar bereits auf die überbezahlten Personalräte angewendet und kam so auf deren künftige und eigentlich gerechtfertigte Gehälter.

Die Personalräte, gegen die die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, werden vermutlich gegen ihre Degradierung klagen. Sollten die Richter der Städteregion recht geben, bliebe den Personalräten noch ein Weg: Sie könnten versuchen, zivilrechtlich den Ball der Rückzahlung weiterzuspielen. Nämlich an ihre einstigen „Wohltäter“, die die Beförderungen damals unterschrieben haben. Die Moral steht bei der Sache auf einem anderen Blatt.

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