Aachen: DRK will Container vorerst nicht aufgeben

Aachen : DRK will Container vorerst nicht aufgeben

Der Streit um die Altkleidercontainer ist jetzt vor dem Aachener Verwaltungsgericht angekommen. Am 29. Dezember 2015 habe das Deutsche Rote Kreuz Städteregion Aachen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, teilte Pressedezernent Dr. Frank Schafranek am Dienstag mit.

Damit will das DRK erreichen, dass eine Verwaltungsanordnung der Stadt vorerst nicht umgesetzt werden muss. Eigentlich muss das Rote Kreuz nämlich seine Container abbauen, seit die Stadt die Konzession neu vergeben hatte. Per Losentscheid bekamen die Deutschen Textilrecycling-Werke (DTRW) den Zuschlag.

Der Vorgang trübt ein wenig das sonst gute Verhältnis zwischen Stadt und Hilfsorganisation. Das DRK hat Klage eingereicht, weil es sich zu Unrecht übergangen fühlt. „Unser Angebot war besser“, hatte DRK-Chef Hans-Dieter Vosen vor Wochen noch einmal betont. Er verwies darauf, dass sich das Rote Kreuz als einzige gemeinnützige Organisation um die Standortkonzession beworben habe. Viele Altkleider würden kostenlos an Bedürftige weitergegeben, und die Flüchtlinge wollte das DRK auch künftig kostenlos mit Kleidung versorgen. Doch mit den Containerstandorten verliert es nun eine wichtige Finanzierungsquelle.

Vosen meint, dass seine Offerte gar nicht richtig geprüft worden sei. Denn um den Ratsbeschluss zur Vergabe der Konzession umzusetzen, hätte die Verwaltung zunächst die Gleichwertigkeit der Angebote überprüfen müssen. Doch es sei gleich gelost worden.

Die Stadt glaubt hingegen, sie habe korrekt nach dem geltenden Vergaberecht gehandelt, an das sie gebunden sei. In der Klage des DRK hatte Oberbürgermeister Marcel Philipp zuletzt noch den „Vorteil“ gesehen, dass am Ende einer solchen gerichtlichen Auseinandersetzung immerhin mehr Rechtssicherheit für künftige Vergaben stehen könne.

Erlaubnis abgelaufen

Beim DRK glaubt man unterdessen an einen Erfolg des Rechtsstreits und will deshalb die Container nicht abziehen, bevor über die Klage nicht entschieden ist. Es sei schließlich unsinnig, die Kisten erst abzuräumen, wenn man sie womöglich später doch wieder aufstellen dürfe. Tatsache ist jedoch, dass die städtische „Sondernutzungserlaubnis“ für 60 Standorte zum 31. Dezember 2015 abgelaufen ist, an 35 davon soll der neue Einsammler DTRW seine Container aufstellen, dazu kommen noch 35 neue Plätze. 25 alte DRK-Standorte entfallen ersatzlos. Ob es Spielraum für Kompromisslösungen gibt, will die Stadt nicht sagen: „Wir äußern uns nicht zu laufenden Verfahren“, erklärte Axel Costard vom Presseamt.

Wie lange das Verfahren noch laufen wird, ist nicht klar. Verwaltungsrichter Schafranek rechnet zwar mit einem „kurzfristig zu erwartenden Ausgang“, aber von jetzt auf gleich dürfte das Gericht wohl kaum entscheiden; schließlich müssen die Argumente beider Seiten gut abgewogen werden. Und geklärt wäre damit nur der Antrag auf eine einstweilige Anordnung, über die Klage selbst wird später verhandelt.

(wb)
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