Aachen: Diskussion um Diesel-Fahrzeuge: Die Polizei käme wie gewohnt

Aachen : Diskussion um Diesel-Fahrzeuge: Die Polizei käme wie gewohnt

Natürlich ist es nur ein Szenario: Was wäre denn, wenn tatsächlich keine Diesel-Fahrzeuge mehr in die Innenstadt fahren dürfen? Aber es ist ein Szenario, das nicht vollständig aus der Luft gegriffen ist. Immerhin schwelt die Diskussion um die blaue Plakette schon seit geraumer Zeit, und die Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Städte, in denen die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten werden, haben das Thema erneut in die öffentliche Wahrnehmung gerückt.

Auch die Leserkommentare auf unserer Internetseite und auf Facebook zur Berichterstattung über die Mediation am vergangenen Mittwoch zwischen Stadt, Bezirksregierung und Umwelthilfe haben gezeigt, dass dieses Thema viele Menschen beschäftigt bis empört. Also: Nachfrage.

Gleich mehrfach werden in den Kommentarspalten Auswirkungen auf den Betrieb in der Stadt, die Aseag und ihre Busflotte angesprochen. Die Stadt will sich zu dem Thema nicht äußern. An Spekulationen und „Was wäre, wenn“-Szenarien wolle man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beteiligen. Stattdessen verweist man auf den Luftreinhalteplan mit all seinen Maßnahmen. Bei der Aseag das gleiche Bild, beziehungsweise eine ähnlich Auskunft, nämlich keine. Man wolle abwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt, hieß es.

„Kein Notarzt, kein RTW, kein KTW, keine Feuerwehr ...“, beginnt ein Nutzer bei Facebook vergangenen Mittwoch seine Aufzählung von Fahrzeugen, die streng genommen nicht mehr in die Innenstadt fahren dürften. Gut, dass sich das Innenministerium der Anfrage gegenüber weniger verschlossen gibt. Auf die Frage, was ein Diesel-Fahrverbot denn für die Polizei und all ihre Diesel-Streifenwagen bedeute, antwortet der zuständige Ansprechpartner im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Beus:

„Die Polizei bleibt immer mobil.“ Der Bürger brauche sich keine Sorgen machen, dass in der Stadt keine Polizei mehr fahre. Er rechnet damit, auch mit Blick auf Rettungswagen und Feuerwehrfahrzeuge etwa, dass es zunächst Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen geben würde. Außerdem sind die zuletzt in den Streifendienst gestellten 3er BMW geleast, werden in spätestens zwei Jahren also erneuert. In dieser Hinsicht sei man also recht flexibel und könne reagieren. Die NRW-Polizei halte ihren Fuhrpark aber auch darüber hinaus gerne auf dem neusten Stand. Man versuche, Fahrzeuge nach vier bis fünf Jahren auszusortieren.

Ein Facebook-Nutzer schrieb vergangenen Mittwoch: „Dann halt nicht mehr in die Stadt. Wird alles online gekauft. Mal sehen, was der Einzelhandel dann macht!? Hab einen Diesel mit grüner Plakette.“ Probleme in dieser Hinsicht sieht auch Jörg Hamel, Geschäftsführer des „Handelsverbands Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln“. Er spricht ebenfalls von der Notwendigkeit vieler Ausnahme- und Übergangsregelungen.

„Sonst käme das öffentlich Leben und die Wirtschaft erst einmal zum Erliegen“, sagt Hamel. Es sei ja nicht nur so, dass Menschen mit ihren eigenen Dieselautos nicht mehr in die Stadt kämen, auch viele Alternativmöglichkeiten im Öffentlichen Nahverkehr fielen weg.

Auch den Nachschub mit Lebensmitteln in der Nahversorgung sähe Hamel gefährdet, weil die Flotten im Einzelhandel fast alle mit Diesel unterwegs seien. Zwar experimentierten einige große Discounter und Nahversorger mit alternativen Lieferfahrzeugen, jedoch sei niemand schon so weit, schnell und in Gänze umstellen zu können. „Fast jeder Wirtschaftszweig, fast jede Branche wäre massiv betroffen.“

Handwerksbetriebe etwa. Ein Leserkommentar: „Ich bin dann nur mal gespannt, wer dann in der City noch einen Handwerker oder Lieferanten bekommt, zumal ich [...] mir vor drei Jahren einen neuen Transporter gekauft habe, der eine grüne Plakette hat. Ich kann mir nicht schon wieder ein neues Transportfahrzeug kaufen ...“ In das gleiche Horn stößt die Handwerkskammer Aachen: „Ein komplettes Dieselfahrverbot in der Innenstadt ist undenkbar, denn dann käme kein Handwerker mehr zum Kunden, um seine Dienstleistungen zu erbringen.

Das heißt: keine Reparaturen, kein Material für Baustellen, keine Versorgung der Geschäfte“, sagt Pressesprecherin Doris Kinkel. Die Handwerksbetriebe seien überwiegend mit dieselbetriebenen Wagen unterwegs. „Sie müssten dann wieder Investitionen leisten in eine neue Flotte, obwohl sie aufgrund der Umweltzonen bereits in größerem Umfang in neue Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette und in Partikelfiltersysteme investiert haben.“

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