Aachen: Dieselurteil ist „für den gesamten Rat kein positives Zeichen“

Aachen : Dieselurteil ist „für den gesamten Rat kein positives Zeichen“

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

Wer sich am Freitag in Saal A 0.009 im Justizzentrum Aachen umsah, nachdem in der Verhandlung zwischen Deutscher Umwelthilfe und der von ihr verklagten Stadt Aachen der Hammer gefallen war, der blickte in bedrückte Minen und erleichterte Gesichter. Es kam darauf an, wen man anschaute. So unterschiedlich wie die Minen aussahen, klangen die Stimmen zum Urteil aus der Kommunalpolitik. Ein Überblick.

CDU

Dass ein Bündel anderer Maßnahmen anstelle eines Dieselfahrverbots Anfang kommenden Jahres das Rennen machen könnte, an diesen Gedanken solle man sich eher nicht klammern, sagt CDU-Fraktionschef Harald Baal. Die Grenzwerte müssen baldmöglichst eingehalten werden, daran hatte Richter Peter Roitzheim in der Verhandlung keinen Zweifel gelassen.

Also, sagt Baal, „werden wir Schilder aufhängen und uns besser fühlen.“ Allerdings müsse man sich auch im Klaren darüber sein, dass es derzeit kein Instrument gebe, ein Fahrverbot wirksam zu kontrollieren. Und das werde sich auch für die Akzeptanz eines Fahrverbots zu einem großen Problem entwickeln. Ein Fahrverbots-Fan ist Baal nicht.

„Die Auswirkungen eines Fahrverbots in Aachen können wir im Moment noch nicht einschätzen.“ Um das Urteil abschließend zu bewerten, will die CDU-Fraktion sich zunächst noch etwas Zeit lassen und erst einmal die Urteilsbegründung genau studieren. Alles was die Kommunalpolitik in Aachen an Maßnahmen mit Blick auf die Luftreinheit beschlossen und umgesetzt habe, sei auch mit der Genehmigungsbehörde — der Bezirksregierung Köln, deren Vertreter am Freitag auf der Beklagtenbank Platz genommen hatten — abgesprochen gewesen. Hüben wie drüben sei man der Ansicht gewesen, die Maßnahmen seien ausreichend.

Nun ist gerichtlich festgestellt: es war nicht genug. „Ich glaube aber nicht, dass wir uns schuldhaft verhalten haben“, antwortet Baal auf die Frage, ob sich die Politik nun den Vorwurf gefallen lassen müsse, zu wenig, zu spät gemacht zu haben.

SPD

Die Antwort von SPD-Fraktionsvorsitzendem Michael Servos auf die gleiche Frage klingt anders: „Das ist für den gesamten Rat kein positives Zeichen“, sagt er. Ganz im Gegenteil, könne man das Gerichtsurteil als Ohrfeige für die Kommunalpolitik werten. Der Luftreinhalteplan, von den Grünen entwickelt und auch von seiner Fraktion, der SPD, übernommen, reiche nach Lesart des Verwaltungsgerichts offensichtlich nicht aus. In ihrer Einschätzung hätten besonders die drei Großen in der Aachener Kommunalpolitik — CDU, SPD und Grüne — daneben gelegen.

Und nun? Wie geht es weiter? „Ich befürchte, dass ein Fahrverbot kommt.“ In welcher Form und in welchem Umfang, welche Autos betroffen seien, ob es sich auf einige Straßen oder eine ganze Fläche beziehe — über all das wolle er aktuell nicht spekulieren, um „den Wirkanalysen, die anstehen, nicht vorzugreifen“. Aber, auch daran lässt Servos nicht den Hauch eines Zweifels: „Ich finde nach wie vor, dass diese Fahrverbote nicht der richtige Weg sind.“

Ob eine Berufung — das Gericht hatte den Weg des Rechtsmittels offengelassen — vielleicht Erfolg habe, könne er nicht einschätzen. Allerdings dürfe das jetzt nicht das Ziel sein. Schließlich gehe es auch Stadt und Politik um saubere Luft. Servos glaubt jedoch nicht, dass ein Fahrverbot die Werte in einem Maße verbessern kann, wie es nötig wäre. „Wir werden die Betrügereien der Autoindustrie mit unseren Maßnahmen nicht ausgleichen können.“

Grüne

Ob die Stadt es schafft, bis zum Jahresende die EU-Grenzwerte für den Stickstoffdioxidausstoß einzuhalten? Kaj Neumann, umweltpolitischer Sprecher der Aachener Grünen: „Dieses Vorhaben wird nicht gelingen, das ist leider so sicher wie das Amen in der Kirche. Nur wenn Politik und Verwaltung sich jetzt sehr schnell zu radikalen Maßnahmen durchringen, können wir die Wende noch schaffen.

Das ist aber kaum vorstellbar, denn nach wie vor rollt die große Koalition aus CDU und SPD etwa im Mobilitätsausschuss dem so genannten ‚motorisierten Individualverkehr‘ den roten Teppich aus — auf Kosten von ÖPNV und Radverkehr.“

Auf dem Papier seien viele von den Grünen geforderten Maßnahmen im Aachener Luftreinhalteplan aufgeführt. Doch konkret passiert sei bisher wenig bis nichts spür- und messbares. „Mit reinen Lippenbekenntnissen kommt die große Koalition in Aachen nun nicht mehr davon“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen von Freitag.

FDP

Ein Fahrverbot in Aachen ist nicht effektiv und in der Praxis auch nicht überprüfbar. Dieser Meinung ist FDP-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Helg. „Wir haben regelmäßig an der Verbesserung des Luftreinhalteplans gearbeitet“, sagt er. „Aber das kostet alles Zeit und Geld. Wir brauchen uns jedenfalls nicht vorwerfen zu lassen, nichts gemacht zu haben.“ Helg hofft, das Fahrverbote noch abgewendet werden können, weil sie nicht alleine aber besonders für Handel und Handwerk erheblich negative Auswirkungen hätten.

Piraten

Die Piraten begrüßen das Urteil. Das Verwaltungsgericht Aachen habe getan, wozu die Politik sich nicht in der Lage gesehen habe und eine grundlegende Entscheidung zum Thema Verkehr gefällt. „Wir begrüßen, dass eine Entscheidung im Sinne der Gesundheit der Aachener Bürger getroffen wurde.

Dennoch befürchten wir, dass mit dieser Entscheidung des Thema Verkehr wieder aus dem Fokus verschwindet und eine konsequente Umsetzung des Luftreinhalteplans weiter auf sich warten lässt“, teilten sie in einer Pressemeldung mit.

Linke

„Ein Urteil, das nicht wirklich überrascht“, sagt Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Aachener Linken, „wenn CDU und SPD auf die jahrelangen Probleme mit Luftschadstoffen dadurch reagieren, dass die ASEAG angewiesen wird, Verbesserungen beim Busverkehr nur ohne Mehraufwand umzusetzen, die Fahrpreise jährlich erhöht werden und alle anderen Planungen auf ungestörten Autoverkehr optimiert werden, dann zeigt es, dass Luftreinhaltung keine Priorität hat“. Nun müsse sich darauf konzentriert werden, das sozial unausgewogene Fahrverbot möglichst schnell überflüssig zu machen.

IHK

Die Industrie- und Handelskammer Aachen bedauert das Aachener Urteil. Es stelle eine große Herausforderung für Berufspendler dar, von denen jeden Tag etwa 25.000 mit Diesel-Pkw in die Stadt kämen.

Die Wirtschaft sei ebenfalls essenziell vom Urteil betroffen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer: „Vor allem für kleine und mittelständische Betriebe sind Fahrverbote nicht verkraftbar — und sie stellen die Erreichbarkeit der Aachener Innenstadt als zentralen Wirtschafts- und Lebensraum infrage.“

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