Aachen: Dieselfahrverbot kann auch in Aachen Thema werden

Aachen : Dieselfahrverbot kann auch in Aachen Thema werden

Seinem Kölner Kollegen Harald Rau will Aachens Umweltdezernent Markus Kremer vorerst nicht nacheifern. Ein Dieselfahrverbot, wie es Rau bereits für Januar 2018 in Köln in Aussicht gestellt hat, ist für Kremer noch kein Thema. „Ich bleibe an dieser Stelle absolut reserviert“, sagt er. Und doch weiß auch Kremer, dass die Debatte die Aachener schneller erreichen könnte als ihnen lieb ist.

Denn die anhaltend miserable Luftqualität in Aachen, belastet vor allem durch viel zu hohen Stickstoffdioxidwerte, beschäftigt nicht nur die örtlichen Umweltverbände, sondern längst auch die EU-Kommission und auch die Verwaltungsrichter. Sie alle sorgen sich um die Gesundheit der Menschen, die den giftigen Gasen und Feinstäuben vor allem in den Innenstädten mit hoher Verkehrsdichte ausgesetzt sind.

Umweltverbände sind seit langem überzeugt, dass die Städte mehr zum Schutz der Bewohner unternehmen könnten. Auch die EU-Kommission bereitet eine Klage gegen die Bundesrepublik vor. Und nicht zuletzt hat die Deutsche Umwelthilfe reihenweise Kommunen verklagt, um ein härteres Durchgreifen zu erzwingen. Darunter ist auch Aachen. Ein Urteil wird hier nach Bekanntgabe einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Mitte des Jahres erwartet.

„Dann kann ein Dieselfahrverbot auch für uns ein Thema werden“, sagt Kremer, der bereits von einem „umweltpolitischen Megathema“ spricht. Denn sollte es wirklich so weit kommen, hätte dies ganz „einschneidende Folgen für alle“. Von der Dimension her sei es durchaus mit der Debatte um den Atomausstieg zu vergleichen. Für Autofahrer etwa könnten die Fahrverbote einem enteignungsähnlichen Eingriff gleichkommen. Kundenströme könnten sich gewaltig verschieben. Gerade für eine Stadt wie Aachen in Grenzlage seien die Auswirkungen kaum zu überblicken. Auch deshalb hält Kremer solch „singuläre Vorstöße“ wie jüngst in Köln für „nicht zielführend.

Die notwendigen Schritte zur Luftreinhaltung müssten seiner Meinung nach mindestens regional, besser noch überregional abgestimmt sein. „Eigentlich müssten die Vorgaben von oben kommen“, sagt er — womit er die Bundesregierung meint. Dort etwa müssten strengere Vorgaben für den Abgasausstoß erlassen werden, die dann auch einzuhalten wären und nicht etwa durch technische Tricks umgangen werden. Die Kommunen seien zwar vor Ort von der schlechten Luft unmittelbar betroffen, sie hätten aber nur sehr begrenzt Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Aus diesem Grund haben die Aachener Grünen auch einen „Aachener Appell zur Luftreinhaltung“ an die Bundesregierung formuliert. Unter anderem fordern sie für Kommunen eine größere finanzelle Unterstützung für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und für die Anschaffung sauberer Busse. Auch sprechen sie sich für eine gezielte Förderung der Elektromobilität und entsprechende Kaufanreize für Elektrofahrzeuge aus.

Verständigt haben sich die Fraktionen im Rat bislang allerdings nur darauf, das Thema „Luftreinhaltung“ auf die Tagesordnung des Bürgerforums zu setzen, das am kommenden Dienstag, 14. März, ab 17 Uhr im Verwaltungsgebäude an der Mozartstraße 2-10 (Raum 207/208) zu setzen. Klaus Meiners, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Umwelt, wird dort über den Stand der Dinge berichten. Ob der Vortrag politische Konsequenzen haben wird, ist derweil offen.

Aus Sicht von Umweltverbänden hat die Stadt viel zu viel Zeit verstreichen lassen, um die von der EU im Jahr 2008 erlassene Luftqualitätsrichtlinie zu erfüllen. Die Busflotte hätte schneller modernisiert werden müssen, der Lkw-Verkehr sollte eingeschränkt werden, Taxis und Baumaschinen müssten längst sauberer sein, der Radverkehr müsste konsequenter gefördert werden, Buspreise müssten sinken, Parkkosten hingegen deutlich steigen. All dies soll vor Gericht erstritten werden — einschließlich eines Dieselfahrverbots.

Umweltdezernent Kremer, der seinen Posten in Aachen freilich erst vor einem Jahr angetreten hat, hält es hingegen für unangebracht, der Stadt Versäumnisse vorzuwerfen. „Die Diskussion ist ein Kind unserer Zeit“, sagt er. Wesentlich geprägt sei sie durch eine Bewusstseinsschärfung, den technischen Fortschritt, durch neue wissenschaftliche Erkenntniss und auch gewachsene gesundheitliche Ansprüche.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass in Deutschland jährlich rund 10 000 Menschen vorzeitig durch die Luftverschmutzung sterben. Stickstoffdioxid verschlimmert Asthma und Bronchitis und erhöht auch das Herzinfarktrisiko

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