Aachen: Dieselfahrverbot: Aachen legt Berufung gegen das Urteil ein

Aachen : Dieselfahrverbot: Aachen legt Berufung gegen das Urteil ein

Urteil am Verwaltungsgericht: Dieselverbot in Aachen rückt näher

Saubere Luft in Aachen? Der Weg führt nach Meinung Vieler nur über Dieselfahrverbote. Und diese Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Aachen Anfang Juni bestätigt. Der bisherige Luftreinhalteplan reiche nicht aus, die vorgeschriebenen Grenzwerte vor allem von Stickoxiden einzuhalten. Dass die Stadt Aachen von diesem Urteil gar nichts hält, wurde bereits unmittelbar nach dem Richterspruch kommuniziert.

Jetzt ist klar: Gegen das Urteil legt die Stadt Widerspruch ein. Überraschend kommt das nicht, schon das Verwaltungsgericht hatte wegen der grundsätzlichen Bedeutung für ganz Deutschland ausdrücklich diesen Weg offen gehalten. „Die Begründung für die Berufung wird derzeit vorbereitet, sie wird fristgerecht binnen eines weiteren Monats eingereicht“, teilte das städtische Presseamt am Freitag mit.

Letztlich geht es um die Frage, ob das ursprünglich als „Aachener Weg“ postulierte Modell letztlich doch noch zum Erfolg - also zur Einhaltung der Grenzewerte - führen kann. Bereits vor zehn Jahren hatte die Stadt einen Maßnahmenkatalog — unter anderem Förderung des ÖPNV durch die Einführung von Job-Tickets — beschlossen, der dieses Ziel stringent ansteuern und natürlich auch erreichen sollte. Die Vermeidung einer Umweltzone in Aachen galt als Maxime.

Das Ergebnis ist bekannt. 2015 wurde die grüne Plakette zum obligatorischen Einfahrtsticket, weil konstant Messwerte zum Beispiel an der Wilhelmstraße überschritten wurden. Das Verwaltungsgericht sah in dem jahrelangen Bemühen der Stadt kein taugliches Konzept, nachvollziehbar alle Vorschriften einzuhalten. Konsequenz: Der Klage der Deutschen Umwelthilfe wurde stattgegeben, Fahrverbote sind daher in Aachen grundsätzlich möglich — und wahrscheinlich.

„Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist“, hatte Oberbürgermeister Marcel Philipp nach dem Urteil am 8. Juni gesagt. Die städtischen Maßnahmen hätten „unstreitig Wirkung entfaltet“, und man sei „weiterhin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket auch ohne ein Dieselfahrverbot zum Ziel führen würde“.

Die Verwaltung steht laut städtischem Presseamt mit der Bezirksregierung Köln in „enger Abstimmung über die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes“. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts würden dabei „vollumfänglich berücksichtigt“.

Nach wie vor gehe die Stadt Aachen davon aus, „dass aufgrund der bereits in den zurückliegenden Jahren umgesetzten und künftig umzusetzenden Maßnahmen die Belastung an Stickstoffdioxid unter die Grenzwerte gesenkt werden kann“.