Diem25 und "Demokratie in Bewegung" in Aachen

Junge politische Bewegung für ein neues Europa : Junge Aachener wollen mehr Demokratie für Europa

Separatismus, Fremdenfeindlichkeit und Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern: Wie kann man die Probleme der Europäischen Union angehen? Die beiden Bewegungen Diem25 und „Demokratie in Bewegung“ haben dazu Konzepte entwickelt. Jetzt wollen die jungen politischen Gruppen in Aachen Fuß fassen.

Eine Abkehr vom Neoliberalismus, mehr Transparenz, weniger Einfluss von Lobbyverbänden, ein sozialeres Europa: Das ist es, was die jungen politischen Initiativen Diem25 (Democracy in Europe Movement) und „Demokratie in Bewegung“ umtreibt. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wollen die Gruppen auf dem Wahlzettel stehen – und auch in Aachen will man Fuß fassen. Im „Chico Mendes“ an der Pontstraße fand eine erste Informationsveranstaltung statt.

„Unser Ziel ist es, bis 2025 eine demokratische Verfassung für die Europäische Union an den Start gebracht zu haben.“ Jan Lübben, Koordinator der jungen Diem25-Gruppe Aachen, bringt es auf den Punkt. Er sieht die EU derzeit durch verschiedene Dinge in Bedrängnis, allen voran durch den Neoliberalismus. „Die Annahme, dass der Markt alles regelt, sehe ich kritisch“, erklärt Lübben beim ersten Treffen der Diem25-Gruppe in einem kleinen Konferenzsaal an der Pontstraße, oberhalb der Studentenkneipe „Chico Mendes“. Eine Handvoll interessierter Aachener Bürger sind anwesend, darunter Vertreter der Seebrücke-Bewegung, Sozialdemokraten und Jusos.

Gemeinsam mit dem Piraten-Ratsherrn Marc Teuku, der sich ebenfalls bei Diem25 engagiert, stellt Lübben an diesem Abend vor, was die Bewegung möchte: Die Undurchsichtigkeit der bürokratischen Strukturen soll bekämpft werden, die politische Macht der EU soll größer, die Regionen Europas sollen gleichzeitig gestärkt werden. So etwas wie die Griechenland-Krise dürfe kein zweites Mal passieren. Gleichzeitig tritt Diem25 für offene EU-Außengrenzen ein. „Wir müssen uns unserer Verantwortung gegenüber dem afrikanischen Kontinent bewusst sein“, betont Lübben, verweist beispielsweise auf die Kolonialvergangenheit vieler europäischer Staaten.

All die politischen Ideen gehen aber auch mit einem Umdenken im politischen Prozess einher: „Warum soll ich als Deutscher nur deutschen Abgeordneten im EU-Parlament meine Stimme geben können, wenn beispielsweise jemand aus Griechenland oder Belgien meine Meinung viel besser vertritt?“, fragt sich Lübben. Auch daran will Diem25 arbeiten – nicht zwingend als politische Kraft im Parlament, sondern vor allem als Bewegung aus der Bevölkerung heraus. „Mit unserem politischen Flügel, der zur Wahl antritt, wollen wir auch die anderen Parteien zum Nachdenken bringen“, sagt Lübben. Den Ideen neuer Teilnehmer seien keine Grenzen gesetzt. Es gelte lediglich, die gemeinsamen Werte zu respektieren, die in einem Manifest festgeschrieben sind.

Dass der Politbetrieb der etablierten Parteien nicht mehr die Lebenswirklichkeit vieler Menschen abbildet, das sehen auch die Mitglieder der noch recht kleinen Partei „Demokratie in Bewegung“ so. Deren Bundesvorsitzender Alexander Plitsch ist Aachener, er nahm ebenfalls am Treffen von Diem25 teil. „Nach dem Brexit und nach dem Erstarken der AfD in Deutschland haben sich viele gefragt, was sich denn im politischen Betrieb ändern müsse. Die Parteien müssen sich neu erfinden“, sagt Plitsch, auf die etablierten Strukturen hätten viele Leute keine Lust. Gleichwohl hätten die großen Demonstrationen in den vergangenen Jahren, zu welchem Thema auch immer, deutlich gemacht, dass die Menschen bereit seien, sich politisch zu engagieren. Bei der Europawahl im kommenden Jahr wollen Diem25 und die Partei „Demokratie in Bewegung“, die in Aachen sieben Mitglieder hat, gemeinsame Sache machen.

Dass politische Arbeit jedoch mehr ist als nur die Teilnahme an einer Demo, mahnte Piraten-Ratsherr Marc Teuku an. „Natürlich ist es cool, auf die Straße zu gehen für seine Ideale. Aber in der politischen Arbeit muss man sich auch durch viele Seiten Vorlagen und Satzungen kämpfen, um fundiert diskutieren zu können“, sagt er. Die Teilnahme eines Mitglieds der Piratenpartei bei Diem25 ist deswegen kein Problem, weil die Bewegung keine offizielle Parteistruktur hat, sondern offen für alle sein möchte, die sich einbringen wollen.

„Die Probleme unseres Kontinents können wir nur auf internationaler Ebene lösen, nicht national“, sagt Jan Lübben.

Mehr von Aachener Nachrichten