OVG weist Beschwerde zurück: Die Tage der infizierten Kühe scheinen endgültig gezählt

OVG weist Beschwerde zurück : Die Tage der infizierten Kühe scheinen endgültig gezählt

Es ist ein weiterer Rückschlag für die Betroffenen, und möglicherweise der entscheidende: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines Aachener Landwirts gegen die von der Städteregion angeordnete Tötung seiner Kühe und Kälber zurückgewiesen.

Bei mehr als 80 Prozent der rund 170 Tiere war Anfang Juli das Rinderherpesvirus BHV 1 festgestellt worden. Das städteregionale Veterinäramt hatte daraufhin die Schlachtung der gesamten Herde verfügt. Der erste Versuch des Landwirts, diese Verfügung juristisch anzufechten und einen vorläufigen Aufschub zu erreichen, scheiterte: Das Verwaltungsgericht Aachen erklärte die Tötungsanordnung am 24. Juli für rechtens. Daraufhin legte der Bauer Beschwerde in Münster ein – mit dem nun vorliegenden Ergebnis, dass diese in allen angeführten Punkten zurückgewiesen wurde.

Die Richter des 13. Senats in Münster verweisen in ihrer 17-seitigen Begründung, die unserer Zeitung vorliegt, darauf, dass es weder formale noch inhaltliche Gründe für die Annahme der Beschwerde gebe. Aus ihrer Sicht hat sowohl die Städteregion als auch das Verwaltungsgericht Aachen korrekt gehandelt und das Tiergesundheitsgesetz sowie die dazugehörige „Verordnung zum Schutz von Rindern vor einer Infektion mit dem Rinderherpesvirus BHV 1“ richtig und konsequent ausgelegt. Mögliche Verluste und persönliche Härten, die dem Landwirt trotz der Entschädigungen aus der Tierseuchenkasse entstehen könnten, müssten gegenüber dem übergeordneten öffentlichen Interesse – die Beseitigung einer Ansteckungsgefahr und die Verhinderung einer Seuche – zurücktreten.

„Der normale Rechtsweg ist damit zu Ende“, erklärte Gudrun Dahme, Pressedezernentin am Oberverwaltungsgericht, am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung. „Der Beschluss ist nicht anfechtbar.“ Das juristische Tauziehen dürfte allerdings trotzdem vorerst weitergehen. Denn die in Münster eingelegte Beschwerde des Aachener Landwirts zielte alleine auf die vom Verwaltungsgericht verwehrte Gewährung eines Aufschub ab.

Über die eigentliche Klage gegen die Tötungsverfügung der Städteregion hingegen muss das Verwaltungsgericht Aachen jetzt noch befinden. Das gilt für den besagten Landwirt, der den Weg nach Münster eingeschlagen hat, und auch für Lambert Giesen, der ebenfalls geklagt hat. Ihm droht sogar die Tötung von mehr als 550 Tieren, die er auf seinem Hof in Nütheim hält – seit mehreren Wochen ausschließlich im Stall, nachdem das Veterinäramt entsprechende Hygiene- und Quarantänemaßnahmen angeordnet hatte.

Die Ansteckungsgefahr sieht die städteregionale Behörde deshalb gebannt, wie Veterinäramtsleiter Dr. Peter Heyde im Gespräch mit unserer Zeitung betont. „Wir müssen die Situation jetzt noch einmal sorgfältig prüfen“, kündigt Pressesprecher Detlef Funken an und stellt klar: „Eine Ersatzvornahme wird immer unser allerletztes Mittel sein.“

Ohnehin dürften Zwangsmaßnahmen so lange kein Thema sein, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts zu den laufenden Klagen noch aussteht. Nach Aussage von Markus Lehmler könnte sich diesbezüglich aber schon bald etwas tun. „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist uns noch gar nicht zugestellt worden. Aber sobald sie eingetroffen ist, wird sich die zuständige Kammer mit den beiden Fällen beschäftigen“, kündigt der stellvertretende Pressedezernent an.

Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts dürften bei der Urteilsfindung eine wesentliche Rolle spielen. Vieles deutet darauf hin, dass die Tage der mit dem Rinderherpesvirus infizierten Tiere gezählt sind und eine Zwangstötung nicht mehr lange abzuwenden sein wird.