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Der Tag nach der Kommunalwahl: Die schwierige Suche nach der Mehrheit

Der Tag nach der Kommunalwahl : Die schwierige Suche nach der Mehrheit

So bunt, so kompliziert. Die Wahl am Sonntag hat im Stadtrat zwar einen klaren Gewinner hervorgebracht, doch geklärt ist damit nur eines: Es wird keine Mehrheit gegen die Grünen geben können. Völlig unklar ist hingegen, welche Mehrheit es mit den Grünen geben kann.

„Der Sieg allein macht die Arbeit nicht leichter“, sagt Grünen-Parteisprecherin Ulla Griepentrog mit Blick auf insgesamt zehn Parteien im künftigen Stadtrat und ein denkbar kompliziertes Wahlergebnis. Neu ist die Vielzahl der Einzelkämpfer und Kleinparteien. „Wir werden mit allen sprechen und gucken, welche Gemeinsamkeiten es gibt“, sagt Griepentrog. Dabei hat sie wegen der inhaltlichen Nähe zunächst vor allem die junge Partei Volt, die Piraten und die UWG im Blick. Vielleicht auch Die Partei und die Linken. Maximal sind das 28 Stimmen. Zwei zu wenig für eine Mehrheit.

Ulla Griepentrog (Grüne): „Wir werden mit allen sprechen und gucken, welche Gemeinsamkeiten es gibt.“ Foto: Grüne Aachen

Deutlich stabiler wären Bündnisse mit der CDU (gemeinsam 34 Stimmen) oder der SPD (31 Stimmen). Doch vor der Stichwahl am Sonntag, 27. September, zwischen den beiden OB-Kandidaten Sibylle Keupen für die Grünen und Harald Baal (CDU) werde es mit Sicherheit keine Gespräche geben, so Grie-
pentrog. „In den nächsten 14 Tagen müssen wir noch richtig Wahlkampf machen und mobilisieren. Da können wir keine Koalitionsverhandlungen führen.“

Das Verhältnis zu CDU und SPD ist angespannt genug. Das Wahlergebnis hat schmerzende Wunden geschlagen. Beide ehemaligen Volksparteien haben ihre Bindungskraft und wohl auch ihre Profilschärfe verloren. Die CDU, lange Zeit die führende Kraft in der Stadt, wurde halbiert – von zuvor 28 Sitzen bleiben im neuen Rat gerade noch 14. „Wir müssen überlegen, wie wir uns neu aufstellen“, sagt Aachens CDU-Parteichef Holger Brantin.

Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit über das niederschmetternde Wahlergebnis sind nicht zu überhören. Brantin kündigt intensive Nachbetrachtungen für die nächsten Tage an. Wie sich die CDU im neuen Rat positionieren wird, bleibt abzuwarten. Brantin sagt auch: „Für Grün-Schwarz fehlt mir im Augenblick die Fantasie.“

CDU-Chef Holger Brantin: „Wir müssen überlegen, wie wir uns neu aufstellen.“ Foto: Andreas Herrmann

Alle Kraft müsse zunächst in die Stichwahl gesteckt werden, fordert er. „Wir müssen Harald Baal in jeder Hinsicht unterstützen.“ Intern scheinen allerdings viele Partei-
freunde einen Sieg bereits abgeschrieben zu haben. Zu weit liegt Keupen im ersten Wahlgang vorn, ein ohnehin schon völlig auf Baal zugeschnittener Wahlkampf ist verpufft. Nicht mal in seinem eigenen Wahlbezirk Beverau/Burtscheider Kurgarten hat er gewonnen. Die nahezu unbekannte Konkurrentin Moni Wenzel (Grüne) holte 2063 Stimmen – beinahe doppelt so viele wie Baal.

Ihre zehn Direktmandate hat die CDU überwiegend nur in den Außenbezirken holen können: Brand, Eilendorf, Haaren, Kornelimünster, Walheim, Richterich. In der Innenstadt mussten sich die Christdemokraten nahezu durchgängig den Grünen geschlagen geben.

Und die SPD? Ihr OB-Kandidat Mathias Dopatka hat gegen alle Trends ein höchst achtbares Ergebnis geholt. „Ich gehe erhobenen Hauptes aus der Wahl“, sagt er. Dennoch sitzt der Kummer über die verpasste Stichwahl tief. Am Ende lag er knapp 1800 Stimmen hinter Harald Baal. Eine Sympathiebekundung oder gar Wahlempfehlung wird es seitens der SPD für keinen der beiden verbliebenen OB-Kandidaten geben. Zu sehr sehen die Sozialdemokraten gerade auch in den Grünen eine ungeliebte Konkurrenz. Trotz einstmals enger Zusammenarbeit und vieler inhaltlicher Überschneidungen werfen sich beide Seiten gegenseitig oftmals falsches Spiel und Unfairness vor. In der Vergangenheit haben sie sich wechselweise in den Rollen als Mehrheitsbeschaffer schwer bekämpft. Ob sie wieder zusammenfinden können? Zurzeit eher unwahrscheinlich. „Ich empfehle, dass wir jetzt SPD pur machen und nicht in eine Koalition gehen“, so Dopatka.

Ein Direktmandat war der SPD diesmal in keinem Wahlbezirk vergönnt. Knapp ging es dabei vor allem im Bereich Jülicher Straße/Haaren zu, wo Andrea Derichs (CDU) nur mit sechs Stimmen vor Jürgen Schmitz (SPD) liegt, und im Wahlbezirk 12 Rothe Erde/Panneschopp, wo Carsten Schaadt (Grüne) zehn Stimmen mehr als Tobias Küppers (SPD) hat.

In Rothe Erde holte zugleich AfD-Rechtsaußen Markus Mohr das stärkste Ergebnis für seine Partei. 194 Menschen (10,99 Prozent) gaben ihm dort ihre Stimme. Ansonsten blieb die Partei deutlich hinter dem selbstgesteckten Ziel von sieben Prozent zurück. Nur in Drie-
scher Hof und entlang der Jülicher Straße konnte die AfD noch nennenswert punkten. Zwei Sitze hat sie im Stadtrat – zu wenig für eine Fraktion.

Für die größte Überraschung sorgte die junge Europapartei Volt, die nur in 18 der 29 Wahlbezirke Bewerber ins Rennen geschickt hat und dennoch zwei Ratssitze holen konnte. Die erst 2017 gegründete Partei ist in den Bezirken Zentrum, St. Jakob, Westpark, Ponttor, Monheimsallee, Marschiertor und Kaiserplatz auf Anhieb viertstärkste Kraft geworden. Im neuen Machtgefüge der Stadt wollen die beiden Volt-Vertreter Larissa Böhrkircher und Jörg Bogoczek ernsthaft mitreden. Sie streben gemeinsam mit Matthias Achilles (Piraten) und Christoph Allemand (UWG) eine Fraktion an und können sich auch gut eine Zusammenarbeit mit Grünen und SPD vorstellen.

„Wechselnde Mehrheiten“ – das ist ein Schlagwort, das am Tag nach der Wahl vielfach gefallen ist. Weil ein festes Bündnis zurzeit nicht in Sicht ist, könnte der neue Rat ein neues Zeitalter in der Aachener Politik einläuten. Es wäre eines ohne Koalitionsvertrag, mit Abstimmungen, die je nach Sachlage für immer wieder neue Überraschungen sorgen könnten. Auch nicht die schlechtesten Aussichten.