Aachen: Die Krise ist da: Stadt Aachen verliert Millionen

Aachen: Die Krise ist da: Stadt Aachen verliert Millionen

Den ganz großen Hammer wollen weder der Oberbürgermeister noch die Kämmerin herausholen.

Mit einer Haushaltssperre, so heißt dieses grobe Instrument im Fachjargon, wollen Jürgen Linden und Annekathrin Grehling dem jetzt bekannt gewordenen Einbruch bei der Gewerbesteuer nicht begegnen. Gleichwohl wird es spätestens ab dem Jahr 2010 zu erheblichen Problemen beim Zusammenbasteln der Haushalte kommen - manche Wunschvorstellung auf Politikerseite wird zumindest arg gestutzt werden müssen.

Zunächst im Verwaltungsvorstand, dann im Finanzausschuss kamen am Dienstag die neuesten Zahlen auf den Tisch. Der OB sprach anschließend davon, dass sich zumindest im Jahr 2009 die „Verschlechterungen und die Verbesserungen” die Waage halten.

Ganz dicke könnte es dann ein Jahr später kommen - im übelsten Fall wird mit (Steuer-)Ausfällen in Höhe von 40 Millionen Euro gerechnet. Wobei Linden sagt, dass die berühmte Krise möglicherweise doch nicht so heftig durchschlage, wie das allenthalben prophezeit wurde.

Im Detail: In diesem Jahr hat die Stadt Einnahmeausfälle von rund 23 Millionen Euro zu verkraften, allein 15 Millionen entfallen auf die Rückgänge bei der Gewerbesteuer. Dem stehen 22 Millionen Euro an Zuwächsen gegenüber, herbeigeführt durch Gewinnausschüttungen oder Rückstellungen. Aber auch das niedrige Zinsniveau macht sich mit einem Plus von fünf Millionen Euro bemerkbar.

Aber mittelfristig! Die Kämmerin ließ keinen Zweifel daran, dass sie im kommenden Jahr ein 40-Millionen-Loch für nicht unrealistisch hält, denn auch in Aachen meldet sich die Krise mit Verspätung.

Wie groß der Schwund bei der Gewerbesteuer tatsächlich sein wird, hängt zum Beispiel schlicht und einfach davon ab, wieviele Insolvenzen noch zu beklagen sind. Auf den Betrieb genau ist das nicht vorherzusagen, nur eins steht außer Frage.

„Wir hängen voll drin”, wie es am Abend SPD-Ratsherr Claus Haase formulierte, der noch von ein paar anderen „Unsicherheitsfaktoren” sprach: Was muss die Stadt Aachen über die Sparkasse für die West-LB berappen, und wieviele Hartz-IV-Bezieher kommen noch dazu, wenn aus der Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird?

Trotz der trüben Aussichten wollte die Kämmerin den Kommunalpolitikern aber keine „Blut-und-Tränen-Rede” halten, zumal Aachen noch relativ glimpflich davonkomme im Vergleich zu anderen Städten - hier ein Minus an Gewerbesteuer von aktuell zehn Prozent, andernorts rauschten die Beträge um 40 Prozent in den Keller. Daher auch ihr tröstlicher Hinweis, um eine Haushaltssperre komme man möglicherweise herum - wenn in den nächsten Jahren ordentlich Disziplin gehalten werde beim Geldausgeben.

Eventuell ausbrechen wollender Panik unter den Finanzpolitikern begegnete Annekathrin Grehling mit dem Hinwies: „Bis zu einem Nothaushalt ist es noch weit”, dazwischen gebe es schon ein paar Abstufungen. Fürs laufende Jahr gab sie aber schon mal die Marschrichtung vor: „außerordentliche konsumtive Ausgaben” werde es mit ihr nicht geben, und ab 2010 müsse man noch über ein paar ganz andere Dinge nachdenken.

So taten die Mitglieder des Finanzausschusses am Dienstag, was man in solcher Bredouille von ihnen erwartet und was CDU-Vertreter Wolfgang Königs für die meisten Kollegen mitformulierte: „Ich appelliere an uns alle, an der Haushaltkonsolidierung festzuhalten.”

Nur Marc Treude von der Linken tanzte aus der Reihe und erklärte, stur am Sparen festzuhalten, stelle eine Art „Betriebsblindheit” dar. Schließlich habe man es mit der „größten kapitalistischen Krise seit 1929” zu tun.

Zu erwarten ist aber eher, dass die künftige Ratsmehrheit, gleich wie sie aussieht, wieder den großen Prüfstand rausholt und allerlei Projekte draufstellt. Die der Stadt Aachen gut zu Gesichte stehen würden, aber nur noch schwer zu finanzieren sind. Jede Fraktion hat da ihre eigenen Lieblinge. Direkt vom City-Bus redete aber niemand...