Aachen: Die Kibiz-Bilanz: Etwas Lob, aber reichlich Kritik

Aachen : Die Kibiz-Bilanz: Etwas Lob, aber reichlich Kritik

Es gibt Entlassungen und Änderungskündigungen. Es gibt Erzieherinnen, die auf eine Tariferhöhung verzichten, damit in ihrem Kindergarten das Personal gehalten werden kann. Im Kinder- und Jugendausschuss stand am Dienstag wieder einmal das Aufregerthema Kinderbildungsgesetz (Kibiz) auf der Tagesordnung.

Seit 1. August ist das umstrittene Gesetz in Kraft, für vier bis sechs Monate später hatten sich die Jugendpolitiker einen Erfahrungsbericht gewünscht. Den legten die Verwaltung und die Arbeitsgemeinschaft der freien Träger nun vor. Fazit: Es gibt Lob fürs Kibiz, es gibt aber auch eine lange Liste an Beschwerden.

Für die freien Träger zog Gabriele Niemann-Cremer (Arbeiterwohlfahrt) die Bilanz. Und die Erfahrungen der Träger decken sich weitgehend mit denen, die die Stadt Aachen in ihren eigenen Kitas macht.

Ausdrücklich begrüßen die freien Träger den Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige, die Schaffung von weiteren Familienzentren und grundsätzlich auch die berufliche Qualifizierung des Personals.

Für die Eltern, berichtete Niemann-Cremer, seien die Buchungszeiten von 25, 35 und 45 Stunden nicht flexibel genug und damit nicht familiengerecht. Selbst ein 45-Stunden-Kontingent reiche - besonders für alleinerziehende Eltern - oft nicht aus. „Diese Eltern müssen in den Randzeiten nach - kostenpflichtigen - Alternativen suchen.” Viele Familien buchen auch rein vorsorglich 45 Stunden, um nicht in einen Betreuungsnotstand zu geraten.

Beim pädagogischen Personal sei die Verunsicherung groß, berichtete Niemann-Cremer. Als Folge der neuen Kindpauschalen und der Stundenkontingente seien viele Änderungskündigungen oder gar Kündigungen ausgesprochen worden. „Mehrere Träger haben ihre personelle Besetzung auf ein Minimum reduziert, weil sie nicht wissen, wie und ob die Pauschalen zukünftig ausreichen.”

Niemann-Cremer berichtete, dass Erzieherinnen sogar auf Tariferhöhungen verzichteten, damit der Personalstand in der Einrichtung gehalten werden könne.

Eine verlässliche Personalplanung sei mit dem Kibiz sehr schwierig geworden. Zu befürchten sei, dass die Träger nur mit einem Minimum an festen Mitarbeiterinnen arbeiten werden und vermehrt befristete Arbeitsverhältnisse einrichten. Besonders für Berufsanfänger und Wiedereinsteigerinnen werde es immer schwieriger, einen festen Arbeitsplatz zu bekommen.

Von Kinderpflegerinnen verlangt das Kibiz eine Qualifizierung zur Erzieherin. Gerade für Frauen mit langjähriger Berufserfahrung hätten sich die freien Träger allerdings eine andere Lösung gewünscht. Die Verwaltung weist in ihrer Stellungnahme zudem darauf hin, dass es gar nicht genügend Ausbildungsplätze gibt. Allein bei der Stadt Aachen sind rund 220 Kinderpflegerinnen beschäftigt.

Und für Berufseinsteiger sieht es seit Kibiz ganz düster aus. Das Gesetz sieht keine Pauschale für Anerkennungspraktikantinnen vor. Viele freie Träger, berichtete Gabriele Niemann-Cremer, stellten daher keine Praktikantinnen im Anerkennungsjahr mehr ein. Bilanz der freien Kita-Träger: Kibiz bürde den Trägern mehr Verantwortung und mehr Risiko auf. Verlässliche Zahlen über Gewinne oder Verluste gebe es zwar noch nicht. „Aber viele befürchten, mit den berechneten Pauschalen nicht auszukommen.”

Ruth Wilms (CDU) plädierte in der Aussprache dafür, dem Kinderbildungsgesetz doch wenigstens ein Jahr Frist zu gewähren, bevor man den Stab darüber breche. Kibiz habe Schwachstellen, aber es ermögliche auch Angebote, die es früher nicht gegeben habe.

Hilde Scheidt dagegen sieht ein „handwerklich schlechtes Gesetz”, das dringend geändert werden muss. „Sechs und setzen, Herr Laschet”, so Hilde Scheidt. Martin Künzer (SPD) befand, das Kibiz sei inhaltlich nicht schlecht, stehe aber finanziell auf zu schlechten Füßen. „Wir brauchen mehr Geld im frühkindlichen Bildungssystem.” Ihre Kritik am Gesetz wollen die Aachener auch weiterhin auf Landesebene vorbringen, unter anderem über den Städtetag. „So gut das Kibiz gemeint ist, in der Umsetzung gibt es noch nicht das her, was es soll”, bilanzierte Elke Münich, Leiterin des städtischen Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule.

Mehr von Aachener Nachrichten