Aachen: Die Debatte um die Stadtbahn ist eröffnet

Aachen: Die Debatte um die Stadtbahn ist eröffnet

Für Aachens Politiker beginnt das Jahr mit dem Jonglieren großer Zahlen: Rund 762 Millionen Euro gilt es in diesem Jahr sinnvoll für die Stadt und ihre Bewohner einzusetzen.

Wie dies geschehen soll, beraten die drei größten Fraktionen - getrennt voneinander am Samstag. In einem Abwasch wollen CDU, SPD und Grüne zugleich ihre erste Grundsatzdebatte über die Wiedereinführung einer Stadtbahn führen.

Insbesondere für die CDU, die in der Handwerkskammer beraten wird, dürfte dies eine der spannenderen Diskussionen werden - wenngleich die Stadtbahn für den Haushalt in diesem Jahr noch gar keine Rolle spielt. Dennoch hängt an dem hochinnovativen Projekt, das die Stadt verändern könnte wie kein zweites, eben „auch ein Preisschild”, wie CDU-Fraktionschef Harald Baal es ausdrückt - und zwar eines mit vielen Nullen. Auf deutlich über 200 Millionen Euro werden die Kosten für die erste Strecke zwischen Klinikum und Brand samt Betriebshof und Fahrzeugflotte geschätzt.

Eindeutig Ja sagen zu diesem Vorhaben bislang nur die Grünen und die Linken. Auch SPD und CDU begrüßen die Stadtbahn im Grundsatz, dennoch gibt es skeptische Stimmen: Ist sie angesichts der drückenden Schuldenlast wirklich zu stemmen? Oberbürgermeister Marcel Philipp meint Ja. Ob ihm seine CDU folgen wird, könnte sich heute zeigen: Ein erstes Stimmungsbild nach der Präsentation im Ratssaal am vergangenen Mittwoch erhofft sich Baal. Dann soll auch die Frage beantwortet werden, ob die Förderanträge bei Bund und Land überhaupt gestellt werden. Stimmt die CDU dagegen, könnte es einen ernsten Krach mit dem grünen Koalitionspartner nach sich ziehen. Einziger klarer Gegner des Vorhabens ist im Rat bislang die FDP.

Wirklich zu verteilen haben die Politiker ansonsten nichts - was sich auch in der Kürze ihrer Sitzungen widerspiegelt. Schon am frühen Nachmittag sollen die wesentlichen Punkte abgesteckt sein.

Akzente will die SPD bei den Themen U3-Betreuung, Jugend und Schule setzen. Denkbar, dass sie auch die Anhebung der Gewerbesteuer diskutiert. Die Linke wird eine Steuererhöhung fordern, Tendenzen in diese Richtung gibt es aber auch bei CDU und Grünen.

Keine Wasserstandsmeldungen

Doch bevor die beiden Mehrheitsfraktionen sich dazu äußern, wollen sie sich abstimmen. Es wird keine Wasserstandsmeldungen geben, versichern Sprecher beider Fraktionen. Details zum Haushalt 2012 sollen erst nach einer gemeinsamen Sitzung bekanntgegeben werden. „Es ist nichts Spektakuläres zu erwarten”, sagt Baal. Das wird die Kämmerin freuen, die angesichts einer erwarteten Neuverschuldung von 55,6 Millionen Euro in diesem Jahr ohnehin vor großen Sprüngen warnt und die Politiker um Zurückhaltung bittet.

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