Aachen: Die Aachener Flüchtlingsberatungsstelle Café Zuflucht steht vor dem Aus

Aachen : Die Aachener Flüchtlingsberatungsstelle Café Zuflucht steht vor dem Aus

Die Aachener Flüchtlingsberatungsstelle Café Zuflucht steht nach 27 Jahren vor dem Aus. Am Mittwoch wird der Vorstand des Trägervereins Refugio e.V. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. Die Beratungsstelle ist in finanzielle Schieflage geraten, weil wichtige Fördermittel des Landes NRW nicht ausgezahlt werden.

Erst am 8. Juni, also am vergangenen Freitag, habe man erfahren, dass eine Landesförderung für 2018 derzeit nicht bewilligt werde, erklärte Elisabeth Hodiamont, Vorsitzende des Trägervereins, am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Landesförderung, rund 265 000 Euro, macht immerhin 70 Prozent des Gesamtetats der Einrichtung aus.

Bald keine Zuflucht mehr? Die weitere Arbeit der Beratungsstelle ist akut in Gefahr, weil Fördergelder nicht fließen. Foto: Ralf Roeger

Dass die Gelder nicht fließen, hängt mit einem Ermittlungsverfahren der Aachener Staatsanwaltschaft zusammen. Im Dezember 2017 waren die Räume des Café Zuflucht an der Wilhelmstraße durchsucht worden. Ermittelt wird gegen Mitarbeiter wegen des Verdachts der Schleusung. Gegen das Café Zuflucht selbst, als Einrichtung, besteht hingegen kein Verdacht.

„Wir sind mit dieser Sache von Anfang an sehr offen umgegangen und haben alle Geldgeber umgehend informiert“, betonte Hodiamont: „Wir sind sehr an einer Aufklärung interessiert und haben nichts zu verheimlichen.“ Geforderte Informationen habe man den Geldgebern stets umgehend zur Verfügung gestellt und in der Sache immer wieder nachgefragt. Bis Mitte Mai habe es vom Land keinerlei Signale für einen drohenden Förderstopp gegeben.

Um so größer dann der Schock, als letzten Freitag ein Abteilungsleiter des NRW-Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration mitteilte, dass vor einer endgültigen Aufklärung der Ermittlungen kein Bewilligungsbescheid ergehen könne. „Ende Juni haben wir nichts mehr“, stellt die Vorsitzende ernüchtert fest. Damit bleibe nur der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Betroffen davon sind 13 Beschäftigte. Betroffen sind aber vor allem Tausende Flüchtlinge. 2017 haben nach Angaben des Trägervereins mehr als 3000 Menschen in den beiden Anlaufstellen für erwachsene und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Rat gesucht, 800 davon aus dem Altkreis Aachen. An die 9000 Beratungsgespräche fanden statt. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lag die Zahl der Ratsuchenden bei 1200.

Auch kein Geld von der Stadt

„Die Vorwürfe gegen den Mitarbeiter werden sich in Luft auflösen“, zeigte sich Vorstandsmitglied Andrea Genten am Montag überzeugt. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass durch das laufende Ermittlungsverfahren die komplette Arbeit der Beratungsstelle zerstört werde.

Johanna Grotendorst, Projektleiterin für die Beratung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Café Zuflucht, verwies darauf, dass die Nachfrage nach Beratung schon jetzt so groß sei, dass die Mitarbeiter kaum noch nachkämen. „Und wenn das jetzt alles wegbricht ...“

Nicht nur die Landesgelder fehlen. Auch die Stadt Aachen hat die für 2018 beantragten Gelder in Höhe von gut 54 000 Euro für das Café Zuflucht nicht ausgezahlt. Rolf Frankenberger, Leiter des städtischen Fachbereichs Wohnen, Soziales und Integration, verwies am Montag auf Anfrage auf die allgemeinen Bewilligungsbedingungen. Zu jedem Antrag gehöre eine Aufstellung der projektierten Kosten.

Da aber die Landesmittel nicht fließen, könne der Verein kein finanziell solides Gesamtkonzept vorlegen. Der Stadt seien damit die Hände gebunden. Eine Vorverurteilung der Beratungsstelle sei damit aber ausdrücklich nicht verbunden: „Die Unschuldsvermutung gilt“, versicherte Frankenberger. „Die Beratungsstelle hat eine für die Stadt enorm wichtige Arbeit geleistet. Wir hoffen darauf, schnellstmöglich eine Lösung zur Erhaltung der Beratungsleistungen zu finden.“

Verein ruft zum Protest auf

„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Vorstandsmitglied Andrea Genten und zeigte sich am Montag einigermaßen fassungslos, „dass aufgrund eines bisher unbestätigten Verdachts hier alles den Bach runtergehen soll“. Willkommenskultur werde mittlerweile sehr kleingeschrieben im Land.

Der Trägerverein geht nun in die Offensive. „Wir hoffen auf einen breiten öffentlichen Protest“, sagt Genten. Vor zwei Jahren erst, zum 25-jährigen Bestehen des Café Zuflucht, habe es Lob von allen Seiten gegeben, erinnert Elisabeth Hodiamont. „Und viele haben versprochen, uns die Stange zu halten.“ Jetzt sei der Moment, dieses Versprechen einzulösen.

Das Café Zuflucht hofft auf zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Appelle, zu richten an Ministerpräsident Armin Laschet und den zuständigen Minister Joachim Stamp. Auf seiner Homepage (www.café-zuflucht.de) hat der Verein schon mal einen Entwurf für Protestschreiben formuliert.

Einen ersten Appell gab es am Montag bereits. Der Evangelische Kirchenkreis Aachen sprach sich in einer Stellungnahme für die Bewilligung der Mittel aus. Mit Sorge sehe man, dass Grundprinzipien des deutschen Rechtssystems missachtet würden. Denn grundsätzlich gelte: im Zweifel für den Angeklagten, keine Vorverurteilung, keine kollektive Verurteilung einer Gruppe aufgrund der Tat eines Einzelnen. Das Aussetzen der öffentlichen Förderung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung führe zu einer Zerstörung von Hilfssystemen, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, heißt es.

Einladung nach Düsseldorf

Aus dem NRW-Flüchtlingsministerium verlautete am Montagabend, Mitarbeiter des Café Zuflucht hätten sich „erstmalig Ende letzter Woche zur Sache eingelassen und somit an der Aufklärung des Sachverhaltes mitgewirkt“. Man habe die Verantwortlichen des Vereins nun zu einem Gespräch noch in dieser Woche nach Düsseldorf eingeladen. Ziel sei es, „eine konstruktive Lösung“ zu finden.

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