Aachen: DGB: Rot-Rot-Grün wäre „das Idealste“

Aachen : DGB: Rot-Rot-Grün wäre „das Idealste“

Eine konkrete Wahlempfehlung wäre zu plump, meint DGB-Regionsgeschäftsführer Ralf Woelk. Aber wem gewerkschaftliche Themen besonders am Herzen liegen, dem kann er dann doch einen deutlichen Hinweis für die Bundestagswahl am 24. September geben.

Aus seiner Sicht bietet ein rot-rot-grünes Bündnis die größten Chancen, wichtige gewerkschaftspolitische Forderungen und Arbeitnehmerinteressen umzusetzen. In allen anderen Bündnissen gebe es diese Übereinstimmungen nicht.

Woelks Aussage liegt eine Befragung der Bundestagskandidaten in der Region zugrunde, bei der der DGB alle Kandidaten in Aachen, der Städteregion, Heinsberg, Düren und Euskirchen mit insgesamt 42 Gewerkschaftsforderungen konfrontiert hat.

Das Themenspektrum war durchaus breit und umfasste etwa die Vorstellungen zur Vermögenssteuer, zum Spitzensteuersatz, zur Tarifbindung, zur Mitbestimmung, zur Renten- und Krankenversicherung, zu fairen Löhnen, Minijobs, Ausbildungskosten bis hin zu öffentlichen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau oder auch zur Zuwanderung und integrationspolitischen Vorstellungen.

Vor allem im letzten Themenfeld — Zuwanderung — habe es bei den befragten Parteien die größten Übereinstimmungen gegeben, sagt Woelk. Er fügt freilich hinzu, dass der DGB die AfD erst gar nicht in seine Befragung einbezogen hat. Dies ist Folge eines Grundsatzbeschlusses, wonach der Gewerkschaftsbund keine Debatte mit Rechtspopulisten führen und ihnen auch kein Podium bieten will.

Befragt wurden hingegen die FDP-Kandidaten, die aber im Gegensatz zu den Vertretern von CDU, SPD, Grünen, Linken und Piraten nicht geantwortet hätten. „Beim FDP-Wahlprogramm ist die Zustimmungsquote zu unseren Forderungen schon sehr unterdurchschnittlich“, stellt Woelk fest und erklärt sich so auch die Nichtbeteiligung der Liberalen.

Umso ausführlicher haben alle anderen Kandidaten geantwortet, und die lassen bei vielen Einzelthemen durchaus große Unterschiede erkennen. „Selbst die Piraten haben mittlerweile etwas zu den Themen zu sagen, die uns wichtig sind“, konnte Woelk erfreut feststellen. Gewerkschafter hätten somit „drei bis vier gute Möglichkeiten, wo sie ihre Kreuz machen können“. Und in jedem Fall gilt die klare Ansage aus Sicht des DGB: Keine Stimme für die AfD.

Aus gewerkschaftlicher Sicht würde weder eine Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb) noch eine Fortsetzung der großen Koalition „viel Freude bereiten“, erklärten Woelk und der örtliche DGB-Kreisvorsitzende Rolf Winter, die Rot-Rot-Grün als „das Idealste“ bezeichneten. Mit dieser Koalition könnte etwa das bedeutsame Projekt „Bürgerversicherung“ verwirklicht werden. Auch würde sie wohl am ehesten etwas gegen das weitere Auseinanderdriften von Arm und Reich unternehmen.

In der Rückschau bewerten ­Woelk und Winter die große Koalition als „eine Regierung mit angezogener Handbremse“. Und: „Was an relevanten Dingen in der auslaufenden Legislaturperiode angeschoben wurde, ist von der SPD gekommen“, sagt Woelk und nennt den Mindestlohn oder die Frauenförderung.

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