Der nächste Stadtrat in Aachen hat nur noch 58 Sitze

Kommunalwahl 2020 : Nach der nächsten Wahl ist mehr Platz im Ratssaal

Weniger Einwohner, weniger Volksvertreter: Nach diesem Prinzip wird die Zahl der Aachener Ratsmitglieder nach der nächsten Wahl im Herbst 2020 wieder niedriger ausfallen und auf den Stand von 2004 zurückfallen. Vorgesehen sind dann nur noch 58 Sitze im Stadtrat.

Es dürfte also deutlich luftiger werden im Ratssaal, in dem sich zurzeit - wegen der ungewöhnlich vielen Überhang- und Ausgleichsmandate – noch 76 gewählte Ratsvertreter und der Oberbürgermeister tummeln. Zurückzuführen ist die Sitzverknappung auf die Zählung der Landesstatistiker von IT.NRW, die Aachen nunmehr in die Kategorie der Städte mit weniger als 250.000 Einwohnern einsortiert haben.

Befremdlich ist das insofern, weil im Melderegister der Stadt rund 254.000 Menschen und damit rund 7000 mehr als in der Landesstatistik verzeichnet sind – die Stadt mithin ein Anrecht auf 66 Ratssitze hätte. Entstanden ist die Differenz nach dem Zensus 2011, die seitdem nie geklärt und angeglichen wurde und bereits mehrfach für Irritationen gesorgt hat. Die Einwohnerzahl ist eine Messgröße, die vielfache Auswirkungen hat, unter anderem auf die Höhe der Landeszuweisungen an die Stadt, auf die Größe der Gremien und auch auf die Einkommen der städtischen Spitzenbeamten.

Zu spüren bekommt das auch der zukünftige Aachener Oberbürgermeister, der künftig in die Besoldungsgruppe 9 (statt 10) eingestuft wird und damit nur noch ein monatliches Grundgehalt von etwa 11.190 Euro (statt 13.160 Euro) erhält. Auch neue Dezernenten müssen sich dann mit der Besoldungsgruppe 4 statt 5 begnügen, was einer monatlichen Einbuße von rund 500 Euro (8500 statt 9050 Euro) entspricht. Das könnte die Suche nach neuem Spitzenpersonal in Konkurrenz mit anderen Städten erschweren.

Und längst bangen natürlich auch einige Ratsleute um ihren Sitz, die dafür freilich kein Gehalt, sondern eine monatliche Aufwandsentschädigung von knapp 500 Euro und politischen Einfluss erhalten. Vor allem bei der aktuell stärksten Fraktion, der CDU, könnte der Aderlass groß werden. 28 der damals noch 32 Wahlbezirke haben die Christdemokraten 2009 direkt geholt. Dass sich ein solcher Erfolg im nächsten Jahr wiederholen lässt, hält man auch in eigenen Reihen für eher unwahrscheinlich.

Die Zahl der Wahlbezirke schrumpft zur nächsten Wahl auf 29, wie die Stadt inzwischen den Fraktionsspitzen per Mail mitgeteilt hat. Demnach sollen die drei Bezirke Kullen, Obere Jülicher Straße/Haaren und Ponttor-Ost künftig wieder wegfallen und mit benachbarten Wahlbezirken verschmolzen werden. Die Direktmandate haben dort Norbert Plum (SPD), Karl-Heinz Starmanns (CDU) und Ralf Demmer (CDU) gewonnen.

Mehr von Aachener Nachrichten