Aachen: Der Diesel soll draußen bleiben: Fahrverbote für Aachen?

Aachen : Der Diesel soll draußen bleiben: Fahrverbote für Aachen?

Die Aachener sollten sich allmählich auf ein Dieselfahrverbot gefasst machen. Dies geht aus der Vorlage für den nächsten Umweltausschuss hervor, wonach Land und Bezirksregierung die Stadt drängen, „die Möglichkeit von (Diesel-)Fahrverboten zu prüfen bzw. vorzubereiten“.

Insbesondere vor dem Hintergrund der weiterhin zu hohen giftigen Stickstoffdioxidwerte an stark belasteten Straßen wird die Stadt zugleich aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Luftreinhaltung deutlich zu verstärken und dafür auch mehr Geld und Personal bereitzustellen.

Während das Feinstaubproblem inzwischen als weitgehend gelöst angesehen wird, kann für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid keine Entwarnung gegeben werden. Dafür dürften neben den weiterhin steigenden Pkw-Fahrleistungen vor allem auch die Abgasmanipulationen der Autohersteller verantwortlich sein, wie man inzwischen weiß.

Warten auf den Spruch aus Leipzig

An den Messstellen Wilhelmstraße und Adalbertsteinweg wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter (µg/m³) Luft um neun bzw. sechs µg/m³ überschritten. Insbesondere auf dem Alleenring, aber auch in Haaren und Eilendorf werden gesundheitsgefährdende Werte registriert, die eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans erforderlich machen — was in diesem Fall schnelleres und konsequentes Handeln meint.

Der Druck wächst dabei von mehreren Seiten, denn neben den laufenden Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen eine ganze Reihe von Städten in NRW droht wegen der Grenzwertüberschreitungen auch der Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU mit möglicherweise hohen Geldstrafen. Derzeit warten allerdings alle Experten auf den Ausgang der sogenannten Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig, die letztlich klären soll, ob Dieselfahrverbote ein gangbarer Weg zur Luftreinhaltung sein können.

Nicht nur für die betroffenen Pkw-Besitzer hätte das unabsehbare Folgen. Auch Politik, Handel und Wirtschaft warnen vor den Konsequenzen. Niemand weiß, wie dann noch der Busverkehr oder Krankentransporte abgewickelt werden und wie Geschäfte beliefert oder Handwerker an ihren Einsatzort kommen sollen.

Zuletzt haben sich Mitte Mai die wichtigsten Aachener Verbände und Akteure mit dieser Thematik befasst, wobei die Meinungen erneut weit auseinander gegangen sind. Denn während Verwaltung und Wirtschaftsvertreter bei Verkehrsbeschränkungen lieber auf die Bremse treten, kann es Umweltverbänden nicht schnell genug gehen. Einigkeit bestehe lediglich darin, „den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und besonders Dieselfahrzeuge durch alternative, emissionsarme Antriebsarten zu ersetzen“.

Gelingen könnte dies etwa durch mehr Elektrofahrzeuge, eine modernisierte Busflotte und einen höheren Radverkehrsanteil. Das alles kostet jedoch viel Geld, zugleich müssten sich auch Autofahrer von alten Gewohnheiten verabschieden und in der Innenstadt etwa auch Fahrspuren oder Parkplätze zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel räumen. Noch allerdings sind dazu nur wenige Menschen bereit, was auch Aachens Verkehrspolitiker von einschneidenden Maßnahmen abhält. Sie fürchten offenbar den Zorn der Wähler.

Nun will die Bezirksregierung den Druck erhöhen — durchaus auch mit dem Ziel, Dieselfahrverbote vielleicht doch noch zu vermeiden. Sie kritisiert unter anderem, dass das Parkhaus Büchel weiterhin geöffnet ist und viel Verkehr in die Innenstadt zieht. Außerdem seien die Parkgebühren im Stadtgebiet zu niedrig.

Die städtische Verwaltung fühlt sich derweil von Bund und Land bislang einigermaßen im Stich gelassen. Gerade auf dieser Ebene müssten endlich einheitliche Vorgaben zur Luftreinhaltung geschaffen werden. Unter anderem müsste auch die Steuerbegünstigung für Diesel abgeschafft werden.

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