Demokratiekonferenz in Aachen zwei Wochen vor der Europawahl

Volkshochschule Aachen : Kritik an Europa ohne Rechtspopulismus

Bewusst zwei Wochen vor der Europawahl hat die Volkshochschule (VHS) Aachen ihre jährliche Demokratiekonferenz geplant. „Ist die Demokratie in Europa in Gefahr?“ lautet die Leitfrage, mit der die Organisatoren die europäische Dimension und zugleich lokale Ideen für Reformen am Samstag, 11. Mai, einfangen wollen.

Im ersten Teil von 10 bis 11.30 Uhr geht Professor Emanuel Richter vom Institut für Politische Wissenschaft der RWTH in einem Vortrag dieser Frage nach, um anschließend mit dem Publikum zu diskutieren. Im zweiten Teil von 13 bis 15 Uhr eröffnet NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, prominenter Aachener und ehemaliger Europa-Abgeordneter, eine Podiumsdiskussion mit der Frage „Welches Europa wollen wir?“. Mit ihm stellen sich anschließend Robert van Eisern von „Pulse of Europe Aachen“, Dr. Raphaela Kell von der Initiative „Regionale Resillienz Aachen“ sowie Ann-Katrin Steibert vom DGB Aachen der Diskussion um „Aachener Perspektiven auf die Zukunft des alten Kontinents“.

Die Aachener Demokratiekonferenz hebt damit erstmals ihren Blick auf eine internationale Ebene. „Es geht uns nicht um Alarmismus, sondern um eine nüchterne Analyse“, erklärte Richard Gebhardt, vom VHS-Projekt „Demokratie leben!“, das für die Demokratiekonferenz verantwortlich zeichnet. Dabei solle nicht mit Kritik an der Europäischen Union und Benennung der Krise der europäischen Idee hinterm Berg gehalten werden. „Aber Kritik geht auch ohne Rechtspopulismus“, betonte Gebhardt. „Bevor wir für Europa begeistern können, müssen wir unseren Begriff von Europa klären.“ Gegen die emotionale Anti-Europa-Stimmung der Rechtspopulisten helfe nur Bildung.

Dafür setzt die VHS vor allem auch auf zivilgesellschaftliche Initiativen und lokale Ideen. Sie sind auf dem Podium vertreten, haben aber auch die Gelegenheit, ihre Sicht auf Europa bei einem „Markt der Möglichkeiten“ zu präsentieren und sich mit anderen Europa-Befürwortern zu vernetzen. „Wir wollen ihre Gegenstimme hörbar machen“, sagte Sonja Verschitz von „Demokratie leben!“. Für den Markt der Möglichkeiten nimmt die VHS auch noch Anmeldungen entgegen (siehe Info).

„Leider hat sich die Notwendigkeit für eine Demokratiekonferenz noch nicht erledigt. Im Gegenteil: Sie ist nötiger denn je, denn in allen europäischen Ländern, auch in Deutschland, sehen wir rechtspopulistische Strömungen an Kraft gewinnen“, erklärte Beate Blüggel, Leiterin der VHS Aachen. Dass sich Ministerpräsident Laschet für die Aachener Demokratiekonferenz Zeit nehme, sei sein klares Bekenntnis für deren Wichtigkeit.

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