Debatte über den Haushalt 2020 der Städteregion Aachen startet

Städteregionaler Haushalt 2020 : Die Opposition will sich noch nicht festlegen

Die Debatte um den städteregionalen Haushalt 2020 geht am Donnerstag in die erste Runde. SPD, FDP und Linke schließen nicht aus, dem gut 750 Millionen Euro schweren Zahlenwerk am Ende zuzustimmen.

Die Opposition hält sich noch bedeckt. Doch alleine die Tatsache, dass SPD, FDP und Linke vor der ersten Debatte am Donnerstag im Städteregionsausschuss nicht ausschließen, dem von der Städteregion vorgelegten Haushalt am Ende zuzustimmen, kann schon als Hinweis gedeutet werden, dass das gut 750 Millionen Euro schwere Zahlenwerk so übel nicht sein kann.

Die Bürgermeister der zehn regionsangehörigen Kommunen haben sich schon festgelegt. Sie können mit dem ersten Haushalt von Städteregionsrat Tim Grüttemeier leben und haben alle ihre Zustimmung gegeben. Die ist zwar rechtlich nicht bindend, gilt aber als weiteres Indiz dafür, dass die Haushaltsberatungen so werden könnten, wie es Ulla Thönnissen prophezeit: unspektakulär.

„Die Umlage wird nicht erhöht“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende hat sich am Wochenende mit ihren Kollegen in Köln zur Klausur zurückgezogen und zeigt sich auf Anfrage zufrieden: „Die Botschaft ist, dass die Umlage, die die Kommunen zahlen müssen, nicht erhöht wird.“ Bei 40,4 Prozent soll sie – wie im laufenden Jahr – für die neun Städte und Gemeinden im Altkreis liegen und für die Stadt Aachen sogar von 36,2 auf 35,7 Prozent gesenkt werden. Möglich macht das wohl auch der Verzicht von CDU und Grünen auf ein Investitionsprogramm, wie sie es mit dem Haushalt 2019 verabschiedet hatten. Um immerhin sechs Millionen Euro ging es da – Geld, das die Koalition diesmal für verzichtbar hält. „Weil es keinen Bedarf gibt“, wie Ulla Thönnissen feststellt.

Werner Krickel sieht das genauso. Mit Überraschungen kann der Grünen-Fraktionssprecher auch sonst nicht aufwarten: CDU und Grüne werden wie in den vergangenen 25 Jahren an einem Strang ziehen und mit ihrer Mehrheit den Haushalt in der Sitzung des Städteregionstages am 12. Dezember verabschieden.

Ob sich die SPD anschließen wird, weiß Martin Peters noch nicht. Der Fraktionsvorsitzende knüpft die Zustimmung an eine klare Bedingung: „Wir erwarten, dass unsere Änderungsliste berücksichtigt wird.“ Am Mittwochabend wollen die Sozialdemokraten die endgültige Fassung fertigstellen. Schon jetzt aber stehen laut Peters drei Kernpunkte fest: „Wir wollen die Betreuungssituation in der Städteregion verbessern, ökologisches Mobilitätsverhalten fördern und die wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken.“ Und noch etwas sei bereits klar: „Sollte die Koalition eine weitere Veräußerung von RWE-Aktien planen, dann wird dieser Haushalt für uns nicht tragbar sein.“

Uwe Löhr gibt sich derweil etwas zurückhaltender: „Das ist ein ambitioniertes Werk“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende und sieht „viele Risiken“. Beispielsweise bei den veranschlagten Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe. Oder bei der mit nur einem Prozent angesetzten Erhöhung der Personalkosten. Auf der Gegenseite vermisst Löhr notwendige Investitionen: „Was wird aus der Multifunktionshalle? Und wie geht es mit dem Rhein-Maas-Klinikum weiter“, fragt Löhr.

Auch Georg Helg hat so seine Zweifel, dass die Rechnung der Verwaltung aufgehen wird. „Dieser Haushalt ist sehr spitz gerechnet und hat kaum Puffer“, stellt der FDP-Fraktionvorsitzende fest. Die Liberalen wollen am Donnerstag eine Liste mit möglichen Einsparungen vorlegen. Prinzipiell gilt auch für die FDP: „Wir haben uns noch nicht festgelegt. Eine Zustimmung ist aber nicht ausgeschlossen.“