Aachen: Das Steuerversprechen wurde schnell gebrochen

Aachen: Das Steuerversprechen wurde schnell gebrochen

„Gemeinsam zum Erfolg“ hatten CDU und Grüne ihre erste Koalitionsvereinbarung vor fünf Jahren überschrieben und auf 24 Seiten ihre Vorhaben niedergeschrieben. Doch über allem stand ein entscheidender Satz: „Alle in dieser Vereinbarung getroffenen Absprachen stehen unter dem Finanzierungsvorbehalt.“

Denn der finanzielle Spielraum war damals wie heute denkbar eng. Dies hatte zur Folge, dass eines der Kernversprechen kaum länger als ein Jahr lang gehalten werden konnte. „Auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer wird verzichtet“, heißt es in dem im Oktober 2009 verfassten Papier. Doch schon 2011 mussten die Aachener eine um fünf Prozent angehobene Grundsteuer entrichten. Und seit diesem Jahr ist auch eine höhere Gewerbesteuer zu zahlen, weil Politik und Verwaltung keine anderen Auswege mehr sahen, die städtischen Finanzen halbwegs im Lot zu halten.

Die Neuverschuldung steigt Jahr für Jahr weiter, daran konnte auch ein angestrebtes „freiwilliges Haushaltssicherungskonzept“ nichts ändern. Es war im Koalitionsvertrag denkbar vage formuliert — und ist letztlich nur an einer Stelle konsequent durchgehalten worden: Die umstrittene Wiederbesetzungssperre mit ihren negativen Begleiterscheinungen gibt es bis heute. Die Folgen haben die Bürger zuletzt im Bürgerservice mit langen Wartezeiten zu spüren bekommen. Aber auch in anderen Abteilungen, etwa dem Planungsamt, macht die Personalnot zu schaffen.

Schwarz-Grün hat vor fünf Jahren „strukturelle Veränderungen und Verbesserungen“ für eine bessere Finanzausstattung der Stadt in Aussicht gestellt. Davon ist nichts zu spüren gewesen, was die Finanzpolitiker insbesondere als Versäumnis der Verwaltung — und damit letztlich dem Oberbürgermeister — ankreiden.

Allerdings gab es auch genügend Unwägbarkeiten, die dem OB und seiner Kämmerin in den zurückliegenden Jahren das Leben schwer gemacht haben. Dazu gehört etwa der neue Tivoli, der nach dem tiefen Fall der Alemannia den Steuerzahler wohl noch über Jahre hinweg teuer zu stehen kommen wird. Dazu gehört auch die Energiewende, die der Stawag und damit auch der Stadt schwere Gewinneinbrüche beschert. Und dazu gehört nicht zuletzt der Zensus 2011, dessen Ergebnis niedrigere Landeszuweisungen für die Stadt nach sich zieht.

Gleichwohl konnte Schwarz-Grün die Versprechen halten, weiter in die Bildung zu investieren, die soziale Infrastruktur zu erhalten sowie Kultur-, Sport- und Freizeitangebote zu sichern.

Mehr als 12 000 Arbeitslose

Dem großen Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, ist hingegen auch Schwarz-Grün nicht näher gekommen. Die Arbeitslosenquote pendelt in Aachen seit Jahren um die zehn Prozent, unverändert verzeichnet die Statistik somit mehr als 12.000 Arbeitslose in Aachen. Und es hätte schlimmer kommen können, wenn den Bombardier-Beschäftigten nicht noch der Übergang in die zukunftsträchtige E-Mobilitäts-Branche ermöglicht worden wäre.

Wichtigster Job-Motor der Region ist die RWTH, auf die auch Schwarz-Grün ihr Augenmerk gelenkt hat. Insbesondere qualifizierte kleinere Neugründungen und Ingenieur-Büros sollten unterstützt und gestärkt werden. Inwieweit das ausreichend geschehen ist, bewerten Beobachter je nach politischer Couleur unterschiedlich. Gleiches gilt für die angestrebte verbesserte „Ansiedlungswerbung und Vermarktung der Region“ und die gewünschte engere Vernetzung der Tourismusangebote der Stadt mit denen in der Eifel und im Heinsberger Raum.

Die von Schwarz-Grün versprochene „zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung für Problemlösungen“ von Unternehmen gibt es — es gab sie allerdings auch schon vor 2009. Die versprochenen „Zukunftsstrategien für die Region im Sinne nachhaltigen und sozial gerechten Wirtschaftens“ sind bis heute hingegen nicht entwickelt worden.

Fazit: Von 22 konkret formulierten Vorhaben und Versprechen, konnten 13 zumindest tendenziell umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden.

Bisher erschienen: Stadtentwicklung und Verkehr, Sport, Kultur, Jugend und Schule, Umwelt.

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