1. Lokales
  2. Aachen

Aachen: Das Spielhallensterben wird programmiert

Aachen : Das Spielhallensterben wird programmiert

Spielhallenbetreiber blicken in Aachen schweren Zeiten entgegen. Denn wenn am 30. November 2017 die fünfjährige Übergangsphase seit Änderung des Glücksspielstaatsvertrages endet und neue Genehmigungen erteilt werden, dann könnte auch in der Innenstadt das große Spielhallensterben einsetzen.

Zumal die Verwaltung plant, in einem neuen „Konzept zur Steuerung von Spielhallen im Stadtgebiet“, die bislang unterschiedlichen 19 Standorte auf einen Erlaubnisbereich in der Peterstraße zwischen Bushof und Hansemannplatz zu reduzieren.

Alles unter Kontrolle: Planungsdezernent Werner Wingenfeld will das Spielhallenkonzept anpassen . Foto: Michael Jaspers

„Aachen wird zwar keine spielhallenfreie Zone werden. Aber es ist gut, dass dann jeder weiß, wo er dran ist“, sagt Planungsdezernent Werner Wingenfeld.

Aus rechtlichen Gründen sei ein Verbot für die Spielhallen im gesamten Stadtgebiet nicht möglich, aber eben eine Konzentration auf einen bestimmten Bereich.

Die Peterstraße biete sich wegen ihrer geeigneten städtebaulichen Voraussetzungen gut an. Sie sei hochfrequentiert und gut einsehbar. In weniger belebten Stadtgebieten seien mögliche negative soziale Auswirkungen schwieriger zu kontrollieren.

Momentan locken dort noch drei Spielhöllen Kunden an, zwei weitere Hallen werden nicht mehr für Automatenspiele genutzt, weitere Ladenlokale stünden zur Verfügung.

„Uns ist die planungsrechtliche Steuerung ganz wichtig“, sagt der Beigeordnete Wingenfeld. Das heißt, dass derzeit zwar in städtischen Kerngebieten Vergnügungsstätten zugelassen und breit verstreut sind, die Stadt aber über Bebauungspläne mehr Einfluss nehmen und nur ganz bestimmte Bereiche, in dem Fall die Peterstraße, für die die Ansiedlung von Spielhallen zur Verfügung stellen will.

Aktuell geregelt sind die Zulassungen von Spielhallen noch auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem Jahr 1988. Momentan gibt es im Stadtgebiet 28 gewerberechtlich konzessionierte Hallen, die sich auf 14 verschiedene Straßen in der Innenstadt verteilen, unter anderem Adalbertsteinweg, Großkölnstraße, Jakobstraße, Kaiserplatz, Stiftstraße, Zeppelinstraße, Jülicher Straße und Peterstraße. In Eilendorf ist eine weitere Halle angesiedelt, „ein Exot“, wie Wingenfeld formuliert, die gesondert behandelt werden soll. Wie viele Spielhallen ab Dezember 2017 in der Peterstraße ihre Türen öffnen, mochte Wingenfeld nicht vorhersagen. Aber: „Es werden sicherlich weniger sein als jetzt.“

Mit der alten Regelung sei man gut gefahren, betont der Dezernent, jetzt sei der richtige Zeitpunkt, das bewährte Konzept anzupassen. Bislang werden die Spielotheken von 12 Inhabern betrieben, die zum Teil Konzessionen für bis zu fünf Hallen haben. Damit ist Ende November nächsten Jahres Schluss: Mit Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages soll es dann pro Standort nur noch eine Genehmigung für eine Halle geben. „Dadurch werden zwangsläufig Spielhallen wegfallen“, folgert Wingenfeld.

Dass die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages nicht unproblematisch ist, zeigen bereits Gerichtsurteile, die in einigen Fällen der Argumentation der Spieleanbieter gefolgt sind.

Deshalb will die Stadt den 28 Jahre alten Ratsbeschluss aus rechtlichen Gründen mit folgender Kernaussage anpassen: „Im Stadtgebiet Aachen sind Spielhallen in den ‚Besonderen Wohngebieten‘, Misch- und Kerngebieten unzulässig.“ Ausnahme: Peterstraße. „Ich hoffe, dass das Konzept auf breite Zustimmung in der Politik stößt“, sagt Dezernent Wingenfeld.

Beraten wird der Beschluss in folgenden Etappen: Am Mittwoch, 31. August, steht das Thema auf der Tagesordnung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, am Donnerstag, 1. September, folgt die Debatte im Planungsausschuss. Und am Mittwoch, 14. September, wird zunächst im Hauptausschuss darüber diskutiert und anschließend — also am gleichen Tag — wird der Rat die Entscheidung über das Konzept fällen.