Das sagen die Aachener Sozialdemokraten zur Situation in Berlin

SPD in der Krise : Es fehlen „Ecken und Kanten“ und die Coolness

Genau 1507 Mitglieder zählen die Aachener Sozialdemokraten aktuell in ihren Reihen, etwa 100 weniger als noch vor einem Jahr. Viele dürften überrascht worden sein von der Entscheidung ihrer Bundesvorsitzenden, alle politischen Ämter aufzugeben. Was hält die SPD im Westzipfel von der Lage der Partei? Ein Stimmungsbild von der Basis.

Jetzt bloß nicht flickschustern, sondern mit neuen Leuten einen neuen Aufbruch starten, rät SPD-Fraktionschef Michael Servos den Genossen in Berlin. Was genau dort vorgefallen ist, könne er allerdings nicht beurteilen, deswegen „beschränke ich mich auf die Dinge, die ich bewegen kann“. Denn auf die Arbeit vor Ort haben die Geschehnisse in Berlin „de facto keine Auswirkungen“, bekräftigt er. „Mit Frau Nahles habe ich bisher so gut wie nichts zu tun gehabt.“

In Aachen könne sich die Bilanz der SPD hingegen sehen lassen, ist er überzeugt. Dies gelte vor allem für die Wohnungspolitik. „Da haben wir alle wichtigen Instrumente umgesetzt.“ Daher gebe es aktuell auch keinen Grund, die Zusammenarbeit mit der CDU infrage Frage zu stellen. „Man muss sagen, was man tut, und tun, was man sagt“, meint Servos, nur so könne man Wähler überzeugen und der SPD wieder zu alter Größe verhelfen. „Das Potenzial liegt immer noch bei 30 Prozent“, verweist er auf einschlägige Untersuchungen. Genervt sei er zwar von den Nachrichten im Bund, „viel frustrierender finde ich aber, dass wir hier in Aachen Beschlüsse fassen, die dann von der Verwaltung nicht umgesetzt werden“.

Etwas anders nimmt Harald Beckers, Ortsvereinsvorsitzender in Eilendorf, die Probleme der SPD wahr. Immer wieder werde man mit neuen Entwicklungen konfrontiert, „wir können nur staunen“. Regelrecht schockierend findet er die fehlende Solidarität, die sich längst auch unter den Genossen breitgemacht gemacht habe. „Der Frust ist schon groß, im Moment müssen wir als Ortsvereinsvorsitzende vor allem schauen, wie wir die Leute noch bei Laune halten.“

Ähnlich sieht es Nathalie Koentges, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin in Haaren. „Manchmal nehmen wir etwas ratlos wahr, was in Berlin passiert“, sagt sie. Ihre Haltung aber ist: „Jetzt erst recht!“ In den Bezirken, „dort, wo die Menschen sind“, will sie von der Arbeit der SPD überzeugen. „Mein Idealismus ist noch groß genug“, sagt sie. „Wir können es nur mit vielen Erfolgen im Kleinen besser machen.“

„Wir brauchen die Sozialdemokratie, um den Wohlstand, den es im Land gibt, gerecht auf alle zu verteilen“, sagt Fabia Kehren, die für die SPD im Stadtrat sitzt, „und ich glaube fest daran, dass das der SPD gelingen kann.“ Mit Blick auf Berlin schlagen zwei Herzen in ihrer Brust: „Auf der einen Seite denke ich: nichts wie raus aus der großen Koalition. Auf der anderen Seite haben wir auch eine Verantwortung übernommen, der wir gerecht werden müssen.“ Wer auch immer den Parteivorsitz übernimmt, muss in ihren Augen eine Persönlichkeit „mit Ecken und Kanten“ sein, die über eine gewisse Coolness verfügt.

Dass Nahles am Wochenende das Handtuch geworfen hat, kam für Ladislaus Hoffner wenig überraschend. „Menschlich ist es sicher traurig, was sich da in den vergangenen Tagen abgespielt hat. Aber ihr Rückzug hat natürlich eine gewisse Logik“, meint der Vorsitzende des Ortvereins Walheim, der seit 48 Jahren in der SPD ist. „Aus meiner Sicht ist es gut, dass nun durch den kommissarischen Vorsitz mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel erst einmal wieder ein wenig Ruhe in die Partei gebracht wird.“ Die örtliche Koalition werde sich durch die personellen Querelen in Berlin aber nicht aus dem Konzept bringen lassen. „Wir arbeiten ja durchaus gut zusammen, wenn auch wohl ein bisschen zu geräuschlos. Unsere Erfolge werden öffentlich einfach zu wenig wahrgenommen. Aber solange die inhaltliche Arbeit im Rat funktioniert, sehe ich keinen Grund, die Groko in Aachen infrage Frage zu stellen.“

Die Laurensberger Sozialdemokraten wollen die Lage der Bundes-SPD am Freitag in einem Treffen aufarbeiten. „Gerade die anonymen Attacken auf Andrea Nahles zeugen von Charakterlosigkeit und sind nur noch beschämend“, sagt Abdullah Allaoui, Vorsitzender der Laurensberger Genossen. Er blicke gespannt auf die Ergebnisse der Bundesvorstandssitzung in Berlin. Bei allen Schwierigkeiten seiner Partei sieht er die Stärke der SPD auch auf der lokalen Ebene: „Für Bürgerinnen und Bürger, die sich eine fortschrittlichere Politik wünschen, bietet die SPD eine seltene Gestaltungsmöglichkeit - gerade auch auf kommunaler Ebene“, sagt er.

„Ehrlich gesagt: Ich bin relativ ratlos“, sagt Heiner Höfken, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat. Die Partei sei in keinem guten Zustand. „Das Gerangel schadet uns.“ Es sei aber falsch, jetzt den Rückzug aus der großen Koalition zu fordern. „Wir haben da gute Politik gemacht, und es gibt noch vieles, was unter SPD-Führung abgearbeitet werden muss.“

(gei, mh, alp, slg)
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