Aachen: Das Bürgerforum will auf Reisen gehen

Aachen : Das Bürgerforum will auf Reisen gehen

Im Onlineportal der Stadt Aachen, genauer unter der Rubrik „Stadtverwaltung A-Z“, können die Bürger Aachens Anträge gemäß Paragraf 24 der Gemeindeordnung an das Bürgerforum des Rates der Stadt Aachen richten. Ansprechpartner dabei, so heißt es dort, ist die Klärungsstelle, hier genauer der Bürgerbeauftragte.

Das war bislang der rührige und umsichtige Bürgervertreter Gerd Dupont, der vor Kurzem in den Ruhestand gegangen ist. Jedem Ende wohnt ein Anfang inne, heißt es. Einen völligen Neustart wollen die Politiker im Bürgerforum der Stadt Aachen wagen, da sie eine aussichtsreiche Chance dort sehen, näher an den Bürger, politikverdrossen wie er vielleicht heutzutage ist, heranzutreten.

Denn in einem am Montag der Presse vorgestellten Ratsantrag, alle Fraktionen ziehen hier an einem Strick, machen die Politiker Schluss mit der Attitüde, dass der Bürger demütig zu ihnen kommen soll, sie drehen die Kiste um und wollen ab der Mai-Sitzung zu den Bürgern gehen, dorthin, wo die größten Probleme oder Anliegen formuliert werden, dorthin, wo es dem Vernehmen nach richtig brennt.

Auf der Stelle klären

Die Wanderschaft mit dem Bürgerforum antreten werden 14 ständige Mitglieder des wie ein normaler Ausschuss organisierten Gremiums, hinzu kommen zu jeder Sitzung die Fachleute aus der Verwaltung und den angesprochenen Stadtbetrieben, dann fehlen nur noch die Bürger, die dort in den Sitzungen eine Spannbreite von nachbarschaftlichen, verkehrlichen oder auch allgemeinen stadtpolitischen Fragen berichten, sie ansprechen und dann womöglich auf der Stelle klären können.

Dass dies nicht immer so einfach ist, berichteten am Montag sechs Fraktionsvertreter, angefangen von Iris Lürken (CDU) über Manfred Bausch (SPD), selbstverständlich die Vorsitzende Lisa Lassey (Grüne), dann Leo Deumens von den Linken, FDP-Mann Peter Blum und last but not least Udo Pütz von den Piraten.

Denn die gewählten Volksvertreter stellten in den letzten Jahren fest, dass der übliche Tagungsort des Bürgerforums — der ehrwürdige Ratssaal — schlicht nicht das Gelbe vom Ei ist. „So funktioniert das Bürgerforum einfach nicht“, hatte Iris Lürken vorab mit Zustimmung der anderen festgestellt. In der dunklen und eben traditionsschweren Umgebung im von vorne gesehen linken Flügel des Rathauses mit dem uralten Gemäuer des Granusturms im Rücken lasse sich womöglich schlechter mit den Bürgern sprechen als anderswo.

„Wir sind es gewohnt, in diese Mikros zu sprechen“, erläuterte Manfred Bausch weiter. Das sei aber nicht das Ding eines jeden einfachen Menschen, über dessen Probleme und Anliegen man ja schließlich aufgeklärt werden wolle. Denn erst danach könne man, so Bausch, Wege in oder durch die Verwaltung aufzeigen und zu einem für alle befriedigenden Ergebnis kommen.

Befragt, welche Themen denn erfolgreich behandelt wurden, gab es spontan leuchtende Augen bei den Bemühungen, den belgischen Problemreaktoren in Tihange Paroli zu bieten. Bausch und Lassey waren sich einig: „Das mit den Protesten, das hat hier bei uns angefangen“.

Doch auch ein Thema wie eine simple Bushaltestelle lockte im Bürgerforum an die 80 erzürnte Bürger in die Sitzung. Da jedoch manchmal statt fünfzig oder achtzig auch nur fünf Besucher zum Plausch mit den Stadtverantwortlichen kommen, ist ein Relaunch des Bürgerforums für die Fraktionen dringend nötig.

So will Leo Deumens den Forum-Charakter stärken, Udo Pütz will offene Ohren für Beschwerdeführende haben sowie irgendwann etwas von den Ergebnissen der Bemühungen hören. Manfred Bausch mahnt die Pflicht der Verwaltung an, unaufgefordert über wichtige anstehende Projekte, sei es im Verkehrsbereich oder an anderer Stelle, zu berichten. „Die Bürgerinformation soll möglichst früh beginnen“, fordert der SPD-Mann Transparenz und Beteiligung der Betroffenen ein.

Für Peter Blum ist es eben auch eine Verpflichtung der Verwaltung wie der Politik, des Bürger Stimme in dem Forum zu hören, weil man zugunsten dieses Versammlungsortes die Bürgerfragestunden vor den einzelnen Fachausschüssen abgeschafft hatte. Seit 2009 nun ist die Sache mit dem Bürgerforum am Start.

Künftig wird man im Vorfeld der insgesamt acht Sitzungen pro Jahr genau festlegen wollen, wo man am besten den Bürger anspricht. „Wir könnten bei großen Themen sogar überlegen“, regte FDP-Mann Blum an, Lokalitäten wie die Kurpark-Terrassen zu nutzen, das koste auch nicht viel, sei aber sicherlich angenehmer als der enge und dunkle Ratssaal. In diesem Saal wird aber der Rat zunächst über den vorliegenden Antrag abstimmen müssen, eine Gelegenheit wäre am Mittwoch der kommende Woche.

Thema gelbe Säcke

Das nächste Bürgerforum findet erst in etwa sechs Wochen, am 29. Mai statt, wo, das steht noch in den Sternen. Doch ein Thema, das so ziemlich jeden entweder zu einer Meinung nötigt oder sogar tierisch aufregt, ist die in Aachen oftmals diskutierte Frage: flatteriger gelber Sack oder doch lieber die feste gelbe Tonne. Zu dieser Sitzung werden wohl viele Öcher kommen, doch wohin? Einen Gelben-Sack-Brennpunkt gibt es dann wohl doch — noch — nicht.

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