Wohnungsmangel und steigende Mieten: Das Aachener Wohnbaumodell macht Schule

Wohnungsmangel und steigende Mieten : Das Aachener Wohnbaumodell macht Schule

Der Aachener SPD-Planungs- und Wohnungspolitiker Norbert Plum zeigt sich erfreut, dass die Landes-SPD in NRW offenbar mit einem zentralen Baustein des neuen „Aachener Modells“ in der Wohnungsbaupolitik übereinstimmt.

Plum beruft sich auf einen Bericht der „Rheinischen Post“, wonach der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann sich dafür ausgesprochen hat, Grundstücke der Städte und Gemeinden in NRW zu Wohnzwecken in Zukunft nicht mehr an Investoren und Privatpersonen zu verkaufen. Stattdessen solle die öffentliche Hand die Grundstücke nur noch im Wege des Erbbaurechts an Private weitergeben.

Ein solches Modell wurde auf einen gemeinsamen Antrag der schwarz-roten Mehrheit hin Anfang April im städtischen Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss mit Zustimmung aller anderen Fraktionen beschlossen. Grundstücksspekulation sei bei diesen Liegenschaften ausgeschlossen, da sie nicht dem Markt zum Kauf zur Verfügung stehen, sind Politik und Verwaltung überzeugt. Außerdem kann die Kommune nach Ablauf des Erbbaurechtsvertrags – nach dem „Aachener Modell“ sind das 45 Jahre – neu entscheiden, für welche Zwecke sie das Grundstück dann verwenden möchte.

Mit dem „Aachener Modell“ hat die Koalition ein neues Instrument für die Schaffung preiswerten Wohnraums angestoßen, das nach eigener Einschätzung bisher bundes- weit einmalig ist. Investoren sollen sich demzufolge langfristig verpflichten, Wohnungen zu den Preisen und Bedingungen des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus zu vermieten.

Damit dies wirtschaftlich attraktiv ist, verzichtet die Stadt Aachen gegenüber dem Investor auf ihre Einnahmen aus dem sogenannten Erbbauzins in Höhe von drei Prozent jährlich. „Unterm Strich können mit dem neuen Modell Wohnungen 45 Jahre lang in der Preis- und Belegungsbindung gehalten werden“, hofft SPD-Wohnungspolitiker Norbert Plum. Ob das Modell auch in der Praxis funktioniert, muss allerdings noch erprobt werden.

Der SPD-Landesvorsitzende Hartmann reagierte mit seiner Empfehlung auch auf die bundesweit geführte Debatte über mögliche Enteignungen von Immobilienkonzernen. „Bevor man zur Enteignung greift, muss der Ausverkauf öffentlicher Flächen gestoppt werden“, sagte er. Zugleich müssten der kommunale Wohnungsbau und Genossenschaften gestärkt werden. Mieter müssten vor den „Exzessen der Mietkonzerne“ effektiv geschützt werden.

(gei)
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