Aachen: Christian-Quix-Straße: Müssen am Ende die Eigentümer die Zeche zahlen?

Aachen : Christian-Quix-Straße: Müssen am Ende die Eigentümer die Zeche zahlen?

Da könnte aber eine böse Überraschung auf einige Hauseigentümer an der Christian-Quix-Straße zukommen: Eine Rechnung, die sie eigentlich gar nichts angeht, weil sie an jemand anderen gerichtet ist. Es geht um einen Erschließungsbeitrag, den ein Unternehmen, das jene Reihenhäuser und die Tiefgarage in dem Neubaugebiet vor einigen Jahren geplant und gebaut hat, zahlen soll.

Mit Ausklang des Jahres verjährt aus Sicht der Stadt die Forderung an das Unternehmen. Das Unternehmen wiederum ist der Ansicht, die Forderung sei längst verjährt. Nun soll ein Gericht sich des Streits annehmen, die Stadt will in dieser Woche Klage einreichen.

Landet besagter Erschließungsbeitrag nach dem Verfahren nicht im Stadtsäckel, dann könnte die Verwaltung die Hauseigentümer zur Kasse bitten — dieses Vorgehen legt eine Vorlage für die Sitzung des Mobilitätsausschusses kommenden Donnerstag nahe. Der Punkt wird höchstwahrscheinlich aber gar nicht beraten.

33 Häuser

Ursprünglich hatte die Gewoge geplant, das Grundstück in Burtscheid an der Erzbergerallee gleich neben der Bahnstrecke zu erschließen und zu bebauen. 2007 teilte ein Aachener Unternehmen der Stadt mit, jenes städtische Grundstück kaufen zu wollen und bereit zu sein, die von der Gewoge eingegangenen Verpflichtungen aus einem städtebaulichen Vertrag zu erfüllen. Und so kam es.

Das Unternehmen kaufte, plante, baute — insgesamt 33 Häuser. Um die Einrichtungen zur Oberflächenentwässerung kümmerte sich die Stawag; und darauf bezieht sich auch besagter Erschließungsbeitrag, um den jetzt gestritten wird.

Das Geld dafür will die Stadt nämlich zurück haben, und das Aachener Unternehmen hatte sich verpflichtet, dafür aufzukommen — aber nur innerhalb einer im städtebaulichen Vertrag festgehaltenen Frist, die laut des Unternehmers Lesart längst abgelaufen ist. Die Stadtverwaltung sieht die Sache anders, ist der Meinung, sich mit einer Klage vor Jahresende noch innerhalb der Frist zu bewegen.

Einer der Grundstückseigentümer an der Christian-Quix-Straße hatte sich bei den „Nachrichten“ gemeldet und von sich ausbreitender Unruhe in der Nachbarschaft gesprochen, nachdem der Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Mobilitätsausschusses entdeckt worden war. In der Vorlage für die Politiker heißt es, wegen der offenen Forderung seien „die städtebaulichen Verträge nicht erfüllt und die Grundstücke innerhalb des Vertragsgebietes erschließungsbeitragspflichtig“.

Laut Beschlussvorschlag solle der Ausschuss die Abrechnung „zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgen“ absegnen. Da sind die Eigentümer aber ganz anderer Ansicht: Niemand sehe ein, eine Rechnung zu zahlen, die eigentlich der Immobilienentwickler zahlen müsse und die die Käufer bereits mit dem Kaufpreis an den Entwickler abgegolten hatten. Und selbst wenn das Gericht dem Unternehmer Recht gebe — dann liege die Schuld bei der Stadt, weil sie mit dem Stellen der Rechnung zu lange gewartet habe. Jedenfalls sei es nicht richtig, dann die Kosten auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen.

In der Regel bewege sich die Höhe eines Erschließungsbeitrags zwischen 3000 und 5000 Euro pro Grundstück, erklärte Eckard Larosch, Leiter der städtischen Bauverwaltung. Im aktuellen Fall würden im Fall des Falles insgesamt Kosten von 35.708,89 Euro auf die Eigentümer der Grundstücke aufgeteilt. Jene Abrechnung steht auf der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses am kommenden Donnerstag.

Noch jedenfalls, denn offenbar soll zu Beginn der Sitzung beschlossen werden, den Punkt wieder von der Tagesordnung zu streichen. Grund: Die Stadt wolle erst einmal den Prozess abwarten, für den man sich gute Chancen ausrechne, erklärte Harald Beckers vom städtischen Presseamt. Aber auch der Unternehmer sieht einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen entgegen, erklärte dieser auf Anfrage.

Selbst wenn das Ergebnis am Ende laute, dass der Unternehmer nicht zahlen muss: „Ob die Forderungen gegenüber den Eigentümern durchsetzbar sind, muss die Verwaltung intensiv prüfen und intern abstimmen“, sagt Beckers. Es geht auch um die Frage, ob eine entsprechende Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen vorliegt. Immerhin sei jemand anderes ursprünglich Vertragspartner der Stadt.

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