Aachen: CDU will die Ampel verhindern

Aachen: CDU will die Ampel verhindern

Auf der Suche nach neuen Mehrheiten im Rat wird die CDU in dieser Woche erste Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen führen. Das erklärte Ziel der Verhandlungsführer Armin Laschet, Harald Baal und Marcel Philipp ist es, eine CDU-geführte Mehrheit zu bilden und eine Ampel-Koalition zu verhindern.

Vorerst soll es jedoch „keine Verhandlungen”, sondern nur einen „Austausch über die aktuelle Situation” geben, so Baal.

Wie berichtet, haben SPD und Grüne nach ersten Gesprächen erklärt, Ende dieser Woche mit der FDP Verhandlungen über ein mögliches Dreierbündnis (Ampel) führen zu wollen. Die Schnittmengen seien ausreichend groß, hatten Heiner Höfken (SPD) und Sabine Göddenhenrich (Grüne) am Freitag verkündet.

Aus Sicht der CDU wäre dies jedoch eine denkbar schlechte Lösung. Rot-Grün-Gelb gegen eine CDU-geführte Verwaltung? „Der Oberbürgermeister sitzt immer am längeren Hebel”, warnt CDU-Chef Armin Laschet, „die Reibungsverluste wären groß, für die Stadtentwicklung wäre das nicht gut.” Aus Sicht der SPD ist das „eine Schutzbehauptung”. Es gebe viele Städte, in denen der Oberbürgermeister keine eigene politische Mehrheit im Rat hat, so Claus Haase.

„Ohne einen von denen geht es nicht, aber ohne uns auch nur schwer”, bringt Baal (CDU) die unklare politische Gemengelage nach der Wahl auf den Punkt. Auch auf die Bezirksvertretungen werden die kommenden Verhandlungen nicht ohne Auswirkungen bleiben. Sollte die Ampel im Rat zum Zuge kommen, könnten auch in den Bezirken langjährige CDU-Mehrheiten kippen.