CDU und SPD planen Aachener Modell zur kommunalen Wohnbauförderung

Haushalt 2019: Schwarz-Rot will den Wohnungsbau in Aachen ankurbeln

Mit einem bislang offenbar beispiellosen Modell will die schwarz-rote Ratsmehrheit langfristig mehr bezahlbaren Wohnraum in Aachen schaffen. Damit verbunden ist die Hoffnung, den starken Anstieg der Grundstückspreise zu dämpfen, wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD) am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zum neuen Haushalt bekanntgaben.

Servos sieht in der Idee, die während der Haushaltsklausur vor gut anderthalb Wochen geboren worden sei, ein völlig neues kommunales Wohnbauprogramm, das künftig der Länderförderung zur Seite gestellt wird. Vor allem für private Bauherren soll es den sozialen Wohnungsbau wieder attraktiv und finanzierbar machen, weil es die Wohnbauförderung mit dem Erbbaurecht verknüpfen soll, wie Baal darlegt.

Die Idee: Die Stadt soll Investoren ihre Grundstücke in Zukunft nicht verkaufen, sondern im Wege des Erbbaurechts für 35 oder 45 Jahre überlassen und sie zugleich verpflichten, die Wohnungen über die volle Zeit zu den Bedingungen des geförderten Wohnungsbaus zu vermieten. Dafür soll den jeweiligen Bauherren der Erbpachtzins erlassen werden. Dies komme einer Wohnbauförderung gleich, sagen Baal und Servos. Den Vorteil hätten beide Seiten: Die Stadt bleibt im Besitz ihrer Grundstücke und für die jeweiligen Bauherren sinken die Kosten, weil sie kein Grundstück erwerben müssen. Vor allem die hohen Grundstückskosten auf dem zunehmend enger werdenden Markt in Aachen seien derzeit ein großes Hemmnis beim Bau von Sozialwohnungen, sind Baal und Servos überzeugt. Mit ihrem Modell glauben sie, dieses Hemmnis beiseite räumen zu können. Zugleich könne die Laufzeit der Sozialbindung deutlich verlängert werden, die üblicherweise nach 20 Jahren endet.

Ein Modell ohne Vorbild

Noch sei dieses Modell ohne Vorbild, weswegen Schwarz-Rot es bereits als „Aachener Modell zur kommunalen Wohnungsbauförderung“ betitelt. Auf mögliche Denkfehler oder rechtliche Hindernisse hin sei es inzwischen von den städtischen Fachleuten überprüft worden. Einwände gibt es offenbar nicht – im Gegenteil. Schon im Januar soll der Rat das Vorhaben verabschieden, damit es möglichst schnell auf dem angespannten Wohnungsmarkt seine Wirkung entfalten kann.

Derzeit würden in Aachen pro Jahr im Schnitt etwa 250 geförderte Wohnungen gebaut, ob die Zahl mit dem neuen Modell noch gesteigert werden kann, muss sich zeigen. Das hängt auch von der Zahl der städtischen Grundstücke ab. „Wir müssen die Flächen kriegen“, weiß auch Servos. Am Geld soll der weitere Ankauf jedoch nicht scheitern, erklären beide Fraktionschefs, ohne eine konkret bereitstehende Summe zu nennen.

Das Modell sei „wesentlich eleganter“ als die Forderung der Opposition, wonach die Stadt wieder selbst unter die Bauherren gehen soll, sind Baal und Servos überzeugt. Es erspare der Stadt etwa Planungs- und Investitionskosten und könne auch schneller umgesetzt werden.

Gegen dieses Modellvorhaben wirken alle weiteren Vorsätze für den Haushalt 2019 – insgesamt gebe es 25 Änderungsanträge – beinahe schon wie eine Nebensache: Unter anderem wollen CDU und SPD mehrere neue Stellen schaffen, um die Innenstadtentwicklung im Bereich Büchel, Bushof, Großkölnstraße und Adalbertstraße voranzubringen. Auch für die Sicherheit und Sauberkeit im Bereich Bushof und Antoniusstraße wird mehr Geld bereitgestellt. Ziel sei es, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, um den arg unter Druck stehenden stationären Handel zu stärken und zugleich auf den digitalen Wandel vorzubereiten.

Darüber hinaus betonen Baal und Servos, dass die großen Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, längst im Haushalt abgedeckt worden seien. Gut 40 Millionen Euro werden in den nächsten drei Jahren etwa für die Luftreinhaltung und die Verkehrswende ausgegeben. Auch dafür werden acht neue Stellen geschaffen. Und 17 Millionen Euro sowie 20 neue Stellen stehen im nächsten Jahr für die Digitalisierung bereit.

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