CDU Aachen lehnt Resolution zum Spielbank-Standort ab

Spielbank Aachen : CDU hält nichts von einer Resolution fürs Spielcasino

Der Spielbank-Betriebsrat bangt um den Standort und fordert mehr Unterstützung von den örtlichen Politikern in ihrem Abwehrkampf gegen das neue Spielbankengesetz und die geplante Privatisierung der vier Westspiel-Spielbanken.

Vorbild ist Bad Oeynhausen, wo der Stadtrat vergangene Woche per Resolution eine Standortgarantie vom Land für das dortige Casino gefordert hat. Vergleichbares wird es in Aachen allem Anschein nach nicht geben.

So erklärt CDU-Fraktionschef Harald Baal auf Anfrage, dass seine Partei derzeit „keinen akuten Handlungsbedarf“ sieht, es den Kollegen in Bad Oeynhausen gleichzutun. Weder hält er aktuell den Aachener Spielbank-Standort für gefährdet, noch hält er viel von Resolutionen. „Die bringen häufig nichts“, meint er.

Beispiel Bad Oeynhausen

Anders ist das in Bad Oeynhausen, wo sich vergangene Woche auch die CDU-Fraktion einer von SPD, Linken und zwei Wähler­initiativen eingebrachten Resolution angeschlossen hat, mit der die vier NRW-Standorte in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg gesetzlich abgesichert werden sollen. Der Rat hat damit die Sorgen der Beschäftigten aufgegriffen, wonach der bisher vorliegende Entwurf für das neue Spielbankengesetz vor allem kleinere Standorte mit niedrigeren Umsätzen gefährden könne.

Die CDU-FDP-Landesregierung will mit diesem Gesetz einen Teil ihrer Koalitionsvereinbarungen umsetzen und den Verkauf der Westspiel-Casinos an einen privaten Betreiber vorbereiten. SPD, Grüne und Linke sind gegen die Privatisierungspläne, sie unterstützen daher auch die Betriebsräte, die an den vier Standorten für den Erhalt der insgesamt rund 1000 Arbeitsplätze kämpfen. Zu ihnen gehören auch der Aachener Betriebsratsvorsitzende Dieter Schneiders und seine Stellvertreter Dietmar Jeschke und Michael Wolf, die sich um rund 140 Beschäftigte am Standort Aachen sorgen.

„Die Landesregierung behauptet, für uns ändert sich nichts, das stimmt aber nicht“, meinen sie. Sie rechnen in Folge einer Privatisierung mit einem massiven Abbau der Arbeitnehmerrechte und des Kündigungsschutzes. Auch erwarten sie, dass private Betreiber mit hohen Renditeerwartungen den Spielerschutz nicht mehr so ernst nehmen, wie dies öffentliche Einrichtungen tun. Auch die zuletzt wieder positive Entwicklung der Spielbanken spreche gegen eine Privatisierung.

In diesem Jahr erwarten die Aachener einen Bruttospielertrag von rund zwölf Millionen Euro, gut zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Mehr als eine Million Euro sind davon als Abgabe der Stadt Aachen zugutegekommen. „Wir sind nicht defizitär, das Argument ist längst überholt“, sagt Schneiders. Sorge bereitet ihm, dass Standortentscheidungen künftig per Ministerverordnung getroffen werden sollen und nicht mehr gesetzlich festgelegt sind.

Mindestens vier, maximal sechs Spielbanken soll der neue Inhaber in NRW betreiben dürfen. Als neue Standorte sind unter anderem Köln und Düsseldorf im Gespräch. Das aber könne Aachen schnell das Wasser abgraben und eine Schließung nach sich ziehen, fürchtet der Betriebsrat. „Deswegen haben wir die Fraktionen angesprochen“, sagt Schneiders, schließlich profitiere auch die Stadt vom Spielcasino, das auch Hauptmieter im Tivoli ist.

Auch die Stadt profitiert

Während SPD-Fraktionschef Michael Servos signalisiert, auf eine Standortgarantie hinwirken und in diesem Sinne auch die Verwaltungsspitze beauftragen zu wollen, gibt sich Baal für den Koalitionspartner CDU zurückhaltender. „Wir sehen die Gefahr für den Standort, wie ihn die Arbeitnehmervertreter formulieren, so nicht“, sagt er. Die Spielbank in Aachen sei etabliert, der Standort am Tivoli funktioniere und sei profitabel. „Das Unternehmen ist nicht notleidend“, erklärt er. Politische Initiativen seitens des Aachener Rates hält er daher für überflüssig – was allerdings auch damit zu tun haben kann, dass er seinem Aachener Parteifreund, Ministerpräsident Armin Laschet, nicht in den Rücken fallen will.

Die Landesregierung argumentiert, alle Westspiel-Arbeitsplätze „nachhaltig“ sichern und das Unternehmen „zukunftsfähig“ aufstellen zu wollen – allerdings nicht länger in staatlicher, sondern künftig in privater Trägerschaft. Als potenzieller Kaufinteressent wird der Spielotheken-Betreiber und Milliardär Paul Gauselmann gehandelt. Das neue Spielbankengesetz soll voraussichtlich Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden.