Aachen: Busfahren wird auch im Wahljahr teurer

Aachen: Busfahren wird auch im Wahljahr teurer

Wenn es unangenehm wird, will es keiner gewesen sein. Nach diesem Motto drücken sich aus Sicht der Linken alle anderen Fraktionen um eine Diskussion über die alljährlichen Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen.

Jetzt ist der dreiköpfigen Linksfraktion im Rat aufgefallen, dass vor allem in Jahren mit Kommunalwahlen das Thema regelmäßig ganz ausgeklammert wird — so auch in diesem Jahr. Denn die Fahrpreiserhöhungen zum 1. April wurden bereits vor einem Jahr für 2014 gleich mitbeschlossen.

Genauso haben es die Ratspolitiker auch schon 2003 und 2008 gemacht: Die Fahrpreiserhöhungen wurden stets im Doppelpack und damit auf Vorrat für die darauffolgenden Wahljahre mitbeschlossen. Die Strategie von CDU, SPD, Grünen und FDP sei eindeutig, sind die Linken überzeugt: Unangenehme Entscheidungen sollen kaschiert werden, und unangenehme Nachfragen sollen möglichst gar nicht erst aufkommen.

Doch dieser Darstellung widerspricht Roland Jahn (Grüne): Es sei ja gerade sinnvoll, solche Tarifentscheidungen aus dem Wahlkampf rauszuhalten, damit eben niemand in Gefahr gerate, Wahlgeschenke zu verteilen und „unseriöse Beschlüsse“ zu fassen, meint der Vorsitzende des Mobiliätsausschusses. Auch AVV-Sprecherin Birgit Krücken hält die „Entkoppelung von Tarifpolitik und Wahlkampf“ für wünschenswert, weil so die Diskussion „versachlicht“ werden könne.

Dennoch will Andreas Müller, Chef der Linksfraktion, in diesem Jahr „den gewohnten Ablauf stören“, wie er ankündigt. Auf seinen Antrag hin, sollen die bereits beschlossenen Fahrpreiserhöhungen für 2014 im Mobilitätsausschuss erneut auf die Tagesordnung gesetzt und grundlegend hinterfragt werden. Denn Müller vermutet nicht nur Trickserei, sondern auch unangemessen hohe Verteuerungen im Gebiet des Aachener Verkehrsverbunds (AVV).

„Unfair und fragwürdig“

Um durchschnittlich 3,5 bis 4,5 Prozent werden Jahr für Jahr die Fahrpreise angehoben. So liegt die Preissteigerungsrate auch diesmal zwischen 3,2 und 3,7 Prozent — und damit erneut deutlich über der Inflationsrate, wie die Linke bemängelt. Für einen Einzelfahrschein werden in Aachen ab April bereits 2,60 Euro fällig sein, das City-XL-Ticket soll dann 1,70 Euro kosten und der Preis für das „School- & Funticket“ für Schüler steigt auf 25,90 Euro.

„Wir wollen sowohl über die Erhöhungen für 2014 noch einmal reden als auch erfahren, was in den Folgejahren zu erwarten ist“, kündigen die Linken an. Ihrer Meinung nach werden jedenfalls nicht nur die steigenden Betriebskosten umgelegt, sondern Busnutzer grundsätzlich immer stärker an der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs beteiligt. Die „routinemäßige Verteuerung der Fahrkarten“ — deutlich über der Inflationsrate — sei nicht nur unfair gegenüber den Fahrgästen, sondern auch umweltpolitisch fragwürdig, kritisiert die Linke. Autofahrer würden so kaum zum Umstieg auf Busse und Bahnen bewegt.

Auch er würde lieber auf Preis­erhöhungen verzichten, meint Jahn, der das Thema nun in der Märzsitzung des Mobilitätsausschusses diskutieren will. Dennoch könne man die Preiserhöhungen kaum verhindern, meint er. Denn die Mobilitätskosten würden bereits seit Jahren deutlich stärker steigen als die allgemeine Inflationsrate. Jeder Autofahrer könne das an stark steigenden Spritkosten, Werkstattpreisen und Versicherungsbeiträgen ablesen.

Im öffentlichen Nahverkehr in Aachen kommen zwei wesentliche „preistreibende“ Faktoren hinzu: So muss die Aseag immer höhere Rückstellungen erbringen, um die hohen Pensionszusagen für Aseagfahrer leisten zu können. Zudem brechen im Zuge der Energiewende die Stawag-Gewinne ein, mit denen in der Vergangenheit stets die Verluste der Aseag abgefedert werden konnten.

Von einem schwierigen Spagat spricht man auch beim AVV. „Die Schere zwischen Aufwand und Einnahmen wird immer breiter“, sagt Pressesprecherin Birgit Krücken. Mehr noch als die steigenden Energiepreise sind es inzwischen die Personalkosten, die im öffentlichen Nahverkehr zu Buche schlagen, sagt auch Krücken. Zugleich müsse der AVV alles tun, um die öffentlichen Haushalte nicht weiter zu belasten. Sollen aber die öffentlichen Zuschüsse nicht steigen, müssten die Preise für die Tickets erhöht werden.

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